Nach der Ablehnung von Abstimmungsvorlagen mit Massnahmen zugunsten erneuerbarer Energien an den Abstimmungssonntagen im September 2000 und September 2002 stellten sich Fragen, wie der Bund in Zukunft Forschung und Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr erneuerbare Energien leisten kann und neu realisieren will. Dies umso mehr, als seit 2001 die Bundessubventionen anders geregelt sind als vorher bzw. die Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr erneuerbare Energien weiter zur\u00fcckgegangen sind.
Bei der Neuregelung \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone besteht heute ein Mangel betreffend Harmonisierung der jeweiligen Bedingungen und Vorschriften seitens der Kantone. Dies u. a. in der Annahme, dass \u00fcber das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz (EMG) weitere Massnahmen und Beitr\u00e4ge m\u00f6glich werden. Zwar sind im Entwurf zum \"Atomgesetz\" Beitr\u00e4ge an erneuerbare Energien vorgesehen, indessen ist dieses Gesetz noch nicht in Kraft.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, eine Zusammenstellung gem\u00e4ss folgenden Fragen zu unterbreiten:
- Mit welchen Massnahmen wird er in den n\u00e4chsten drei Jahren die erneuerbaren Energien strukturell f\u00f6rdern k\u00f6nnen und in welcher finanziellen H\u00f6he?
- Welches ist die zuk\u00fcnftige Strategie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energie (Forschungs- und Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge sowie allf\u00e4llige Lenkungsabgaben f\u00fcr die verschiedenen Energien - aufgelistet von Atomenergie bis zu erneuerbaren Energien)?
- Beabsichtigt er nach Ablehnung des EMG eine andere, die erneuerbare Energie f\u00f6rdernde Einspeiseregelung im Energiegesetz einzuf\u00fchren bzw. vorzuschlagen (\u00e4hnlich dem Beispiel Deutschlands)?
- Sind neue nationale Netzgesellschaften vorgesehen und wie?
- Beabsichtigt er bei der neuen Praxis von Beitr\u00e4gen an die Kantone Harmonisierungsregelungen zugunsten der Produzenten einzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien wird kontinuierlich fortgesetzt: mit etwa gleichbleibenden Mitteln wie bereits unter dem Programm \"Energie 2000\" nun auch im Programm Energie Schweiz. Allerdings werden nicht wie bis Ende 2001 weiterhin Bundesfinanzbeitr\u00e4ge an Anlagen m\u00f6glich. Diese Mittel sind gem\u00e4ss Energiegesetz den Kantonen als Globalbeitr\u00e4ge f\u00fcr deren eigene Programme zur Verf\u00fcgung zu stellen. Damit stehen den Bundesprogrammen j\u00e4hrlich (Zahlen Budget 2002) noch gegen 8,5 Millionen Franken f\u00fcr die verschiedenen indirekten F\u00f6rdermassnahmen (\"Marketing\") der erneuerbaren Energien zur Verf\u00fcgung. Hinzu kommen rund 7,5 Millionen Franken f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie 9,5 Millionen f\u00fcr Forschungsvorhaben.
Neue Massnahmen sind angesichts gleichbleibender Budgets kaum denkbar und sinnvoll. Die zu Beginn von Energie Schweiz erarbeitete Strategie ist unver\u00e4ndert umzusetzen. Das erfolgt mit bew\u00e4hrten Strukturen: Den in der Agentur f\u00fcr Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE) zusammengeschlossenen Netzwerken: Swissolar, Holzenergie Schweiz, Biomass Energie, F\u00f6rdergemeinschaft W\u00e4rmepumpen, Schweizerische Vereinigung f\u00fcr Geothermie, Suisse Eole, Interessengemeinschaft Schweizerischer Besitzer von Kleinwasserkraftwerken.
Diese privatwirtschaftlichen Partnerorganisationen von Energie Schweiz betreiben, mit massgeblicher finanzieller Unterst\u00fctzung durch den Bund, systematisch Information, Beratung, Qualit\u00e4tssicherung (inklusive Aus- und Weiterbildung) in den entsprechenden Technologiebereichen. Die AEE ihrerseits unterst\u00fctzt deren Bestrebungen durch Dachmarketingaktionen. Sie arbeitet auch an der Verbesserung der Rahmenbedingungen, u. a. durch Mithilfe bei den kantonalen Bestrebungen zur Harmonisierung der F\u00f6rderkriterien.
Eigentliche Lenkungsabgaben zugunsten der erneuerbaren Energien werden gegenw\u00e4rtig im Rahmen der Kernenergiegesetzdebatten diskutiert. Andere M\u00f6glichkeiten zeichnen sich keine ab. Lenkungswirkung k\u00f6nnte hingegen eine erhebliche CO2-Abgabe haben: So w\u00fcrden die Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die erneuerbaren Energien mindestens gelindert.
Mit der Ablehnung des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes entf\u00e4llt eine Reihe von F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsproduktion aus erneuerbaren Energien. Zurzeit f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Energie mit interessierten Kreisen Gespr\u00e4che durch \u00fcber den Handlungsbedarf und die M\u00f6glichkeiten zur Gestaltung der Elektrizit\u00e4tswirtschaftsordnung nach der Ablehnung des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes. Die Diskussion wird zeigen, ob und wie in diesem Zusammenhang auch die Elektrizit\u00e4tserzeugung aus erneuerbaren Energien, entsprechend den energiepolitischen Zielen verst\u00e4rkt werden kann.
Weiterhin g\u00fcltig ist dagegen die auf das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (Art. 7) abgest\u00fctzte Regelung, wonach unabh\u00e4ngige Produzenten, die erneuerbare Energien in bestimmten Kategorien von Anlagen nutzen, ihren \u00dcberschussstrom zu durchschnittlich 15 Rappen pro Kilowattstunde entsch\u00e4digt erhalten.
Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Rechtsgrundlage zur Schaffung einer nationalen Netzgesellschaft. Im Rahmen des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes war vorgesehen, dass die zu schaffende schweizerische Netzgesellschaft u. a. auch die Finanzierung der Gratisdurchleitung und der Mehrkosten der Einspeiseentsch\u00e4digungen bei den lokalen Elektrizit\u00e4tsunternehmen sicherstellt. Aufgrund des bestehenden Energiegesetzes (Art. 7 Abs. 7) haben die Kantone weiterhin die Kompetenz, Ausgleichsfonds zugunsten der Unternehmen der \u00f6ffentlichen Energieversorgung zu errichten, welche \u00fcberproportional Elektrizit\u00e4t von unabh\u00e4ngigen Produzenten \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Der Fonds w\u00e4re von allen Unternehmen zu speisen, welche im betreffenden Kanton Elektrizit\u00e4t produzieren, \u00fcbertragen oder verteilen. Bisher wurden in den Kantonen keine solchen Fonds eingerichtet.
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