Ein vor einigen Tagen vorgelegter Gesetzentwurf der Europ\u00e4ischen Kommission will die staatlichen Garantien f\u00fcr die Luftfahrtbranche nicht mehr verl\u00e4ngern. Somit m\u00fcssten sich Fluggesellschaften ab 1. November wieder selbst gegen Sch\u00e4den absichern.
Ich m\u00f6chte den Bundesrat bitten, folgende Fragen beantworten zu wollen:
1. Plant er im Sinne eines autonomen Nachvollzuges von EU-Recht, die Staatshaftung auch in der Schweiz aufzugeben?
2. Welche Konsequenzen h\u00e4tte eine Aufgabe der Staatshaftung in der Schweiz f\u00fcr die Swiss?
3. Wird auch die geplante Aufgabe der Staatshaftung in der EU Konsequenzen f\u00fcr die Swiss haben?
4. Wird das langfristige finanzielle \u00dcberleben der Swiss durch diese Entwicklungen gef\u00e4hrdet?
","ReasonText":"Die Europ\u00e4ische Kommission will die staatlichen Haftungsgarantien f\u00fcr die Luftfahrtbranche nicht mehr verl\u00e4ngern. Ein in diesen Tagen in Br\u00fcssel vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Fluggesellschaften ab dem 1. November wieder selbst gegen Sch\u00e4den absichern m\u00fcssen. Alle Fluglinien, die EU-Flugh\u00e4fen nutzen oder den Luftraum der Gemeinschaft \u00fcberfliegen, sollen nach dem Willen von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gewisse Mindestanforderungen f\u00fcr den Versicherungsschutz erf\u00fcllen. Der Kommissionsvorschlag folgt weitgehend dem von der Europ\u00e4ischen Luftfahrtorganisation Association of European Airlines vorgeschlagenen Modell, wie ddp berichtet.
Die Mindesthaftungssumme pro Passagier inklusive Gep\u00e4ck soll k\u00fcnftig rund 186 800 Euro betragen. Bislang lag dieser Wert nach dem Abkommen von Montreal bei 74 700 Euro. Auch f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den als Kriegs- oder Terrorfolge sollen die Airlines einen Mindestschutz vorweisen. Die EU-Regelung sieht eine Versicherungssumme f\u00fcr Sch\u00e4den aus Krieg und Terror von rund 60 Millionen Euro f\u00fcr kleine Flugzeuge mit einem Startgewicht von maximal 25 000 Kilogramm vor. Grosse Flugzeuge (Abhebegewicht \u00fcber 200 000 Kilogramm) m\u00fcssen demnach mit mindestens 448,4 Millionen Euro versichert sein.
Die EU-Mitgliedstaaten werden k\u00fcnftig zur Kontrolle aufgefordert, ob diese Mindestanforderungen in der Luftfahrtversicherung eingehalten werden. Neben diesen Verordnungen regt Loyola de Palacio auch einen internationalen Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Extremsch\u00e4den an, die das versicherbare Risiko in der Luftfahrt \u00fcbersteigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Allgemeines
Im Nachgang zu den Terroranschl\u00e4gen am 11. September 2001 in den USA hat der Bundesrat am 24. September 2001 den gewerbsm\u00e4ssigen Luftfahrtgesellschaften mit Sitz in der Schweiz eine bis 9. Oktober 2001 befristete Sicherstellung von Haftpflichtanspr\u00fcchen Dritter auf der Erde, beschr\u00e4nkt auf die Folgen von Krieg und Terror (einschliesslich Entf\u00fchrungen), gew\u00e4hrt. Am 5. Oktober 2001 hat er u. a. beschlossen, bis 25. Oktober 2001 eine befristete Sicherstellung durch den Bund auf begr\u00fcndetes Gesuch hin zu gew\u00e4hren. Mit gleichem Bundesratsbeschluss wurde dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Kompetenz einger\u00e4umt, im Einvernehmen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) die Sicherstellung bis maximal 24. Dezember 2001 zu verl\u00e4ngern. In der Folge wurde 15 Luftfahrtgesellschaften mit Sitz in der Schweiz eine Sicherstellung durch den Bund bewilligt.
Mit Beschluss vom 23. November 2001 hat das UVEK die Sicherstellung letztmals bis 24. Dezember 2001 verl\u00e4ngert. Eine Verl\u00e4ngerung \u00fcber dieses Datum hinaus wurde vom Bundesrat am 19. Dezember 2001 abgelehnt.
1. Der Bundesrat hat eine staatliche Sicherstellung von Haftungsanspr\u00fcchen \u00fcber den 24. Dezember 2001 hinaus abgelehnt. Er nimmt zur Kenntnis, dass sich nun auch andere EU-Mitgliedstaaten zu diesem Schritt entschlossen haben.
2. Die Ablehnung einer weiteren staatlichen Sicherstellung hatte zur Folge, dass die interessierten schweizerischen Luftfahrtunternehmen eine L\u00f6sung auf dem privaten Versicherungsmarkt suchen mussten. Die Swiss International Air Lines AG (Swiss) hat eine solche gefunden.
3. Die von einigen EU-Mitgliedern bereits aufgehobene und von anderen Mitgliedern geplante Aufgabe der staatlichen Sicherstellung von Haftpflichtanspr\u00fcchen hat zur Folge, dass die wettbewerbliche Stellung der Swiss gegen\u00fcber ihren europ\u00e4ischen Konkurrenten, die bis heute von einer staatlichen Sicherstellung profitieren konnten, entsprechend verbessert wird.
4. Der Versicherungsmarkt bietet heute Produkte an, die im Vergleich zu denjenigen, die vor dem 11. September 2001 erh\u00e4ltlich waren, um ein Vielfaches teurer sind. Die Swiss \u00fcberw\u00e4lzt seit Anfang dieses Jahres die daraus resultierenden Mehrkosten auf den Fluggast, was eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig geringe Verteuerung der Flugtarife zur Folge hatte. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Verteuerung das langfristige finanzielle \u00dcberleben der Swiss nicht gef\u00e4hrdet.
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