Ich ersuche den Bundesrat, das Parlament zu informieren \u00fcber den Stand seines Wissens und die m\u00f6glichen Entwicklungen zu folgenden Fragen:
1. Welche Absichten hegen die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten betreffend die Durchf\u00fchrung von Steueramnestieverfahren nach dem Muster des von Italien am \u00dcbergang vom Jahr 2001 zum Jahr 2002 in Gang gesetzten Verfahrens?
2. Wie hoch sch\u00e4tzt er den Umfang der von schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen und von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz bei ausl\u00e4ndischen Finanz- oder Bankinstituten hinterlegten Verm\u00f6genswerte?
","ReasonText":"Gegen Ende letzten Jahres hat Italien ein Amnestieverfahren in Kraft gesetzt, das darauf abzielte, einen Teil der von italienischen Staatsangeh\u00f6rigen bei ausl\u00e4ndischen Banken hinterlegten Verm\u00f6genswerte wieder nach Italien zur\u00fcckzuholen oder jedenfalls zu legalisieren. Das Amnestieverfahren hatte einen beachtlichen Erfolg und f\u00fchrte dazu, dass Gelder im Betrag von Dutzenden von Milliarden Euro aus der Schweiz nach Italien zur\u00fcckflossen.
K\u00fcrzlich hat der italienische Ministerpr\u00e4sident angek\u00fcndigt, seine Regierung beabsichtige, die Operation zu wiederholen. Gleichzeitig war zu erfahren, dass auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder (Deutschland, Spanien usw.) solche Steueramnestieverfahren in Erw\u00e4gung ziehen. Es scheint sogar denkbar, dass es zu einer umfassenden Steueramnestie in s\u00e4mtlichen EU-Mitgliedstaaten kommt.
Sowohl das bereits durchgef\u00fchrte Amnestieverfahren Italiens als auch entsprechende Verfahren in anderen L\u00e4ndern haben Folgen f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz, liegen doch in unserem Land betr\u00e4chtliche Verm\u00f6genswerte von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der EU. Die Schweiz ist deshalb unmittelbar daran interessiert, Genaueres \u00fcber die Absichten unserer Nachbarstaaten und der EU zu erfahren.
In einem Zeitpunkt, wo damit zu rechnen ist, dass ein Teil der von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen in der Schweiz hinterlegten Verm\u00f6genswerte aus unserem Land abgezogen wird, ist es jedoch ebenso notwendig, dass die H\u00f6he der von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen oder von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz im Ausland, also in L\u00e4ndern wie Luxemburg oder auf den Kanalinseln, hinterlegten Verm\u00f6genswerte gekl\u00e4rt wird. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass es in der Vergangenheit auch bei uns die Tendenz gab, Ersparnisse oder andere Guthaben auf ausl\u00e4ndischen Finanzpl\u00e4tzen anzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zur Frage nach Steueramnestiepl\u00e4nen in den EU-Staaten kann der Bundesrat nur summarisch Auskunft geben. Informationen \u00fcber Amnestien in anderen L\u00e4ndern sind n\u00e4mlich schwierig zu erhalten, da die Regierungen solche Massnahmen in der Regel erst bekannt geben, wenn diese bereits mehr oder weniger konkreten Charakter haben oder wenn mit entsprechenden Ank\u00fcndigungen politische Zwecke verfolgt werden.
Meistens geht es auch darum zu vermeiden, dass durch lange im Voraus angek\u00fcndigte Amnestien die Steuerhinterziehung noch gef\u00f6rdert wird. Auch der Bundesrat verf\u00fcgt deshalb nur \u00fcber die \u00f6ffentlichen Quellen, die einem breiten Publikum zug\u00e4nglich sind (vor allem allgemeine und Fachpresse). Aus solchen Quellen stammen die nachfolgenden Angaben.
- Die Regierung Deutschlands hat in diesem Jahr tats\u00e4chlich von einer m\u00f6glichen Amnestie gesprochen. Inzwischen wurde diese Idee aber wieder aus dem entsprechenden Papier gekippt. Denkbar sind hingegen Erleichterungen bei der straflosen Selbstanzeige (z. B. dadurch, dass die Zahl der nachtr\u00e4glich zu besteuernden Jahre verk\u00fcrzt wird).
- In Italien \u00fcberlegt sich die Regierung, die f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen bereits durchgef\u00fchrte Amnestie nun auch auf juristische Personen auszuweiten. Konkrete Pl\u00e4ne sind jedoch nicht bekannt.
- Der Interpellant spricht auch von Vorhaben in Spanien. Dort scheint jedoch eine Steueramnestie angesichts der Tatsache, dass die Regierung mit allen Mitteln die Steuerhinterziehung einzud\u00e4mmen versucht, zum heutigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich.
- \u00d6sterreich hat Erfahrung mit Teilamnestien. Insbesondere bei der Einf\u00fchrung der heutigen Abgeltungssteuer auf Zinsen wurde eine Amnestie durchgef\u00fchrt, der allerdings kein grosser Erfolg beschert war, da die Regelung zu formalistisch war. Im Moment bestehen keine weiteren Projekte.
- Erw\u00e4hnenswert ist, dass die Regierung Polens im August dieses Jahres einen Gesetzentwurf f\u00fcr eine Steueramnestie gutgeheissen hat. Danach sollen in den Jahren 1996 bis 2001 hinterzogene Eink\u00fcnfte mit einer Steuer von 7,5 Prozent belegt werden, falls sie bis zum 31. Dezember 2002 deklariert werden. Nachher gilt eine Strafsteuer von 75 Prozent.
2. Noch schwieriger zu beantworten ist die zweite Frage des Interpellanten nach den von Schweizern im Ausland gehaltenen Konten. Zwar besteht eine Publikation der Schweizerischen Nationalbank zum Auslandverm\u00f6gen der Schweiz. Die vom Interpellanten gew\u00fcnschten Informationen sind darin aber nicht enthalten. \u00dcber reine Geldkonten im Ausland von in der Schweiz lebenden Privatpersonen bestehen keinerlei Angaben. Solche Konten d\u00fcrften aber angesichts der Tatsache, dass die Schweizer Banken Sch\u00e4tzungen zufolge etwa 25 bis 30 Prozent des weltweiten Verm\u00f6gens verwalten, keine sehr grosse Bedeutung haben.
Was die Portfolioinvestitionen der inl\u00e4ndischen privaten Haushalte angeht, so sind in diesem Fall wohl h\u00f6chstens die Anlagen in (quellensteuerbefreite) Auslandobligationen sowie die Anlagefondszertifikate ausl\u00e4ndischer Emittenten von Interesse. Hier betrug das Volumen Ende 2001 93 bzw. 88 Milliarden Franken. Diese Zahlen beziehen sich aber ausschliesslich auf solche Titel, die von in- und ausl\u00e4ndischen Banken in der Schweiz verwaltet werden. Nur hierf\u00fcr sind Zahlen bekannt.
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