Der Bundesrat wird ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie beurteilt er nach der Ablehnung des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes (EMG) den legislatorischen Handlungsbedarf?
2. Teilt er die Auffassung von Gegnern des EMG, es best\u00fcnde keinerlei Handlungsbedarf?
3. Was gedenkt er in absehbarer Zeit zu unternehmen?
4. Wie beurteilt er die aktuelle Rechtssicherheit im Strommarkt?
","ReasonText":"Die gesamthaft eher knappe Ablehnung des EMG weist erhebliche regionale Unterschiede auf, auch wenn bei den Neinstimmen \u00fcberall die aktuelle Wirtschaftslage erhebliche Auswirkungen gehabt und zur Verunsicherung beigetragen haben d\u00fcrfte.
Bez\u00fcglich weiterem Vorgehen klaffen Meinungen von Bef\u00fcrwortern und Gegnern weit auseinander. Die Branche ist sicherlich weiterhin bestrebt, ihren Versorgungsauftrag einwandfrei wahrzunehmen. Sie ist aber in der Interpretation der Rechtslage verunsichert, was sich hemmend auf die Gestaltung ihrer Zukunft und insbesondere auf ihr Verhalten gegen\u00fcber Kunden im Einzelnen, der Wirtschaft im Allgemeinen niederschl\u00e4gt.
Diese Unsicherheit ist gef\u00e4hrlich, k\u00f6nnte sie doch in unerw\u00fcnschter Richtung ausgen\u00fctzt werden, insbesondere zum Nachteil der kleineren Marktteilnehmer.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die durch das Nein zum Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz (EMG) entstandene neue Ausgangslage ist zu erfassen und zu analysieren. Bei der Suche nach neuen L\u00f6sungen sind die Bed\u00fcrfnisse des Stimmvolkes zu ber\u00fccksichtigen. Das Abstimmungsergebnis kann bedeuten, dass die Bev\u00f6lkerung mehrheitlich mit der bestehenden Elektrizit\u00e4tsversorgung zufrieden ist und f\u00fcr die Zukunft keine Risiken eingehen m\u00f6chte. Wichtig d\u00fcrfte der Wunsch nach einer sicheren und fl\u00e4chendeckenden Versorgung zu angemessenen Preisen und einer entsprechend starken Rolle des Staates als Marktregulator sein.
Im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen ist zu kl\u00e4ren, ob und wie das Kartellgesetz auf die Verweigerung von Elektrizit\u00e4tsdurchleitungen anwendbar ist. Die Elektrizit\u00e4tspreise bleiben dem Preis\u00fcberwachungsgesetz unterstellt; die Preis\u00fcberwachung beabsichtigt, nach der Ablehnung des EMG ihre Aufgabe im Elektrizit\u00e4tsbereich aktiv und systematisch wahrzunehmen.
Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, setzt sich der Bundesrat weiterhin f\u00fcr die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Elektrizit\u00e4tsversorgung ein. Er wird je nach Ergebnis der laufenden Abkl\u00e4rungen zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te neue Vorschl\u00e4ge zur Marktordnung ausarbeiten.
1./2. In der Wirtschaft besteht der Bedarf nach klaren und fairen Marktregeln sowie im Vergleich zum Ausland wettbewerbsf\u00e4higen Elektrizit\u00e4tspreisen. Das Strompreisniveau f\u00fcr die Wirtschaft ist im Vergleich mit Europa deutlich h\u00f6her. Einige Grosskunden haben Vertr\u00e4ge mit Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen oder Handelsunternehmen abgeschlossen. Diese Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen zum Teil nur umgesetzt werden, wenn der nicht diskriminierende Netzzugang gew\u00e4hrleistet ist. Aufgrund der bestehenden Gesetzesgrundlage (Kartellgesetz) hat die Weko bereits einen Entscheid gef\u00e4llt. Die Rekursinstanz (Rekurskommission WEF) hat diesen gest\u00fctzt. Gegen den Entscheid hat die betroffene Elektrizit\u00e4tsunternehmung (Freiburger Elektrizit\u00e4tswerke) rekurriert. Das Verfahren d\u00fcrfte noch l\u00e4ngere Zeit dauern, da nach dem Bundesgericht auch noch der Bundesrat angerufen werden kann.
Die Gegnerschaft des EMG hat vor Risiken im Bereich der Versorgungssicherheit und beim Service public gewarnt. In Zusammenarbeit mit den Kantonen sollen die M\u00f6glichkeiten untersucht werden, wie diese Anliegen in Zukunft erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Der Service public ist heute durch 26 unterschiedliche kantonale Regelungen gepr\u00e4gt. Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung des Service public auf gesamtschweizerischer Ebene fehlen. Die Versorgungssicherheit zu angemessenen Preisen ist - sofern entsprechende Regelungen bestehen - kantonal geregelt. Nationale Fragen der Versorgungssicherheit, wie der Ausbau der Netz- und Erzeugungskapazit\u00e4ten, obliegen der regional oder kantonal organisierten Stromwirtschaft.
Da die Reform der Stromwirtschaftsordnung in Europa weiter geht, sind im Interesse der international orientierten Elektrizit\u00e4tsunternehmen die Fragen der Stromtransite und der Gew\u00e4hrleistung von Gegenrecht im Stromhandel zu kl\u00e4ren. Falls dies nicht zufriedenstellend gelingt, d\u00fcrften einzelne EU-Staaten erw\u00e4gen, die Belieferung von Endkunden durch schweizerische Lieferanten einzuschr\u00e4nken oder zu untersagen. Das Fehlen einer Netzgesellschaft, der fehlende Zugang zum \u00dcbertragungsnetz f\u00fcr Transite und Exporte sowie das Fehlen eines Regulators k\u00f6nnen die Stellung der Stromdrehscheibe Schweiz schw\u00e4chen.
Die schweizerische Elektrizit\u00e4tswirtschaft sollte sich auch ohne ausgepr\u00e4gten Marktdruck daf\u00fcr einsetzen, dass der innovative Schwung beibehalten wird, beispielsweise mit der Einf\u00fchrung moderner Kostenrechnungen, verbesserter Informations- und Messtechnik sowie verst\u00e4rkter Kundenorientierung.
Nach Auffassung des Bundesrates besteht in den genannten Bereichen Handlungsbedarf. Ob die Herausforderungen mit den bestehenden oder mit neuen Rechtsgrundlagen bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen, ist Gegenstand der laufenden Abkl\u00e4rungen.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Energie f\u00fchrt im November und Dezember 2002 mit den interessierten Kreisen eine Lageanalyse durch und diskutiert die Vor- und Nachteile verschiedener L\u00f6sungen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen und Gespr\u00e4che sind eine Grundlage f\u00fcr Entscheide des UVEK und des Bundesrates \u00fcber das weitere Vorgehen. Der Bundesrat beabsichtigt, im Fr\u00fchjahr 2003 die wesentlichen Fragen zum weiteren - n\u00f6tigenfalls legislatorischen - Vorgehen zu kl\u00e4ren.
4. Wegen der langen Planungshorizonte und Investitionszyklen ist die Rechtssicherheit eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine gedeihliche Elektrizit\u00e4tswirtschaft. Schon vor der Referendumsabstimmung zum EMG war wegen der herrschenden Rechtsunsicherheit eine Zur\u00fcckhaltung insbesondere bei Investitionen in die Elektrizit\u00e4tsnetze festzustellen.
Viele Elektrizit\u00e4tsunternehmen haben sich strategisch neu ausgerichtet, sind im Hinblick auf das EMG neue vertragliche Bindungen eingegangen oder haben ihren Grosskunden Rabatte gew\u00e4hrt, was sich in der neuen Ausgangslage als ung\u00fcnstig herausstellen k\u00f6nnte. Weitere Unsicherheiten ergeben sich aus der Frage der Anwendbarkeit des Kartellgesetzes, der Diskussion \u00fcber eine Branchenvereinbarung oder aus dem Verhalten der Europ\u00e4ischen Union (Transitfrage) und der europ\u00e4ischen Handelspartner (Reziprozit\u00e4t). Erst wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend gekl\u00e4rt sind, werden die Elektrizit\u00e4tsunternehmen eine zielgerichtete Unternehmens- und Investitionspolitik betreiben k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1038528000000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Hansjakob","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1070928000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1712742505050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1033516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}