\"Der Wechselkurs des Schweizerfrankens liegt notorisch \u00fcber der Kaufkraftparit\u00e4t.\" (\"NZZ\", 30. September 2002).
Die in der \"NZZ\" publizierten Daten zeigen, dass dieselbe negative Entwicklung im Gange ist wie 1991-1995. Die \u00dcberbewertung des Schweizerfrankens im Verh\u00e4ltnis zum Euro \u00fcberschreitet wiederum die Schwelle von 40 Prozent. Die Wirtschafts- und W\u00e4hrungspolitik der ersten H\u00e4lfte der Neunzigerjahre war daf\u00fcr mitverantwortlich, dass die Schweizer Wirtschaft in eine Stagnationsphase geriet, die bis Ende der Neunzigerjahre andauerte.
Damals wie heute ist festzustellen, dass der immer wieder geltend gemachte Vorteil eines \u00fcberbewerteten Frankens, n\u00e4mliche tiefe Zinsen f\u00fcr Unternehmen und Private, sich in der Realit\u00e4t kaum auswirkt. Das von den Banken eingef\u00fchrte Kreditrating hat zur Folge, dass KMU, aber auch gr\u00f6ssere Unternehmen, praktisch keinen relevanten Zinsvorteil mehr in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.
Die Reduktion des Leitzinses durch die Nationalbank in den letzten zw\u00f6lf Monaten vermochte keine Wende hinsichtlich der \u00dcberbewertung herbeizuf\u00fchren.
Dies f\u00fchrt mich zu folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Verfolgten er und die Nationalbank in den letzten drei Jahren gegen\u00fcber dem Euro eine \u00dcberbewertungspolitik? Wie liesse sich eine solche Politik vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Neunzigerjahre begr\u00fcnden?
2. Welche konkreten Massnahmen treffen er und die Nationalbank in der Wirtschafts- und W\u00e4hrungspolitik, um eine Wiederholung fr\u00fcherer Fehler und damit eine weitere Stagnationsphase f\u00fcr die Schweiz zu vermeiden?
3. Wie stellen er und die Nationalbank sich zur Tatsache, dass der Zinsvorteil aus dem \u00fcberbewerteten Franken nur zu einem geringen Teil an die Wirtschaft, vor allem an die KMU, weitergeleitet wird bzw. werden kann? Insbesondere: Inwiefern beeinflusst diese Tatsache die aktuelle W\u00e4hrungspolitik der Nationalbank?
4. Welche wirtschafts- und w\u00e4hrungspolitischen Instrumente setzen der Bundesrat und die Nationalbank ein, um die aktuelle massive \u00dcberwertung gegen\u00fcber dem Euro (\u00fcber 40 Prozent) abzubauen? Wie effizient sind die eingesetzten Instrumente, und wann kann mit den entsprechenden Auswirkungen in der Volkswirtschaft, insbesondere im Aussenhandel der schweizerischen KMU mit Unternehmen in der EU und in der schweizerischen Tourismusbranche, gerechnet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Geld- und W\u00e4hrungspolitik wird von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gef\u00fchrt. Diese trifft ihre Entscheidungen - gest\u00fctzt auf Artikel\u00a099 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung - unabh\u00e4ngig von Bundesrat und Parlament. Der Bundesrat und die SNB treffen sich allerdings regelm\u00e4ssig, tauschen ihre Einsch\u00e4tzungen der Konjunkturlage aus und informieren sich gegenseitig \u00fcber wichtige Entscheidungen.
Die SNB verfolgt keine \u00dcberbewertungspolitik gegen\u00fcber dem Euro. Vielmehr richtet sie ihre Geldpolitik auf das Ziel aus, die Preisstabilit\u00e4t mittelfristig aufrechtzuerhalten. Dabei ber\u00fccksichtigt sie den Konjunkturverlauf. Der Wechselkurs spielt f\u00fcr die geldpolitische Lagebeurteilung der SNB eine wichtige Rolle, weil er einerseits die Importpreise und andererseits die Exportm\u00f6glichkeiten beeinflusst. Die SNB hat in den letzten beiden Jahren verschiedentlich ihrer Sorge \u00fcber die Entwicklung des Frankenkurses Ausdruck gegeben und ist dieser mit deutlichen Zinssenkungen entgegengetreten. Mit der starken Lockerung des monet\u00e4ren Umfeldes hat sie auch dem schwierigen konjunkturellen Umfeld Rechnung getragen.
Der Wechselkurs ist allerdings ein Marktpreis und nur bedingt durch die SNB zu beeinflussen. Der Bundesrat und die Nationalbank teilen aber die Auffassung des Interpellanten, dass eine starke Frankenaufwertung im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt unerw\u00fcnscht w\u00e4re. Die SNB hat mehrmals angek\u00fcndigt, dass sie entschlossen reagieren werde, sollten ausserordentliche Ereignisse politischer oder milit\u00e4rischer Art f\u00fcr einen weiteren Aufwertungsdruck auf den Franken sorgen. Dank den niedrigen Inflationserwartungen ist dazu der notwendige Handlungsspielraum vorhanden.
2. Die SNB hat seit M\u00e4rz 2001 ihr Zinszielband um insgesamt 2,75 Prozentpunkte gelockert. Der Dreimonatslibor bewegt sich gegenw\u00e4rtig um 0,75 Prozent, und die Rendite der 10-j\u00e4hrigen Bundesobligationen liegt weiterhin deutlich unter 3 Prozent. Demgegen\u00fcber lagen die Dreimonatss\u00e4tze Anfang der Neunzigerjahre \u00fcber 8 Prozent, die Renditen der 10-j\u00e4hrigen Bundesobligationen \u00fcber 6 Prozent.
Die damalige restriktive Geldpolitik war n\u00f6tig, um den grossen Inflationsdruck zu bek\u00e4mpfen. Die heutige Geldpolitik kann expansiver sein, weil die Preisstabilit\u00e4t nicht gef\u00e4hrdet ist. Auf der Zinsseite ist das monet\u00e4re Umfeld also deutlich lockerer als zu Beginn der Neunzigerjahre.
Gleiches trifft auf die Wechselkursentwicklung zu: W\u00e4hrend in den dreieinhalb Jahren von Mitte 1992 bis Ende 1995 der reale Wechselkursindex des Frankens gegen\u00fcber den W\u00e4hrungen der heutigen Eurozone um 18 Prozent, der Totalindex sogar um 22 Prozent anstieg, betrug der Anstieg in den letzten etwa dreieinhalb Jahren seit Anfang 1999 noch 5,3 bzw. 2 Prozent. Allerdings h\u00e4ngt die Erholung der schweizerischen Wirtschaft, insbesondere der Exportwirtschaft, heute weniger vom Wechselkurs als vielmehr davon ab, ob die Auslandnachfrage wieder anzieht.
3. In der Tat werden Bankkredite, trotz des g\u00fcnstigen Zinsumfeldes, teilweise mit recht hohen Risikopr\u00e4mien vergeben, welche nicht zuletzt von der Konjunkturentwicklung beeinflusst werden. Es ist allerdings weder Aufgabe des Bundesrates noch der Nationalbank, direkt in die Kreditpolitik der Gesch\u00e4ftsbanken einzugreifen. Vielmehr muss das regulatorische Umfeld sicherstellen, dass die Kredite risikogerecht vergeben werden und somit die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems gew\u00e4hrleistet ist. Dies ist gegenw\u00e4rtig der Fall: Angesichts des unsicheren wirtschaftlichen Umfeldes ist eine zur\u00fcckhaltende Kreditpolitik verst\u00e4ndlich. Im Gegenzug ist - im Unterschied zu den Neunzigerjahren - die Gefahr geringer, dass massive Verluste im inl\u00e4ndischen Kreditgesch\u00e4ft zu einer pl\u00f6tzlichen Kreditverknappung f\u00fchren. Hervorzuheben ist auch, dass die H\u00f6he der Risikopr\u00e4mien normalerweise nicht vom allgemeinen Zinsniveau abh\u00e4ngt. Dies bedeutet, dass die KMU ohne die Zinssenkungen der SNB heute noch viel h\u00f6here Kreditzinsen zu tragen h\u00e4tten. Die expansive Geldpolitik ist daher auch f\u00fcr die KMU g\u00fcnstig, obwohl dies in den nominalen Zinss\u00e4tzen f\u00fcr ihre Kredite nicht direkt zum Ausdruck kommt.
4. Die im Vorstoss zitierte Aufwertung des Frankens gegen\u00fcber dem Euro von 40 Prozent ist eine wenig glaubw\u00fcrdige Zahl. Sie stammt aus einem Vergleich der Kaufkraftparit\u00e4ten von Franken und Euro, welcher auf fraglichen Annahmen beruht. Insbesondere ist ein solcher Vergleich problematisch angesichts der unterschiedlichen Warenk\u00f6rbe in den verschiedenen L\u00e4ndern, den Qualit\u00e4tsunterschieden und der Tatsache, dass ein gewisser Teil der Waren und Dienstleistungen international nicht handelbar sind.
Differenzen im Preisniveau zwischen Regionen mit unterschiedlicher Entwicklung k\u00f6nnen zudem wie folgt erkl\u00e4rt werden: Im Allgemeinen sind die Preise von handelbaren Waren in der Schweiz durchaus mit den europ\u00e4ischen Preisen vergleichbar. Da die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Schweizer Industrien eine hohe Produktivit\u00e4t aufweisen, sind sie auch in der Lage, im internationalen Vergleich relativ hohe L\u00f6hne zu zahlen. Dieses hohe Lohnniveau im Bereich der international t\u00e4tigen Schweizer Firmen zwingt auch die Produzenten von nicht handelbaren Waren und Dienstleistungen, ihren Angestellten relativ hohe L\u00f6hne auszuzahlen, obwohl die Produktivit\u00e4t in diesem Bereich oft niedriger ist. Dies f\u00fchrt unvermeidlich zu relativ hohen Preisen f\u00fcr solche Waren und Dienstleistungen. Das relativ hohe Schweizer Preis- und Lohnniveau widerspiegelt deshalb den hohen Entwicklungsstand unseres Landes und die teilweise mangelhafte Produktivit\u00e4t im wettbewerbsgesch\u00fctzten Binnensektor und kann nicht einfach als \u00dcberbewertung des Frankens dargestellt werden. Seit seiner Einf\u00fchrung am 1. Januar 1999 hat der Euro ungef\u00e4hr 8,5 Prozent an Wert eingeb\u00fcsst. Ber\u00fccksichtigt man allerdings die unterschiedliche Teuerungsentwicklung in der Schweiz und den Eurol\u00e4ndern, hat sich der Euro durchschnittlich real noch ungef\u00e4hr 1,5 Prozent pro Jahr abgewertet - eine im historischen Vergleich nicht ausserordentliche Entwicklung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1037750400000)\/","SubmittedBy":"David Eugen","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1046822400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1712753568690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1033689600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}