Den Tageb\u00fcchern von Herrn Botschafter Carlo Jagmetti betreffend die Jahre 1995-1997 sind interessante Tatsachen zu entnehmen, die jedoch einige Bedenken erwecken.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass in den Archiven des EDA von 23 durch den damaligen Botschafter in den USA im Zeitraum zwischen 3. August 1995 bis 15. Oktober 1996 gesendeten Depeschen nur noch deren 12 vorhanden sind?
2. Wie ist das Verschwinden der \u00fcbrigen Dokumente zu erkl\u00e4ren?
3. Muss das System der Bearbeitung und Archivierung eingehender Meldungen beim EDA grunds\u00e4tzlich \u00fcberdacht werden?
4. Wie ist sicherzustellen, dass in Zukunft eingehende \"Gefahrenmeldungen\" beachtet, bearbeitet und an die massgeblichen Stellen weitergeleitet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 3. Oktober 2002 ver\u00f6ffentlichte die \"NZZ\" einen Artikel mit der \u00dcberschrift \"Das Geheimnis der verschwundenen Akten\" \u00fcber die angeblich verschwundenen Depeschen von alt Botschafter C. Jagmetti. Die Information, wonach 11 der 23 Depeschen von alt Botschafter Jagmetti \"entfernt\" worden sind, ist nicht korrekt. Die besagten 23 Schreiben vom 3. August 1995 bis 15. Oktober 1996 sind sowohl in der Zentrale als auch in der Botschaft in Washington aktenkundig.
Die Aktenablage im EDA erfolgt insbesondere gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber Archivierung vom 26. Juni 1998 den Weisungen des EDI \u00fcber die Aktenf\u00fchrung in der Bundesverwaltung vom 13. Juli 1999, den EDA-Organisationsvorschriften vom 1. Juli 1997, den EDA-Weisungen 530 und 532, den Registraturpl\u00e4nen in der Zentrale und diversen Rundschreiben in dieser Angelegenheit.
In der Zentrale bestehen (exklusive der Deza) f\u00fcnf Registraturen. Mittels eines Informatikprogramms ist jederzeit ersichtlich, wo eine Akte angelegt ist. Die Aktenbereinigung an der Zentrale wie im Ausland erfolgt aufgrund der mit dem Bundesarchiv abgestimmten Kassationsliste. Ohne Zustimmung des Bundesarchives d\u00fcrfen keine Akten vernichtet werden.
Die Ausleihe von Akten an Sachbearbeiter erfolgt gem\u00e4ss den entsprechenden Weisungen, indem das Dossier mit einem so genannten \"R\u00fcckweiser\" ausgetauscht wird. Der R\u00fcckweiser bleibt an der Stelle des Dossiers in der Ablage, Ausleihdatum und Name des Ausleihers sind auf ihm notiert. Damit die Vollst\u00e4ndigkeit des Dossiers erhalten bleibt, d\u00fcrfen nur ganze Dossiers an Sachbearbeiter abgegeben werden. Die Entnahme einzelner Schriftst\u00fccke ist nicht gestattet.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Aktenf\u00fchrung insbesondere des EDA periodisch durch das Bundesarchiv \u00fcberpr\u00fcft wird. Die letzte Inspektion im EDA fand am 11. April 2000 statt. Dem Departement wurde ein \"\u00fcberaus guter Eindruck der Registraturen\" attestiert.
Auch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, welche die Behauptungen der Medien betreffend den Verdacht des Verschwindens gewisser Dokumente aus den Archiven des EDA \u00fcberpr\u00fcft hat, konnte feststellen, dass die 23 Depeschen im EDA korrekt archiviert worden sind und der Verdacht gegen\u00fcber dem Departement gegenstandslos ist. In ihrer Pressemitteilung vom 18. November 2002 h\u00e4lt sie weiter fest, dass das EDA die Depeschen \u00fcbrigens sehr rasch aufgefunden und der Kommission vollst\u00e4ndig \u00fcbermittelt habe.
Der Bundesrat hat namentlich im Zusammenhang mit dem Problem der nachrichtenlosen Verm\u00f6gen wiederholt zur Frage der Fr\u00fcherkennung allf\u00e4lliger Gefahrenmeldungen Stellung genommen (Einfache Anfrage Gross Andreas, 97.1034, Analyse der Genes der Krise und Frage nach Reformen; Dringliche Interpellation der CVP, 97.3041, Schaffung eines Krisenmanagement-Organes; Motion Schmid Samuel, 97.3619, Koordination und zentrale Leitung der Nachrichtendienste; Interpellation Reimann Maximilian, 97.3200, Fall Jagmetti und Washingtoner Abkommen).
Der Bundesrat erachtet die heute bestehenden Strukturen f\u00fcr die Behandlung eingehender \"Gefahrenmeldungen\" f\u00fcr gen\u00fcgend. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass es keine organisatorischen Massnahmen gibt, welche die Verhinderung von Krisen garantieren k\u00f6nnten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1037750400000)\/","SubmittedBy":"Beerli Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1039392000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1712738492987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1033689600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}