Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Anliegen zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber zu berichten:
1. Die Gesetzgebung \u00fcber die Banken- und Versicherungsaufsicht sei in dem Sinne zu \u00e4ndern, dass Finanzkonglomerate, Finanzgruppen oder Versicherungsgruppen, denen einerseits eine Bank, ein Effektenh\u00e4ndler oder eine Versicherung und andererseits eine oder mehrere Investmentgesellschaften angeh\u00f6ren, einer konsolidierten Aufsicht zu unterstellen sind, die auch letztere einbezieht.
2. Investmentgesellschaften, die einen breiten Anlegerkreis ansprechen, ohne unter das Anlagefondsgesetz zu fallen, seien im Sinne des Gl\u00e4ubiger- bzw. Funktionsschutzes einer minimalen Gesetzgebung und Aufsicht zu unterstellen.
","ReasonText":"Das aktuelle Geschehen im Einflussbereich von Martin Ebner und seiner BZ-Gruppe ist geeignet, andere Banken und zahlreiche private Anleger in Bedr\u00e4ngnis zu f\u00fchren und damit dem Finanzplatz Schweiz materiellen und imagem\u00e4ssigen Schaden zuzuf\u00fcgen. Die Investmentgesellschaften der BZ-Gruppe wurden so gestaltet, dass sie von keiner Gesetzgebung, insbesondere nicht vom Anlagefondsgesetz, erfasst wurden. Dennoch haben sich die verantwortlichen Organe mit ihren Anlagevehikeln an ein sehr breites Publikum gewandt, das - befl\u00fcgelt von den anf\u00e4nglichen Erfolgen - in grossem Stil bei den so genannten BZ-Visionen Anteilsrechte (Aktien) gezeichnet bzw. gekauft hat. Diese BZ-Visionen sind derart gross geworden, dass ihr m\u00f6glicher Zusammenbruch verschiedene Auswirkungen haben kann:
- Zum einen m\u00fcssen die unz\u00e4hligen privaten Investoren - es handelt sich zum Teil um kleine Anleger - auf ihrem in den BZ-Visionen angelegten Verm\u00f6gen erhebliche Verluste in Kauf nehmen.
- Zum anderen ist nicht ausgeschlossen, dass auch einzelne Banken in den \"Strudel\" gezogen werden, sodass letztlich sogar das schweizerische Finanzsystem nachhaltig unter den Folgen der fatalen Anlage- und Kreditpolitik der BZ-Gruppe leiden k\u00f6nnte.
Die BZ-Visionen sind - abgesehen von den Bestimmungen \u00fcber das Aktienrecht und der B\u00f6rsenreglemente - keiner besonderen Gesetzgebung unterworfen, weder dem Bankengesetz noch dem B\u00f6rsengesetz (als Effektenh\u00e4ndler) und auch nicht dem Anlagefondsgesetz. Lediglich die BZ-Bank untersteht dem Bankengesetz. Eine konsolidierte Aufsicht besteht bez\u00fcglich der BZ-Visionen jedoch nicht. Auch finden ausser den Kotierungsvorschriften der B\u00f6rse keinerlei Vorschriften \u00fcber Anlagestrategien, Risikostreuung oder Kreditpolitik auf die BZ-Visionen Anwendung.
Der Urheber und die Mitunterzeichnenden des vorliegenden Postulates sind deshalb der Meinung, dass in seinem Sinne zu pr\u00fcfen sei, ob derartige Anlagevehikel, die einem breiten Publikum offeriert werden, nicht einer minimalen Gesetzgebung und einer Konglomeratsaufsicht im Banken- bzw. Versicherungsbereich mit dem Zweck des Gl\u00e4ubiger- und Funktionsschutzes zu unterstellen sind.
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