Mit Blick auf wichtige und notwendige Entscheide im Bereich der Familienpolitik stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wo setzt er die Priorit\u00e4ten im Bereich der Familienpolitik?
2. Welche Vorschl\u00e4ge sollen aus seiner Sicht in erster Priorit\u00e4t umgesetzt werden?
3. Tauscht er sich \u00fcber Fragen der Familienpolitik mit den Kantonen aus?
4. Welche Kriterien sind f\u00fcr ihn im Familienbereich entscheidend?
5. Geht es in erster Linie darum, allen Familien gem\u00e4ss ihrer Kinderzahl eine Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren?
6. Welche L\u00f6sungsans\u00e4tze sieht er f\u00fcr die besonders benachteiligten Einelternfamilien oder armutsbetroffenen Familien?
7. Welchen Stellenwert sieht er f\u00fcr das Projekt der Familienbesteuerung, welches nachweislich nur dem Teil der einkommensm\u00e4ssig gut gestellten Familien eine Entlastung bringen w\u00fcrde?
","ReasonText":"Die Gr\u00fcndung einer Familie ist f\u00fcr einen grossen Teil der Paare in der Schweiz mit einschneidenden finanziellen Einbussen verbunden. F\u00fcr einen Teil der Familien sind Kinder zu einem Armutsrisiko geworden. Wegen den ansteigenden Scheidungsraten gibt es eine zunehmende Zahl von Alleinerziehenden, die mit schwerwiegenden finanziellen Sorgen zu k\u00e4mpfen haben.
Im politischen Alltag wird viel von Kindern, Familien und Familienpolitik gesprochen. Es liegen die unterschiedlichsten Vorschl\u00e4ge zur St\u00fctzung von Familien vor, und das sowohl auf Bundesebene als auch in den Kantonen und Gemeinden. Gerade aus diesem Grund droht ein Patt: Die vielen Vorschl\u00e4ge sind von den politischen Ebenen her unkoordiniert. Die Vorschl\u00e4ge sind losgel\u00f6st voneinander in Diskussion, und es ist keine Strategie zur Realisierung auch nur eines Bruchteils der Ans\u00e4tze sichtbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung der Interpellantin, wonach die Familienpolitik von grosser Wichtigkeit ist und stetig und koordiniert weiterentwickelt werden sollte. Neben einer Verst\u00e4rkung des Familienlastenausgleiches durch Familienzulagen und Steuererleichterungen und der Verbesserung des Mutterschaftsschutzes geht es vor allem darum, das Armutsrisiko von Familien zu vermindern. Die Familienpolitik ist eine ausgesprochene Querschnittaufgabe, bei welcher der Staat auf allen Ebenen, die privaten Organisationen und auch die Wirtschaft gefordert sind.
1. Der Bundesrat setzt die Priorit\u00e4ten in erster Linie dort, wo ihm die Bundesverfassung die entsprechenden Kompetenzen einr\u00e4umt: bei der Mutterschaftsversicherung, bei einer Bundesregelung im Bereich der Familienzulagen, im Steuerrecht, bei der Weiterentwicklung des Familienrechtes, beim zivil- und strafrechtlichen Kinderschutz und im Bildungsbereich. Dar\u00fcber hinaus ber\u00fccksichtigt er bei seiner gesamten T\u00e4tigkeit, soweit als m\u00f6glich, die Anliegen und die besonderen Bed\u00fcrfnisse der Familien.
2. An erster Stelle steht f\u00fcr den Bundesrat immer noch die Schaffung eines wirklichen Mutterschaftsurlaubs, bei dem es sich um eine sowohl familien- als auch gleichstellungspolitisch vorrangige Massnahme handelt. Der Bundesrat erachtet die geltende Regelung des Erwerbsersatzes bei Mutterschaft als ungen\u00fcgend und m\u00f6chte, dass die heutigen L\u00fccken m\u00f6glichst rasch geschlossen werden.
Er hat deshalb sein eigenes Projekt (Revision des Obligationenrechtes) nach dem negativen Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur\u00fcckgestellt und stattdessen die Parlamentarische Initiative Triponez 01.426 unterst\u00fctzt, welche den erwerbst\u00e4tigen M\u00fcttern einen Anspruch auf ein Taggeld im Rahmen der Erwerbsersatzordnung einr\u00e4umen m\u00f6chte.
Von zentraler Bedeutung ist f\u00fcr den Bundesrat sodann die Reform der Familienbesteuerung, welche vor ihrem Abschluss steht (vgl. dazu die Antwort auf Frage 7). Bedeutsam ist ebenso das vom Parlament verabschiedete Gesetz \u00fcber die Finanzhilfen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, welches voraussichtlich zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten wird. Dieses Gesetz wird wesentlich zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit beitragen. Schliesslich unterst\u00fctzt der Bundesrat beim Familienlastenausgleich eine Bundesregelung der Familienzulagen, wie sie gegenw\u00e4rtig im Parlament diskutiert wird. Damit sollen u. a. bestehende L\u00fccken geschlossen werden.
3. Wie bei allen Vorlagen werden im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens auch bei den familienpolitisch relevanten Projekten die Meinungen der Kantone eingeholt und ber\u00fccksichtigt. Die Stellungnahmen und Vorschl\u00e4ge der Konferenzen der kantonalen Sozial-, Erziehungs- oder Sanit\u00e4tsdirektoren haben ebenfalls Einfluss auf die Weiterentwicklung der Familienpolitik auf Bundesebene. Die einzelnen Bundesstellen arbeiten zudem mit den Vereinigungen der Verantwortlichen der entsprechenden kantonalen Fachstellen zusammen. Diese Kontakte dienen der Unterst\u00fctzung des Vollzugs von Bundesrecht in den Kantonen, dem gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch und der Koordination von Massnahmen auf den verschiedenen Ebenen.
Die Eidgen\u00f6ssische Koordinationskommission f\u00fcr Familienfragen (EKFF) f\u00fchrt jedes Jahr eine Tagung durch, zu der Vertreterinnen und Vertreter aller Kantone, von Gemeinden und von Fachverb\u00e4nden eingeladen sind. Damit besteht eine Plattform f\u00fcr den Gedankenaustausch und die Information in der Familienpolitik. Die EKFF, die Sozialdirektorenkonferenz, die St\u00e4dte-Initiative \"Ja zur sozialen Sicherheit\", die Pro Juventute und die Pro Familia Schweiz haben sich zur \"Perspektive Familienpolitik\" zusammengeschlossen, welche mit gemeinsamen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung der Familienpolitik an die \u00d6ffentlichkeit tritt. Die Vernetzung und die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den \u00fcbrigen Akteuren der Familienpolitik sind vorhanden.
4. Die Familienpolitik ist f\u00fcr den Bundesrat in erster Linie Politik f\u00fcr Familien mit Kindern. Familien verdienen Unterst\u00fctzung und Anerkennung bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben. F\u00fcr das Aufwachsen der Kinder sollen m\u00f6glichst g\u00fcnstige Bedingungen geschaffen werden. Entscheidend ist dabei auch, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wird.
5. Sicher hat die Kinderzahl einen Einfluss darauf, wie viel Unterst\u00fctzung eine Familie braucht. So sind die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen und die Kinderabz\u00fcge im Steuerrecht direkt von der Kinderzahl abh\u00e4ngig. Zudem sind kinderreiche Familien vermehrt armutsgef\u00e4hrdet. Daneben gibt es aber noch andere Merkmale, die nach besonderen Massnahmen rufen, wie z. B. alleinerziehende oder erwerbslose Eltern, Familien aus anderen Kulturkreisen, Familien mit behinderten Mitgliedern usw. Die familienpolitischen Massnahmen m\u00fcssen der Wirklichkeit und den Bed\u00fcrfnissen der verschiedenen Familien und Familienformen Rechnung tragen.
6. Die Bek\u00e4mpfung von Familienarmut ist in erster Linie die Aufgabe der Sozialpolitik der Kantone. Viele Kantone haben daf\u00fcr in der Form von Bedarfsleistungen an M\u00fctter oder Eltern besondere Instrumente geschaffen. Im Rahmen von zwei im Nationalrat eingereichten Parlamentarischen Initiativen (Fehr Jacqueline 00.436 und Meier-Schatz 00.437) wird die Einf\u00fchrung von solchen Leistungen auch auf Bundesebene gepr\u00fcft. Neben der rein materiellen Hilfe ist es aber ebenso wichtig, dass den Familien Beratung und Begleitung angeboten wird und dass den Eltern qualitativ gute, bezahlbare Pl\u00e4tze in gen\u00fcgender Zahl f\u00fcr die Betreuung der Kinder zur Verf\u00fcgung stehen, damit sie einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen oder sich n\u00f6tigenfalls weiterbilden k\u00f6nnen.
Das BSV wird im Fr\u00fchjahr 2003 eine Tagung zur Armutsbek\u00e4mpfung durchf\u00fchren, wobei der Schwerpunkt beim Thema \"Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen\" liegen wird.
7. Die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung sieht bei der direkten Bundessteuer nicht nur f\u00fcr einkommensm\u00e4ssig gut gestellte Ehepaare, sondern f\u00fcr alle steuerpflichtigen Personen, insbesondere auch f\u00fcr Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern sowie Einelternfamilien, erhebliche Verbesserungen vor. In seiner Botschaft zur Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung (01.021) schl\u00e4gt der Bundesrat vor, den Kinderabzug massiv zu erh\u00f6hen, um den Kinderkosten gen\u00fcgend Rechnung zu tragen und Familien mit minderj\u00e4hrigen oder in Ausbildung stehenden Kindern steuerlich vermehrt zu entlasten.
Die Einf\u00fchrung eines Kinderbetreuungsabzuges soll der Tatsache Rechnung tragen, dass in immer mehr Familien beide Elternteile einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Neben diesem Abzug sowie der Erh\u00f6hung des Kinderabzuges sind aber auch Entlastungen vorgesehen, von welchen alle Steuerpflichtigen profitieren k\u00f6nnen. So soll beispielsweise dem Existenzminimum der steuerpflichtigen Person bei der direkten Bundessteuer mit einem allgemeinen Abzug Rechnung getragen werden. Die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflege- und Unfallversicherung aller Steuerpflichtigen sollen zudem vollumf\u00e4nglich in Abzug gebracht werden k\u00f6nnen.
Sowohl der Nationalrat als auch der St\u00e4nderat haben diesen Vorschl\u00e4gen grunds\u00e4tzlich zugestimmt. Die genaue H\u00f6he der kinderrelevanten Abz\u00fcge muss noch im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den R\u00e4ten festgesetzt werden. Die Reform wird dazu f\u00fchren, dass bei der direkten Bundessteuer anstelle der bisher rund 17 Prozent von der Steuerpflicht ausgenommenen nat\u00fcrlichen Personen neu rund 35 Prozent freigestellt sein werden. Damit werden gerade auch Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet.
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