Der Bundesrat wird beauftragt, eine amtliche Statistik \u00fcber Staats-, Steuer- und Fiskalquoten unter Ber\u00fccksichtigung folgender Kriterien (s. Bst. a bis e) zu f\u00fchren und jeweils bei der Pr\u00e4sentation der offiziellen Zahlen ebenfalls zu ver\u00f6ffentlichen. Zudem sind aufgrund der genannten Kriterien die historischen Werte seit 1970 zu ermitteln:
a. nach heutiger Praxis;
b. institutioneller Ansatz gem\u00e4ss volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung;
c. Kriterium der Umverteilung;
d. Kriterium der Finanzierung \u00fcber Zwangsabgaben,
e. Kriterium der Finanzierung \u00fcber Zwangsabgaben und Geb\u00fchren.
","ReasonText":"Den Staat objektiv abzugrenzen ist kein leichtes Unterfangen. Der Begriff der Staats- bzw. Fiskalquote kann daher aufgrund verschiedener Definitionen unterschiedliche Werte annehmen. Zudem k\u00f6nnen institutionelle Besonderheiten zu Abgrenzungsproblemen f\u00fchren. Im f\u00f6deralen System der Schweiz ist dies in besonderem Mass der Fall. So sind etwa die Kirchensteuern in der Fiskalquote nicht enthalten. Auch internationale Vergleiche sind aufgrund der angef\u00fchrten Probleme und wegen unterschiedlichen Finanzierungssystemen nicht perfekt.
Die vom EFD angek\u00fcndigte und im Rahmen der neuen Sektorisierung vorgesehene Revision der Fiskalquotendefinition sieht vor, dass obligatorische Krankenversicherungspr\u00e4mien und die Suva nicht mehr dem Staatssektor zugerechnet werden sollen. Die Fiskalquote d\u00fcrfte somit um etwa 4,5 Prozent sinken.
Unabh\u00e4ngig von seiner noch zu kl\u00e4renden Berechtigung birgt ein derartiger Vorgang die Gefahr, als rein kosmetische Verschleierungsaktion interpretiert zu werden, wenn nicht gleichzeitig flankierende Informationen geliefert und pr\u00e4sentiert werden. Im Interesse einer m\u00f6glichst vollst\u00e4ndigen Transparenz und Informationslage sollen deshalb Staats-, Steuer- und Fiskalquoten aufgrund verschiedener Kriterien gleichzeitig ermittelt und ausgewiesen werden. Die vom Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation 01.3689 pr\u00e4sentierten Tabellen bilden einen guten Ansatz f\u00fcr eine saubere \u00dcbersicht. Dabei gilt es schliesslich auch, intertemporale Vergleiche zu gew\u00e4hrleisten, um Verzerrungen zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ab 2003 wird die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz nach dem in der Europ\u00e4ischen Union geltenden System (ESVG95) erstellt. Im Hinblick darauf werden alle Wirtschaftseinheiten unseres Landes verschiedenen institutionellen Wirtschaftssektoren zugeordnet werden. Das betrifft auch die Sozialversicherungen, die in Anwendung der Sektorisierungskriterien k\u00fcnftig entweder in den Sektor der finanziellen Kapitalgesellschaften oder in den Sektor der obligatorischen staatlichen Sozialversicherungen eingeteilt werden. Letzterer bildet zusammen mit den \u00f6ffentlichen Haushalten von Bund, Kantonen und Gemeinden den gesamten Sektor der \u00f6ffentlichen Haushalte.
Die \u00dcbernahme des in der gesamten Europ\u00e4ischen Union geltenden Europ\u00e4ischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG95) durch die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz wird die l\u00fcckenlose Erf\u00fcllung der einschl\u00e4gigen internationalen Standards erm\u00f6glichen, namentlich was die Abgrenzung des Staatssektors betrifft. Aus diesem Grund wird es nur eine einzige amtliche Staatsquote unseres Landes geben, n\u00e4mlich diejenige, die sich aus den Daten der revidierten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu den \u00f6ffentlichen Haushalten ableitet. Es besteht demnach keine Veranlassung, eine andere offizielle Statistik zu erstellen, deren Konzept und Definitionen vom internationalen Standard abweichen w\u00fcrden.
Sobald die Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gem\u00e4ss ESVG95 abgeschlossen sein wird, werden sich auch der Finanzierungssaldo und die Verschuldungsquote aus den Stromgr\u00f6ssen des Sektors der \u00f6ffentlichen Haushalte ableiten lassen. Wie dies bei den bisherigen Revisionen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Fall war, werden mit der Umstellung auch neue Zeitreihen ermittelt werden, welche es anhand der genannten Indikatoren erlauben werden, die Entwicklung der \u00f6ffentlichen Haushalte im Zeitablauf aufzuzeigen.
Die OECD ver\u00f6ffentlicht jedes Jahr internationale Vergleiche der Steuer- und Fiskalquoten. Diese Statistiken beruhen auf den erhobenen obligatorischen Abgaben (Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge) an die \u00f6ffentliche Hand, wie sie in den l\u00e4nderspezifischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ausgewiesen werden; letztere wiederum bauen auf den harmonisierten und aufeinander abgestimmten internationalen Standards SNA93 auf (System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, hergestellt von OECD, Uno, IWF und EU) oder ESVG95 f\u00fcr die EU. Die Umstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Schweiz auf die internationalen Standards wird zu einer Anpassung der Fiskaldaten f\u00fchren, die unser Land der OECD zustellt.
Wie bereits im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Bundesrates auf das Postulat Strahm 02.3338 erw\u00e4hnt, werden die Krankenversicherungs- und Suva-Pr\u00e4mien nicht mehr als Zwangsabgaben an den \u00f6ffentlichen Sektor aufgef\u00fchrt. Die Fiskalquote der Schweiz wird demzufolge um rund 4,5 Prozentpunkte sinken und die Entwicklung im Zeitablauf eine entsprechende Korrektur erfahren.
Zur Gew\u00e4hrleistung der Transparenz auf diesem Gebiet und damit interessierte Stellen nebst der offiziellen Statistik \u00fcber zus\u00e4tzliche Daten verf\u00fcgen, die es ihnen erlauben, nach Bedarf weitere Umgruppierungen vorzunehmen, wird das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement - wie vom Motion\u00e4r gew\u00fcnscht - j\u00e4hrlich eine erg\u00e4nzende Synthesestatistik \u00fcber die Gesamtheit der obligatorischen fiskalischen und nichtfiskalischen Abgaben in der Schweiz ver\u00f6ffentlichen, die mit der bestehenden offiziellen Statistik erfasst werden. Die Krankenversicherungspr\u00e4mien werden ebenfalls mit eingeschlossen werden. Diese Gesamtschau wird die Abgaben ab dem Jahr 1970 aufzeichnen und nach folgenden, vom Motion\u00e4r genannten Kriterien pr\u00e4sentieren, d. h.:
- nach heutiger Praxis;
- nach institutionellem Ansatz gem\u00e4ss Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung;
- nach Finanzierung \u00fcber Zwangsabgaben;
- nach Finanzierung \u00fcber Zwangsabgaben und Geb\u00fchren.
Hingegen besteht nicht die Absicht eine Darstellung zu w\u00e4hlen, die sich auf das Kriterium der Umverteilung der fiskalischen und nichtfiskalischen Abgaben st\u00fctzt. Eine solche Darstellung w\u00fcrde sehr schnell beinahe un\u00fcberwindbare Definitions- und Abgrenzungsprobleme aufwerfen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1039392000000)\/","SubmittedBy":"Loepfe Arthur","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1097228291590)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1712748323063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1033516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}