In einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichen Statistik der OECD zeigt sich deutlich, dass wir heute eine \u00e4hnliche Situation haben wie in den Jahren 1991 bis 1995. Der Schweizer Franken ist gegen\u00fcber dem Euro um 40 Prozent zu hoch bewertet.
Man tut gut daran, sich in Erinnerung zu rufen, dass die W\u00e4hrungspolitik der ersten H\u00e4lfte der Neunzigerjahre dazu beigetragen hat, die Wirtschaft unseres Landes in eine Phase der Stagnation - oder einfacher gesagt, in eine Wirtschaftskrise - zu f\u00fchren, die bis zum Ende der Jahrzehntes andauerte.
F\u00fcr damals wie auch f\u00fcr heute gilt, dass die Nachteile einer \u00dcberbewertung des Schweizer Frankens gegen\u00fcber den Vorteilen \u00fcberwiegen, da eine zu hohe Bewertung der W\u00e4hrung die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft beeintr\u00e4chtigt. Industriesektoren wie z. B. die Maschinen-, die Uhren- oder die Tourismusindustrie h\u00e4ngen direkt von der Parit\u00e4t des Frankens ab.
Aus diesen Gr\u00fcnden ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Haben Bundesrat und Nationalbank die \u00dcberbewertung des Frankens gegen\u00fcber dem Euro in den vergangenen drei Jahren gest\u00fctzt? Wie kann diese Politik angesichts der Erfahrungen der Neunzigerjahre gerechtfertigt werden?
2. Welche konkreten Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, damit die Schweiz nicht in eine Stagnationsphase oder gar in eine wirtschaftliche Depression ger\u00e4t und sich die alten Fehler nicht wiederholen?
3. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber die Mittel, um die Nationalbank in ihrer W\u00e4hrungspolitik zu beeinflussen und unsere Wirtschaft so vor einem zu hohen Frankenkurs zu sch\u00fctzen?
Mit welchen wirtschafts- und w\u00e4hrungspolitischen Instrumenten kann der Kurs des Frankens insbesondere gegen\u00fcber dem Euro kurzfristig so beeinflusst werden, dass unsere KMU, die sich nur schwer auf den Exportm\u00e4rkten behaupten k\u00f6nnen, rasch einen Nutzen daraus ziehen?
4. Wie rasch wirken sich Massnahmen positiv auf den Wechselkurs und damit auf die Wirtschaft aus, namentlich auf die exportorientierten KMU und die Tourismusindustrie, sodass diese im Wettbewerb wieder bestehen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in den einf\u00fchrenden Bemerkungen des Vorstosses zitierte Aufwertung des Frankens gegen\u00fcber dem Euro von 40 Prozent ist eine wenig glaubw\u00fcrdige Zahl. Sie stammt aus einem Vergleich der Kaufkraftparit\u00e4ten von Franken und Euro, welcher auf fraglichen Annahmen beruht. Insbesondere ist ein solcher Vergleich problematisch angesichts der unterschiedlichen Warenk\u00f6rbe in den verschiedenen L\u00e4ndern, den Qualit\u00e4tsunterschieden und der Tatsache, dass ein gewisser Teil der Waren- und Dienstleistungen international nicht handelbar sind.
Differenzen im Preisniveau zwischen Regionen mit unterschiedlicher Entwicklung k\u00f6nnen zudem wie folgt erkl\u00e4rt werden: Im Allgemeinen sind die Preise von handelbaren Waren in der Schweiz durchaus mit den europ\u00e4ischen Preisen vergleichbar. Da die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Schweizer Industrien eine hohe Produktivit\u00e4t aufweisen, sind sie auch in der Lage, im internationalen Vergleich relativ hohe L\u00f6hne zu bezahlen. Dieses hohe Lohnniveau im Bereich der international t\u00e4tigen Schweizer Firmen zwingt auch die Produzenten von nicht handelbaren Waren und Dienstleistungen, ihren Angestellten relativ hohe L\u00f6hne zu zahlen, obwohl die Produktivit\u00e4t in diesem Bereich oft niedriger ist. Dies f\u00fchrt unvermeidlich zu relativ hohen Preisen f\u00fcr solche Waren und Dienstleistungen. Das relativ hohe Schweizer Preis- und Lohnniveau widerspiegelt deshalb den hohen Entwicklungsstand unseres Landes und die teilweise mangelhafte Produktivit\u00e4t im wettbewerbsgesch\u00fctzten Binnensektor und kann nicht einfach als \u00dcberbewertung des Frankens dargestellt werden.
Seit seiner Einf\u00fchrung am 1. Januar 1999 hat der Euro ungef\u00e4hr 8,5 Prozent an Wert eingeb\u00fcsst. Ber\u00fccksichtigt man allerdings die unterschiedliche Teuerungsentwicklung in der Schweiz und den Euro-L\u00e4ndern, hat sich der Euro durchschnittlich real noch ungef\u00e4hr 1,5 Prozent pro Jahr abgewertet - eine im historischen Vergleich nicht ausserordentliche Entwicklung.
1. Bundesrat und Nationalbank (SNB) verfolgen sowohl die Wechselkursentwicklung wie auch die restliche Konjunkturlage. Die Wirtschaftsentwicklung ist dieses Jahr in der Tat deutlich unter den Erwartungen geblieben. Dennoch ist der Bundesrat der Auffassung, dass sich die Lage anders pr\u00e4sentiert als Anfang der Neunzigerjahre und dass deshalb nicht wieder eine Phase der wirtschaftlichen Stagnation in der Schweiz droht, w\u00e4hrend das Ausland kr\u00e4ftige Wachstumsraten vorweist.
In den Neunzigerjahren k\u00e4mpfte die Schweiz mit speziellen Schwierigkeiten. Als Folge der Inflation in den Achtzigerjahren waren die Geldpolitik restriktiv und die Zinsen hoch. Hinzu kam eine massive Aufwertung des Frankens. Diese wachstumsschw\u00e4chenden Impulse auf monet\u00e4rer Seite wurden zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt durch eine restriktive Finanzpolitik.
Zudem verfolgten die Banken als Folge bedeutender Kreditausf\u00e4lle eine restriktive Kreditpolitik. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt leidet die Schweiz wie andere L\u00e4nder unter einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Investitionst\u00e4tigkeit und den Folgen des Einbruchs an den Finanzm\u00e4rkten; spezifische schweizerische Probleme sind dieses Mal kaum auszumachen und die SNB verfolgt eine deutlich expansive Geldpolitik: Seit M\u00e4rz 2001 hat sie ihr Zinszielband um insgesamt 2,75 Prozentpunkte gesenkt.
SNB und Bundesrat teilen aber die Auffassung des Interpellanten, dass eine massive Frankenaufwertung im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt unerw\u00fcnscht w\u00e4re. Die SNB hat denn auch bereits angek\u00fcndigt, dass sie entschlossen reagieren werde, sollten ausserordentliche Ereignisse politischer oder milit\u00e4rischer Art f\u00fcr einen weiteren Aufwertungsdruck auf den Franken sorgen. Dank den niedrigen Inflationserwartungen ist der notwendige Handlungsspielraum dazu vorhanden.
2. F\u00fcr ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist die Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft zentral. Dazu geh\u00f6ren nebst einem funktionierenden Rechtssystem und politischer Stabilit\u00e4t eine angemessene Geldpolitik, die im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der SNB liegt, gesunde \u00f6ffentliche Finanzen, ein wachstumsf\u00f6rderndes Steuersystem, eine stabilit\u00e4tsorientierte Regulierung des Finanzsystems, die Gew\u00e4hrleistung eines langfristig tragbaren Sozialversicherungssystems und die St\u00e4rkung der Binnenwirtschaft durch Fortf\u00fchrung von Strukturreformen.
3. Die Geld- und W\u00e4hrungspolitik wird von der SNB gef\u00fchrt. Diese trifft ihre Entscheidungen - gest\u00fctzt auf Artikel\u00a099 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung - unabh\u00e4ngig von Bundesrat und Parlament. Bundesrat und SNB treffen sich allerdings regelm\u00e4ssig, tauschen ihre Einsch\u00e4tzungen der Konjunkturlage aus und informieren sich gegenseitig \u00fcber wichtige Entscheidungen.
Die SNB tritt der Aufwertungstendenz des Frankens mit Zinssenkungen entgegen. Allerdings h\u00e4ngt die Wechselkursentwicklung von verschiedensten Faktoren ab und l\u00e4sst sich weder mittels Zinsver\u00e4nderungen noch mit Devisenmarktinterventionen exakt steuern. So ist der reale Wechselkursindex trotz den Zinssenkungen der SNB seit M\u00e4rz 2001 weiter moderat angestiegen. Gleichzeitig hat aber die Zinsdifferenz zum Euro-Gebiet zugenommen, was die wechselkursbedingte Verschlechterung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Exportwirtschaft zumindest teilweise kompensieren sollte.
4. Geldpolitische Massnahmen wirken sich im Normalfall sofort auf den Wechselkurs aus. Die Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Teuerung erfolgen mit Verz\u00f6gerungen von einem halben bis gut drei Jahren (\"lags\" im Transmissionsmechanismus).
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