Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, die es dem Bund erm\u00f6glicht, sich an den Kosten der eidgen\u00f6ssischen Maturit\u00e4t zu beteiligen, um so eine zu starke Geb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr die Kandidatinnen und Kandidaten zu verhindern.
","ReasonText":"Aufgrund der neuen Modalit\u00e4ten der eidgen\u00f6ssischen Maturit\u00e4tspr\u00fcfungen (mehr schriftliche Pr\u00fcfungen, zeitlicher Mehraufwand f\u00fcr die Examinatorinnen und Examinatoren usw.) werden die Kosten nicht mehr durch die von den Kandidatinnen und Kandidaten bezahlten Geb\u00fchren gedeckt. Obwohl diese Geb\u00fchren schon heute recht hoch sind, sieht eine Verordnung des Bundesrates vor, sie nochmals deutlich anzuheben. Statt ungef\u00e4hr 800 Franken sollen neu mindestens 1150 Franken bezahlt werden. Der Bundesrat scheint allgemeine Grunds\u00e4tze ber\u00fccksichtigen zu m\u00fcssen, wonach die Kosten f\u00fcr diese Art von Leistungen durch die Einnahmen zu decken sind.
Das darf jedoch nicht sein. Die eidgen\u00f6ssische Maturit\u00e4t wird vom Bund f\u00fcr Kandidatinnen und Kandidaten organisiert, die nicht von einer \u00f6ffentlichen Schule bis zur kantonalen Maturit\u00e4t gef\u00fchrt worden sind. Die Kandidatinnen und Kandidaten der eidgen\u00f6ssischen Maturit\u00e4tspr\u00fcfungen kommen aus Privatschulen, die eine anerkannte und erg\u00e4nzende Funktion haben, oder stehen bereits im Berufsleben. Man darf nicht etwa denken, dass es sich um wohlhabende Menschen handelt, denen man das Geld aus der Tasche ziehen kann, w\u00e4hrend die Kandidatinnen und Kandidaten der kantonalen Maturit\u00e4t f\u00fcr ihre Pr\u00fcfungen nichts bezahlen m\u00fcssen.
Der Bund muss in dieser Sache Verantwortung \u00fcbernehmen. Die Schweizerische Maturit\u00e4tskommission fordert den Bund auf, sich in angemessener Weise an den Pr\u00fcfungskosten zu beteiligen und z. B. f\u00fcr 20 Prozent der Ausgaben aufzukommen. Auch k\u00f6nnte in Betracht gezogen werden, allf\u00e4llige Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen schrittweise vorzunehmen. Da sich der Bundesrat in seiner Verordnung an die allgemeinen finanziellen Grunds\u00e4tze halten muss, wird er beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, die es dem Bund erlaubt, in diesem speziellen Fall berechtigterweise seine finanzielle Unterst\u00fctzung anzubieten und so seine politische Verantwortung f\u00fcr die Bildung wahrzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neugestalteten schweizerischen Maturit\u00e4tspr\u00fcfungen, die erstmals ab 2003 durchgef\u00fchrt werden, sind vom F\u00e4cherangebot her umfangreicher als die bisherigen Pr\u00fcfungen. Auch werden erstmals f\u00e4cher\u00fcbergreifende Bereiche (Naturwissenschaften sowie Geistes- und Sozialwissenschaften) gepr\u00fcft. In einzelnen F\u00e4chern wurden zudem die Pr\u00fcfungszeiten verl\u00e4ngert. Hinzu kommt neu die Pr\u00e4sentation der Maturaarbeiten der Kandidatinnen und Kandidaten, die vorg\u00e4ngig von einem Pr\u00fcfenden evaluiert worden sein m\u00fcssen. Dementsprechend ist der Aufwand f\u00fcr die Aufgabenstellungen in den schriftlichen Pr\u00fcfungen und der Aufwand f\u00fcr die m\u00fcndlichen Pr\u00fcfungen sp\u00fcrbar h\u00f6her als bisher. Die Geb\u00fchren wurden deshalb unter Ber\u00fccksichtigung des jeweiligen Aufwandes wie folgt angepasst: die Anmeldegeb\u00fchr von 100 auf 120 Franken, die Pr\u00fcfungsgeb\u00fchr f\u00fcr eine Teilpr\u00fcfung von 300 auf 450 Franken und diejenige f\u00fcr eine Gesamtpr\u00fcfung von 420 auf 570 Franken.
Die Schweizerische Maturit\u00e4tskommission, die diese Pr\u00fcfungen durchf\u00fchrt, hat sich in der Tat f\u00fcr die \u00dcbernahme eines Teils der Geb\u00fchrenerh\u00f6hung durch den Bund ausgesprochen. Sie ist der Meinung, dass diese Geb\u00fchren nun ein Ausmass annehmen, das f\u00fcr viele Kandidatinnen und Kandidaten nicht mehr tragbar ist. Auch hat sie darauf hingewiesen, dass die Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren an den \u00f6ffentlichen Gymnasien entweder gar nicht bestehen oder h\u00f6chstens symbolischer Art sind.
Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Maturit\u00e4tspr\u00fcfungsgeb\u00fchren nun einen sehr hohen Stand erreicht haben. Er bedauert insbesondere, dass der durch die neue Pr\u00fcfungsregelung entstandene Erh\u00f6hungsschritt so stark ausfallen musste. Er ist sich bewusst, dass Geb\u00fchren in dieser H\u00f6he einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten erhebliche M\u00fche bereiten k\u00f6nnen. Er m\u00f6chte in diesem Zusammenhang aber immerhin auch auf die bereits bestehende M\u00f6glichkeit des Geb\u00fchrenerlasses hinweisen.
Bei Geb\u00fchren des Bundes gilt grunds\u00e4tzlich das Kostendeckungsprinzip. Dies ergibt sich insbesondere auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, so etwa aus BGE 126 I 181ff., namentlich E.2bb S.183. Zu erw\u00e4hnen sind hier auch die \"Weisungen des Bundesrates vom 19. M\u00e4rz 1984 \u00fcber Geb\u00fchrenerlasse.\" Das Kostendeckungsprinzip ist grunds\u00e4tzlich also auch im vorliegenden Fall anzuwenden.
Derzeit werden verwaltungsintern die Anforderungen an Geb\u00fchrenerlasse des Bundes \u00fcberdacht. Es ist im Moment offen, ob dies f\u00fcr den vorliegenden Fall Konsequenzen haben wird. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Anliegen des Motion\u00e4rs zur Pr\u00fcfung entgegenzunehmen. Er kann dies allerdings nicht in der zwingenden Form einer Motion tun.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1037750400000)\/","SubmittedBy":"Eggly Jacques-Simon","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108736210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1033603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}