Die Definition praktikabler Anreize f\u00fcr die Umsetzung energetischer Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Geb\u00e4udebereich erweist sich als schwierig. Um konkrete Vorschl\u00e4ge erarbeiten zu k\u00f6nnen, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. In welchen Bereichen sieht er Anreizm\u00f6glichkeiten zur Senkung der CO2-Emissionen bei Geb\u00e4uden?
2. Welche konkreten Massnahmen sieht er vor, damit die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe im Geb\u00e4udebereich vermieden werden kann?
3. Ist er - zusammen mit den Kantonen - bereit und in der Lage, vor dem Entscheid \u00fcber die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe im Geb\u00e4udebereich Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Zielvereinbarungen vorzulegen?
","ReasonText":"Verschiedene Untersuchungen, Umfragen und Analysen (beispielsweise durch die B\u00fcros econcept und prognos-AG) zeigen, dass im Geb\u00e4udebereich die Anreize f\u00fcr Investitionen fehlen, um vermehrt energetische Massnahmen im Sinne des CO2-Gesetzes vorzunehmen.
Gem\u00e4ss dem CO2-Gesetz wird eine allf\u00e4llige CO2-Abgabe als Bestandteil der Heizkosten von den Geb\u00e4udebenutzern bezahlt. Ich gehe davon aus, dass die R\u00fcckverteilung an die Bev\u00f6lkerung ebenfalls an die Benutzer erfolgt. Investitionsreize ergeben sich daraus leider keine.
Zus\u00e4tzliche energetische Investitionen w\u00fcrden nach meinen Erkenntnissen bedingen, dass zus\u00e4tzlich Anreize geschaffen werden, welche im Geb\u00e4udebereich (\u00e4hnlich wie in der Wirtschaft) den Abschluss von Zielvereinbarungen und die damit verbundene Befreiung von den Abgaben f\u00f6rdern. Das CO2-Gesetz l\u00e4sst allerdings die mietrechtliche Situation ausser Acht. Eine F\u00f6rderung von energetischen Massnahmen bez\u00fcglich des CO2-Gesetzes ist im Mietwohnungsbereich durch die Mechanismen des CO2-Gesetzes nicht vorhanden. Das Hauptproblem liegt darin, dass aufgrund der mietrechtlichen Vorgaben im Mietwohnungsbereich das Risiko und der Nutzen f\u00fcr Investitionen zur Verhinderung des CO2-Ausstosses nicht \u00fcbereinstimmen.
- Nach geltendem Mietrecht k\u00f6nnen energetische Massnahmen nur teilweise auf die Mieten \u00fcberw\u00e4lzt werden. Gerade bei Altbauten, wo sich die gr\u00f6ssten Verminderungen des CO2-Ausstosses erzielen liessen, fehlen h\u00e4ufig die Eigenmittel f\u00fcr aufwendige energetische Sanierungen.
- Es ist absehbar, dass vom Abschluss einer allf\u00e4lligen Zielvereinbarung durch den Vermieter ausschliesslich die Mieter profitieren und die Befreiung der Abgabe mittels R\u00fcckerstattung vermutlich an die Geb\u00e4udebenutzer und nicht an die Investoren erfolgt.
- Falls sich die vereinbarten Ziele nicht erreichen lassen, so muss die CO2-Abgabe nachbezahlt werden. Die Erfahrung mit dem Mietrecht l\u00e4sst vermuten, dass der Vermieter das Risiko einer Nachzahlung allein tr\u00e4gt, d. h. eine Verrechnung an die Geb\u00e4udebenutzer (Mieter) nicht zugelassen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen des Programms Energie Schweiz werden folgende Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen in Geb\u00e4uden getroffen:
- 1. Vorschriften der Kantone zur sparsamen und rationellen Energieverwendung und zum Einsatz erneuerbarer Energien in Geb\u00e4uden (EnG Art. 9) wurden im Laufe der letzten dreissig Jahre von allen Kantonen eingef\u00fchrt. Sie haben gegen\u00fcber Anfang der Siebzigerjahre zu einer Halbierung des Energieverbrauches in Geb\u00e4uden pro Quadratmeter beheizter Fl\u00e4che gef\u00fchrt. Mit der Streichung der verbrauchsabh\u00e4ngigen Heizkostenabrechnung f\u00fcr bestehende Geb\u00e4ude aus dem Energiegesetz des Bundes und als Folge davon in zahlreichen kantonalen Energiegesetzen f\u00e4llt allerdings eine der effizientesten Anreize f\u00fcr eine sparsame und rationelle Energieverwendung im Geb\u00e4udebereich weg.
- 2. Kantonale Programme zur F\u00f6rderung der rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien in Geb\u00e4uden (vor allem gem\u00e4ss Minergie-Standard) werden im Jahre 2002 in 24 Kantonen durchgef\u00fchrt (total \u00fcber 70 Millionen Franken) und vom Bund gem\u00e4ss Energiegesetz Artikel\u00a015 durch Globalbeitr\u00e4ge unterst\u00fctzt (im Jahre 2002 13 Millionen Franken).
- 3. Freiwillige Massnahmen, welche im Rahmen des Aktionsprogramms \"Energie 2000\" entwickelt wurden, werden weiter verst\u00e4rkt und vom Minergieverein aufgrund eines Leistungsauftrages des Bundesamtes f\u00fcr Energie umgesetzt.
- 4. Im Bereich der Wirtschaft unterst\u00fctzt Energie Schweiz Zielvereinbarungen, insbesondere auch mit Dienstleistungsunternehmen.
- 5. F\u00fcr \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude von Bund, Kantonen und Gemeinden hat der Verein f\u00fcr Energiegrossverbraucher \u00f6ffentlicher Institutionen (Energho) aufgrund der Erfahrungen des Ressorts Spit\u00e4ler von \"Energie 2000\" ein Modell zur sparsamen und rationellen Energieverwendung vor allem basierend auf der Optimierung des Betriebs von haustechnischen Anlagen entwickelt. Die Konferenz kantonaler Energiedirektoren empfiehlt die Umsetzung dieses Instrumentes in allen Kantonen.
2. Die unter Frage 1 dargestellten Massnahmen sollen im Rahmen von Energie Schweiz m\u00f6glichst breit umgesetzt werden, damit im Brennstoffbereich eine CO2-Abgabe vermieden bzw. m\u00f6glichst tief gehalten werden kann. Trotz einer stetigen Zunahme des Gesamtwohnungsbestandes sind die CO2-Emissionen in diesem Bereich zwischen 1990 und 2001 leicht zur\u00fcckgegangen.
3. Das CO2-Gesetz zeigt die M\u00f6glichkeit von Zielvereinbarungen und Verpflichtungen auf. Sie stehen auch im Geb\u00e4udebereich zur Verf\u00fcgung. Allerdings sind in diesem Sektor die Anreize insbesondere f\u00fcr Verpflichtungen gering, weil das Mietrecht in der Regel nicht die volle \u00dcberw\u00e4lzung der Sanierungskosten erlaubt. Bisher blieben s\u00e4mtliche Bem\u00fchungen f\u00fcr eine entsprechende Anpassung des Mietrechtes erfolglos; doch sollten die bestehenden Flexibilit\u00e4ten f\u00fcr eine volle \u00dcberw\u00e4lzung wertvermehrender Investitionskosten auf die Mieter vermehrt genutzt werden. Ferner sollen im Geb\u00e4udebereich attraktive Zielvereinbarungen und Deklarationen (Zusagen) m\u00f6glichst breit umgesetzt werden, wie das mit speziellen, neu entwickelten Modellen f\u00fcr Geb\u00e4ude vorgesehen ist. Im Rahmen von Energie Schweiz sollen die Anstrengungen zur freiwilligen Reduktion der CO2-Emissionen mit den Vertretern des Geb\u00e4udebereiches, der Wirtschaft und den Kantonen gemeinsam weitergef\u00fchrt und verst\u00e4rkt werden.
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