Der Bundesrat wird ersucht, das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) neu dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zuzuteilen.
","ReasonText":"Die Diskussionen und Kritik rund um das Buwal haben seit der Schaffung 1989 nicht abgenommen. Das Buwal wurde damals geschaffen, um die Aufgaben des Bundes im Umweltschutz, im Natur- und Landschaftsschutz sowie im Forstwesen unter ein gemeinsames Dach zu stellen, um die Synergien dieser Aufgaben im Sinne einer umfassenden, zwischen Schutz- und Nutzaspekten abw\u00e4genden Umweltpolitik zu optimieren. Dieses Ziel wurde jedoch nur f\u00fcr die Schutzaspekte erreicht. Trotzdem hat der Bundesrat 1997 das Buwal zum UVEK umgeteilt, um der so genannten nachhaltigen Entwicklung noch verst\u00e4rkt Rechnung zu tragen.
Es gilt aber gerade in einer f\u00fcr die Landwirtschaft und Wirtschaft schwierigen Zeit, administrative Doppelspurigkeiten zu beseitigen und die Zusammenarbeit und Koordination zu st\u00e4rken, indem das Buwal durch die Eingliederung ins EVD n\u00e4her an das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (Bereich Forstwesen, Fischerei und Jagd) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft kommt. Eine nachhaltige Entwicklung kann nur erreicht werden, wenn der Forschung gen\u00fcgend Freiraum gegeben wird und der Wirtschaftsplatz Schweiz wachsen kann. Diesen gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten (Schutz- und Nutzaspekten) ist k\u00fcnftig vermehrt im Gleichgewicht zu begegnen, was im EVD sicherlich besser gew\u00e4hrleistet werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a043 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) gibt dem Bundesrat die Kompetenz, \u00c4mter auf die Departemente zu verteilen, sie umzuverteilen und neue \u00c4mter zu schaffen. Nach Artikel\u00a047 Absatz\u00a02 RVOG legt der Bundesrat durch Verordnung fest, welche Verwaltungseinheiten f\u00fcr die Entscheidung in einzelnen Gesch\u00e4ften oder in ganzen Gesch\u00e4ftsbereichen zust\u00e4ndig sind. Das Gesetz hat dem Bundesrat somit ausdr\u00fccklich die Organisationsautonomie f\u00fcr die Regelung der Zust\u00e4ndigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung \u00fcbertragen. Die Motion greift damit in die Organisationskompetenz des Bundesrates ein und ist schon deshalb abzulehnen.
Wie auch in der Motion erw\u00e4hnt, hatte bereits die Schaffung des Buwal im Jahre 1989, bei der die Aufgaben des Bundes im Umweltschutz, im Natur- und Landschaftsschutz sowie im Forstwesen unter ein gemeinsames Dach gestellt wurden, zum Ziel, die Synergien dieser Aufgaben im Sinne einer umfassenden, zwischen Schutz- und Nutzaspekten abw\u00e4genden Umweltpolitik zu optimieren. Gleichzeitig sollte damit eine effizientere Verwaltungsf\u00fchrung ohne unn\u00f6tige Doppelspurigkeiten gew\u00e4hrleistet werden. Mit der Zuordnung des Buwal zum UVEK (ehemals EVED) im Jahre 1997 hat der Bundesrat der Integration (anstelle der Separation) von Schutz- und Nutzaspekten noch verst\u00e4rkt Rechnung getragen.
Diese Haltung hat der Bundesrat in j\u00fcngster Zeit auch in seinen Antworten zu verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen best\u00e4tigt (Interpellation Hess 99.3030, vom 2. M\u00e4rz 1999; Einfache Anfrage Weyeneth 99.1008, vom 3. M\u00e4rz 1999; Interpellation Ducrot 99.3141, vom 19. M\u00e4rz 1999; Motion Dupraz 00.3114, vom 23. M\u00e4rz 2000; Postulat SVP-Fraktion 01.3757, vom 13. Dezember 2001; Motion Tschuppert 01.3774, vom 14. Dezember 2001).
Der Bundesrat kann sich der Argumentation der Motion, wonach die nachhaltige Entwicklung mit der Eingliederung des Buwal ins EVD besser gew\u00e4hrleistet w\u00fcrde, nicht anschliessen. Zwar ist es unbestritten, dass die \u00f6konomischen Aspekte f\u00fcr die Nachhaltigkeit zentral sind. Ebenso zentral sind aber die beiden anderen Dimensionen der Nachhaltigkeit, d. h. die konsequente Einbindung und Verankerung \u00f6kologischer und sozialer Gesichtspunkte. Dass damit die Umsetzung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit zu Zielkonflikten f\u00fchren kann, liegt auf der Hand. Solche Konflikte k\u00f6nnen aber nicht gel\u00f6st werden, indem alle mit der Nachhaltigkeit verbundenen Aufgaben innerhalb eines Departementes wahrgenommen werden oder gar die \u00f6kologischen Aspekte den \u00f6konomischen untergeordnet werden. Vielmehr ist die nachhaltige Entwicklung eine Querschnittaufgabe, die alle Departemente betrifft und die nur im Zusammenspiel aller Politikbereiche umgesetzt werden kann.
Was die in der Motion angesprochene Elimination von administrativen Doppelspurigkeiten sowie die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit und Koordination betrifft, so bringt auch hier die Eingliederung des Buwal ins EVD keinen Gewinn. Einerseits arbeitet das Buwal bereits heute eng mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft zusammen. Andererseits erfolgte die Eingliederung des Buwal ins UVEK gerade deswegen, weil die Abw\u00e4gung zwischen Schutz- und Nutzinteressen insbesondere bei den Infrastrukturaufgaben des Bundes von zentraler Bedeutung ist und einer optimalen und m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Koordination zwischen dem Buwal und s\u00e4mtlichen \u00fcbrigen \u00c4mtern des UVEK bedarf. Eine Eingliederung des Buwal ins EVD w\u00fcrde somit eher mehr neue Schnittstellen und Doppelspurigkeiten schaffen als alte aufl\u00f6sen.
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