Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens die Taggeldversicherung nach VVG (Privatversicherungen) bez\u00fcglich der Freiz\u00fcgigkeit den gleichen Bestimmungen zu unterstellen wie die Taggeldversicherung nach KVG (Sozialversicherungen).
","ReasonText":"Die Schweizer Versicherungen m\u00fcssen wegen des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens die Fristen der Krankenversicherungen anderer Unterzeichnerstaaten, insbesondere die Wartefristen bei einem \u00dcbertritt, ber\u00fccksichtigen. Diese m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden n\u00e4mlich verk\u00fcrzt oder ganz aufgehoben werden. Auch bei den Fristen f\u00fcr Taggeld bei Mutterschaft gelten diese Anspr\u00fcche auf Anrechnung der Versicherungszeiten. Das Abkommen regelt jedoch nur die Taggeldversicherung nach KVG, denn Personen, die in der Schweiz erwerbst\u00e4tig werden, verlieren diese Anspr\u00fcche, wenn sie eine Taggeldversicherung nach VVG abschliessen. Insbesondere weil in den vergangenen Jahren zahlreiche Taggeldversicherungen vom KVG- zum VVG-System umgestellt haben, ist es dringend notwendig, f\u00fcr die Taggeldversicherung nach VVG bez\u00fcglich der Freiz\u00fcgigkeit die gleichen Bedingungen herzustellen wie f\u00fcr die Taggeldversicherung nach KVG.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt, dass die Taggeldversicherung nach VVG (Privatversicherung) in Bezug auf die Freiz\u00fcgigkeit bei Verlegung des Arbeitsplatzes aus dem Ausland in die Schweiz den gleichen Bestimmungen wie die Taggeldversicherung nach KVG (Sozialversicherung) unterstellt wird.
Das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen sieht die Beteiligung der Schweiz an der Koordination der Sozialversicherungssysteme in der EU vor und ist ausschliesslich auf diese Systeme anwendbar. Diese Koordinationsregeln sind auf Sozialversicherungssysteme ausgerichtet, in denen die Versicherungsbedingungen und die Versicherungsleistungen gesetzlich festgelegt sind; sie sind nicht f\u00fcr privatrechtliche Regelungen vorgesehen. Die private Krankentaggeldversicherung, wie sie die Schweiz kennt, ist keine Sozialversicherung und f\u00e4llt nicht unter diese Koordinationsregeln.
In der Privatversicherung, insbesondere wenn es sich um Kollektivvertr\u00e4ge handelt, sind die Anforderungen, die zum Bezug der Leistungen berechtigen, abh\u00e4ngig vom Risiko und dem Kreis der Versicherten. Diese beiden Elemente sind f\u00fcr die Pr\u00e4mienberechnung massgebend. Im \u00dcbrigen gibt es in diesem Bereich grunds\u00e4tzlich weder eine Versicherungspflicht noch einen Vertragszwang.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass es mit R\u00fccksicht auf ihren privatrechtlichen Charakter nicht angezeigt ist, f\u00fcr die Krankenzusatzversicherung gleiche Regeln wie in der Sozialversicherung einzuf\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1042588800000)\/","SubmittedBy":"Rennwald Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1097228716757)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107823140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1033603200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}