Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Anpassung im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden vorzunehmen, um pflegende Angeh\u00f6rige durch Steuerabz\u00fcge finanziell zu entlasten.
","ReasonText":"Immer k\u00fcrzer werdende Spitalaufenthalte bedingen vermehrt Pflege zu Hause. Ebenso bedeutend ist aber, dass mit der Pflege zu Hause der Eintritt in ein Pflegeheim (Heimex) verz\u00f6gert werden kann. Dank der einfachen Grundpflegeleistungen durch Verwandte k\u00f6nnen pflegebed\u00fcrftige Personen l\u00e4nger zu Hause bleiben, was kostend\u00e4mmend wirkt. Dies entlastet Kanton und Gemeinde beim Bau und Betrieb von Pflegeheimen und bei der Mitfinanzierung von Spitalaufenthalten in bedeutendem Ausmass. Um positive Anreize zu schaffen und eine kostend\u00e4mmende Wirkung zu erzielen, ist es besonders wichtig, jene Personen zu unterst\u00fctzen, welche sich f\u00fcr die Pflege ihrer Verwandten oder Bekannten einsetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die gleiche \u00dcberlegung, wie sie der Motion Leuthard zugrunde liegt, bildete auch Anlass f\u00fcr eine Empfehlung Spoerry (97.3352; Behindertenbetreuung. Pr\u00fcfung in der Expertenkommission Locher \"Familienbesteuerung\") vom 19. Juni 1997. Darin wurde der Bundesrat eingeladen, der genannten Expertenkommission die Frage zu unterbreiten, ob im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer ein Abzug von besonderen, durch schwere Invalidit\u00e4t oder dauernde Pflegebed\u00fcrftigkeit verursachten Aufwendungen an Arbeit f\u00fcr eine vom Steuerpflichtigen betreute Person eingef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Der Bundesrat leitete die Frage auftragsgem\u00e4ss an die Expertenkommission weiter.
2. In ihrem am 26. Februar 1999 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellten Bericht (Bericht der Expertenkommission zur \u00dcberpr\u00fcfung des schweizerischen Systems der Familienbesteuerung, Kommission Familienbesteuerung) hat die genannte Kommission zur gestellten Frage Folgendes ausgef\u00fchrt (S. 43, Nr. 3.2.3.):
\"Haus- und Betreuungsarbeit im Steuersystem
Die Haus- und Betreuungsarbeit wird heute im Steuersystem nicht ber\u00fccksichtigt. Weder die Betreuung der Kinder noch die Haushaltsarbeit in einem Zweipersonenhaushalt sind steuerlich relevant, auch wenn sie volkswirtschaftlich einen grossen Stellenwert besitzen. Auch der Freizeitnutzen und der private Eigenverbrauch bleiben unbesteuert. Genauso irrelevant ist, ob jemand sein Erwerbseinkommen vollzeitlich oder teilzeitlich erzielt.
Der Grund darin liegt wohl vor allem in der Unm\u00f6glichkeit, diese T\u00e4tigkeiten ad\u00e4quat im Einzelfall zu bewerten. Hinzu kommt, dass es kaum verst\u00e4ndlich w\u00e4re, wenn eine steuerpflichtige Person ohne (Markt)Einkommen Steuern bezahlen m\u00fcsste. Daher bleiben all diese T\u00e4tigkeiten steuerfrei. Ob jemand in der nicht erwerbst\u00e4tigen Zeit Ferien macht, wird steuerlich gleich behandelt wie die oben beschriebene Haushalts-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit, Arbeit zur Selbstversorgung oder Arbeit am eigenen Haus sowie unentgeltliche Verwandten- oder Behindertenbetreuung. Es ist - auch aus steuersystematischen Gr\u00fcnden - fast unm\u00f6glich, den Wert der unbezahlten Arbeit steuerlich in irgendeiner Form - ob positiv oder negativ - zu ber\u00fccksichtigen.\"
3. Diese \u00dcberlegungen sind nach wie vor stichhaltig. Steuerlich fehlt es an einer messbaren und auch kontrollierbaren Grundlage, mit welcher sich entsprechende T\u00e4tigkeiten betragsm\u00e4ssig qualifizieren liessen. Folglich ist es auch nicht m\u00f6glich, diesen T\u00e4tigkeiten angemessene Steuerabz\u00fcge zuzuordnen. Denn diese w\u00e4ren im bestehenden Steuersystem gezwungenermassen abh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Eink\u00fcnfte, die pflegende Angeh\u00f6rige ausserhalb ihrer Pflegearbeit und unabh\u00e4ngig davon - sei es in Form von Verm\u00f6gensertr\u00e4gen, von Eink\u00fcnften aus Vorsorge oder von Erwerbseink\u00fcnften - erzielen. Solche Abz\u00fcge w\u00e4ren v\u00f6llig willk\u00fcrlich in Gew\u00e4hrung und Handhabung und sind deshalb abzulehnen. Das in der Motion genannte Anliegen scheitert mithin an der Unm\u00f6glichkeit, objektive Vorgaben f\u00fcr seine praktische Umsetzung zu definieren.
Im Weiteren ist es fraglich, ob ein solcher Abzug die Gesundheitskosten eind\u00e4mmen k\u00f6nnte. Hingegen steht fest, dass dieser Abzug die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden vermindern w\u00fcrde.
4. Der Bundesrat anerkennt den hohen Wert der Betreuungsarbeit durch Angeh\u00f6rige voll und ganz. In vielen F\u00e4llen ist sie die ideale L\u00f6sung f\u00fcr die pflegebed\u00fcrftige Person. Manchmal ist es auch m\u00f6glich, mittels Betreuungsarbeit durch Angeh\u00f6rige die Pflege durch die professionellen Organisationen in wertvoller Weise zu erg\u00e4nzen. Hinter der Betreuungsarbeit steht ein grosses Engagement der pflegenden Angeh\u00f6rigen. Wenn der Bundesrat dennoch die Ablehnung der Motion beantragen muss, so geschieht dies ausschliesslich deshalb, weil die Anpassung steuerlicher Vorschriften nicht das geeignete Mittel ist.
Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass Personen, welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte betreuen, seit Anfang 1997 dadurch zu Recht Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift der AHV erlangen. Damit konnte ein wichtiger positiver Anreiz f\u00fcr die Pflege von Angeh\u00f6rigen zu Hause geschaffen werden.
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