Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis Ende 2004 einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeit zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung im Bund und in den Kantonen zu unterbreiten. Der Bericht soll unter Federf\u00fchrung des Bundes mit einer gemeinsamen Projektorganisation Bund/Kantone erarbeitet werden und insbesondere ein Modell oder mehrere Modelle sowie ihre Auswirkungen auf Steuerzahlende, Wirtschaft und Verwaltung darstellen.
","ReasonText":"In gleicher Weise wie vor ihm bereits der Nationalrat hat sich der St\u00e4nderat in der Herbstsession 2002 bei der Revision der Ehepaar- und Familienbesteuerung in der direkten Bundessteuer f\u00fcr das Modell mit Teilsplitting entschieden. Nebst anderen \u00dcberlegungen entsprach er damit auch dem Wunsch der meisten Kantone.
Gleichzeitig verzichtete der St\u00e4nderat aber auf eine entsprechende Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, da die Kantone das Problem der Belastungsunterschiede zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren bekanntlich seit Jahren gel\u00f6st haben. Er erm\u00f6glicht damit den Kantonen, auf einen inhaltlich unn\u00f6tigen Nachvollzug der Bundesregelung im eigenen Steuerrecht zu verzichten. Bleibt es bei der vom St\u00e4nderat beschlossenen L\u00f6sung und passen die Kantone ihre kantonalen Steuergesetze nicht von sich aus dem Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer an, so wird es in Zukunft in der Schweiz hinsichtlich der Ehepaar- und Familienbesteuerung verschiedene Methoden der Entlastung von Ehepaaren geben.
Diese Situation ist auf Dauer nicht befriedigend. W\u00e4hrend der Debatte im St\u00e4nderat zeigte sich aber, dass eine vertiefte und weiterf\u00fchrende Auseinandersetzung \u00fcber die verschiedenen M\u00f6glichkeiten der Ehepaar- und Familienbesteuerung ohne eine entsprechende, von einer konkreten Gesetzesvorlage losgel\u00f6ste Information und Diskussion kaum m\u00f6glich ist.
Dies trifft insbesondere f\u00fcr die Individualbesteuerung zu, die f\u00fcr den Bund und die Kantone Neuland darstellt. Der mit dem Postulat verlangte Bericht verschafft die M\u00f6glichkeit, auf breiter Basis die politische Diskussion \u00fcber eine Alternative zu den bestehenden bzw. neu beschlossenen Besteuerungsmodellen des Bundes und der Kantone zu f\u00fchren und anschliessend \u00fcber den mittelfristig einzuschlagenden Weg zu befinden.
Bei der Erarbeitung des Berichtes sind auch L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen, die nur f\u00fcr das Erwerbs- und Renteneinkommen die konsequente Individualbesteuerung vorsehen, f\u00fcr Verm\u00f6gen und Verm\u00f6gensertr\u00e4ge jedoch pauschale Zuordnungen erm\u00f6glichen.
In jedem Fall sind die wesentlichen Unterschiede zum geltenden Recht der Kantone und zum neu beschlossenen Recht des Bundes darzustellen. Unter Annahme eines Wechsels zur Individualbesteuerung sind die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen beim Bund und in den einzelnen Kantonen zu quantifizieren und Angaben zum Erhebungsaufwand zu machen.
Da die Kantone von einem allf\u00e4lligen \u00dcbergang zur Individualbesteuerung in gleicher Weise betroffen w\u00fcrden wie der Bund, soll ihnen bei der Erarbeitung des Berichtes die volle Mitarbeit erm\u00f6glicht werden.
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