Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0118 der Bundesverfassung, ein Gesetz zur Krebsbek\u00e4mpfung zu formulieren und dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.
","ReasonText":"Jedes Jahr erkranken nach Sch\u00e4tzung der Krebsliga Schweiz 30 000 Menschen neu an Krebs. Insgesamt sterben in der Schweiz j\u00e4hrlich fast 17 000 Menschen an dieser Krankheit. Krebs ist eines der schwerwiegendsten Gesundheitsprobleme der Bev\u00f6lkerung. Durch Ver\u00e4nderung der Risikofaktoren und Intensivierung der Fr\u00fcherkennung sowie durch den medizinischen Fortschritt lassen sich die Krebsleiden und die Krebsmortalit\u00e4t verringern.
Der Bund, die Kantone und ihre Partnerorganisationen haben erkannt, dass die bisherige Krebsbek\u00e4mpfung zu intensivieren und organisatorisch zu verbessern ist. Im Rahmen einer nationalen Gesundheitspolitik ist gemeinsam eine umfassende und koh\u00e4rente Krebspolitik zu entwickeln. Diese umfasst insbesondere die drei S\u00e4ulen \"Gesetzlicher Auftrag\", \"Grundkonzept\" sowie \"Programm und Krebsmanagement\". Aufgrund von Artikel\u00a0118 der Bundesverfassung kommt dem Bund in der Bek\u00e4mpfung b\u00f6sartiger Krankheiten (vgl. Abs. 2 Bst. b) eine F\u00fchrungsrolle zu.
Anfang 2001 hat die Oncosuisse, beauftragt vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und von der Schweizerischen Sanit\u00e4tsdirektorenkonferenz, ihre Arbeit zur Entwicklung eines nationalen Krebsprogrammes aufgenommen. Ein mit der vorliegenden Motion gekoppelter Vorstoss von Herrn Joder verlangt die Entwicklung eines umfassenden Grundkonzeptes.
Die Motion \"Gesetz zur Krebsbek\u00e4mpfung\" beabsichtigt, den Verfassungsartikel zu konkretisieren, eine Gesetzesl\u00fccke zu schliessen und hiermit eine Grundlage f\u00fcr die Konzept- und Programmentwicklung zu schaffen. Folgende Bereiche k\u00f6nnten in einem Rahmengesetz angesprochen werden:
- generelle Ziele der Krebsbek\u00e4mpfung;
- einzelne Funktionen der Krebsbek\u00e4mpfung wie Pr\u00e4vention, Forschung, Therapie, palliative Betreuung;
- Schwerpunktf\u00f6rderung;
- Anforderungen an Massnahmen und Institutionen (vgl. Evaluationserfordernisse und Qualit\u00e4tsstandards);
- grundlegende organisatorische Regelungen (z. B. Zust\u00e4ndigkeiten und Arbeitsteilung zwischen verschiedenen Institutionen, Mitwirkung);
- Erm\u00f6glichung und Unterst\u00fctzung von Pilotprojekten (z. B. in der regionalen Versorgung);
- Finanzierung;
und anderes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Krebs auch in der Schweiz eines der gr\u00f6ssten Gesundheitsprobleme darstellt, dessen Relevanz f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit (Public Health) unbestritten ist.
Ein Bundesgesetz im Krebsbereich b\u00f6te die M\u00f6glichkeit, den verfassungsrechtlichen Auftrag auf Gesetzesstufe zu konkretisieren, damit Rechtssicherheit zu schaffen und die Kompetenzen in diesem gesundheitspolitisch wichtigen Bereich zu regeln. Ein solches Gesetz b\u00f6te auch die Gelegenheit, den Anliegen von Gesundheitsf\u00f6rderung und Prim\u00e4rpr\u00e4vention vermehrt Nachachtung zu verschaffen, welche neben den prim\u00e4r auf Heilung und Rehabilitation ausgerichteten Ans\u00e4tzen in der Medizin noch immer nicht gen\u00fcgend wahrgenommen werden.
Die in der Motion Joder 02.3534 erw\u00e4hnten Aktivit\u00e4ten im Krebsbereich und weitere Massnahmen im Bereich Versorgung, die vor allem von den Kantonen getragen werden, zeigen, dass verschiedene Massnahmen schon eingeleitet sind. Diese Massnahmen werden auch eine gute Grundlage und Ausgangsbasis darstellen, um das Anliegen des Motion\u00e4rs aufzunehmen. Ein nationales Krebsbek\u00e4mpfungsprogramm sollte auch im Rahmen des Projektes nationale Gesundheitspolitik diskutiert werden, da in diesem Bereich die Kompetenzen von Bund und Kantonen komplement\u00e4r sind.
Der Bund ist derzeit mit einer Reihe vordringlicher Rechtsetzungsgesch\u00e4fte im Gesundheitsbereich besch\u00e4ftigt. Dazu z\u00e4hlen: die Teilrevision des KVG, die Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes sowie die Erarbeitung einer Reihe neuer Gesetze wie das Bundesgesetz \u00fcber die Forschung mit \u00fcberz\u00e4hligen Embryonen und mit embryonalen Stammzellen, das Bundesgesetz \u00fcber die Forschung am Menschen, das Bundesgesetz \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe, das Transplantationsgesetz oder das Bundesgesetz \u00fcber Psychologie und Psychotherapie. Ohne zus\u00e4tzliche finanzielle und personelle Mittel kann ein Gesetzgebungsprozess betreffend Krebs nicht unverz\u00fcglich in Angriff genommen werden.
Der Bundesrat plant jedoch, Anfang 2005 dem Parlament den Bericht des unter Federf\u00fchrung von Oncosuisse erarbeiteten Krebsprogrammes (Motion Joder 02.3534) zusammen mit einem Vorschlag zum Vorgehen in der Gesetzgebung vorzulegen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1037750400000)\/","SubmittedBy":"Gysin Remo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1097227535590)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712754469600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1033516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}