Ich ersuche den Bundesrat, dem Parlament innert sechs Monaten einen Bericht vorzulegen zur Konditionalit\u00e4t, der aufzeigt, ob nach einem Konzept oder von Fall zu Fall entschieden wird und welche Konditionalit\u00e4ten angewendet werden bzw. welchen im Zweifelsfall der Vorzug gegeben wird.
Dabei soll auch die Haltung der Schweiz bei Krediten der Bretton-Woods-Institutionen erl\u00e4utert werden.
","ReasonText":"1. Anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 7. Dezember 1998 hat der Bundesrat entschieden, dass es k\u00fcnftig in seine Zust\u00e4ndigkeit falle, den so genannten Grundsatz der \"politischen Konditionalit\u00e4t\" anzuwenden. Das EDA und das EVD wurden daraufhin beauftragt, einen Vorschlag hinsichtlich der Kriterien und Verfahrensweisen f\u00fcr die Anwendung des Grundsatzes der politischen Konditionalit\u00e4t zu unterbreiten, welche der Bundesrat am 20. September 1999 verabschiedet hat.
Die Anwendung der Konditionalit\u00e4t hat sich seither als schwierig erwiesen. Die politische Konditionalit\u00e4t wird nicht automatisch angewendet und Konditionalit\u00e4tsklauseln vom Bund nur in Staatsvertr\u00e4gen, in Auftr\u00e4gen und auftrags\u00e4hnlichen Vertr\u00e4gen aufgenommen.
Beim Rahmenabkommen mit China vom 22. Mai 2002 hat der Bundesrat, wie man h\u00f6rt, auf Konditionalit\u00e4tsklauseln verzichtet. Offenbar wurde rein wirtschaftlichen Interessen der Vorrang einger\u00e4umt und etwa Menschenrechtsklauseln und Klauseln betreffend Demokratief\u00f6rderung nicht eingebaut. H\u00e4tte man dasselbe getan, wenn als Vertragspartner Niger, Rwanda oder Bolivien aufgetreten w\u00e4ren?
2. Der IWF hat den Auftrag, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der W\u00e4hrungspolitik zu f\u00f6rdern. Als Mitglied und Vertreter im Exekutivrat hat die Schweiz die M\u00f6glichkeit, aktiv mitzuwirken und den Kurs mitzubestimmen. Der IWF verkn\u00fcpft seine Kredite mit Auflagen. Diese Konditionalit\u00e4t stellt sicher, dass die Mittel nicht zur Weiterf\u00fchrung einer unhaltbaren Politik, sondern zur Umsetzung wirtschaftlicher Stabilisierungs- und Anpassungsprogramme verwendet werden. In der Praxis des IWF ist festzustellen, dass neben den makro\u00f6konomischen Kernvorgaben ein ganzes B\u00fcndel von Konditionen etwa im Umwelt- oder Sozial-, aber auch im Bildungs- und Menschenrechtsbereich bis hin zu Privatierungs- und Good-Governance-Auflagen hinzugekommen ist.
3. Die EU hat im Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern S\u00fcdosteuropas eine Strategie f\u00fcr die Konditionalit\u00e4t bei der Entwicklung der Beziehungen mit den dortigen L\u00e4ndern entwickelt. Sie hat dabei die Anwendung der Konditionalit\u00e4t als evolutiven Prozess bezeichnet und u. a. Bedingungen wie die R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen, das Einhalten von anerkannten Standards im Bereich Menschen- und Minderheitenrechte, demokratische Wahlen usw. aufgenommen.
4. Neuerdings werden in der Schweiz immer mehr Stimmen laut, welche Konditionalit\u00e4tsklauseln im Asylbereich verlangen. Der Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens oder der Verletzung soll zum Einstellen und K\u00fcrzen der Entwicklungshilfe f\u00fchren. Das verlangt beispielsweise eine k\u00fcrzlich im Kanton Aargau im Grossen Rat \u00fcberwiesene Standesinitiative der FDP. Die Ausweitung der Konditionalit\u00e4t mit einer Klausel der R\u00fcck\u00fcbernahme von abgewiesenen Asylbewerbern w\u00fcrde die Problematik wohl zus\u00e4tzlich erh\u00f6hen.
Wie diese Ausf\u00fchrungen zeigen, gewinnt Konditionalit\u00e4t zusehends an politischer Brisanz und Aktualit\u00e4t; dies nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Bis heute ist jedoch keine klare Praxis des Bundesrates ersichtlich, wie er mit der Konditionalit\u00e4t umgeht, ob er bei allen Vertr\u00e4gen gleich vorgeht oder diese je nach wirtschaftlichen Interessen anders ausf\u00e4llt. Aus der Sicht der verschiedenen involvierten Departemente kann es dabei wohl auch zu Interessenkonflikten kommen. Welchen Interessen gibt der Bundesrat dabei den Vorzug?
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