Im Rahmen des Allgemeinen Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen laufen gegenw\u00e4rtig Verhandlungen \u00fcber ein breites Spektrum von Dienstleistungen. Dabei geht es zum Teil auch um Bereiche des Service public, in denen der Staat eine besondere Rolle wahrnimmt. In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder \u00f6ffentliche Diskussionen \u00fcber einzelne Bereiche, so etwa das Bildungs- und Gesundheitswesen oder beispielsweise die Wasserversorgung.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:
1. Welches sind die bis heute eingegangenen Marktzutrittsbegehren in Dienstleistungsbereichen, die dem Service public zugeordnet werden?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der Staat seine Rolle f\u00fcr die Sicherstellung der Grundversorgung in den fraglichen Bereichen auch in Zukunft wahrnehmen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat m\u00f6chte betonen, dass alle Verpflichtungen, welche die Schweiz im Rahmen des Gats eingegangen ist, die nationalen Bestimmungen zum Service public geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigen. Wie schon in seiner Antwort auf die Interpellation Vollmer vom 20. M\u00e4rz 2002 erinnert der Bundesrat daran, dass jeder Staat seine Gats-Verpflichtungen aufgrund seiner eigenen Ausgangslage freiwillig und gem\u00e4ss seinen Interessen und seiner individuellen Situation eingeht. Es steht den WTO-Mitgliedern frei, ihren Partnern aufgrund ihrer Handelsinteressen die Begehren einzureichen, die sie m\u00f6chten. Jedoch haben alle Mitglieder auch die M\u00f6glichkeit, auf jene Begehren nicht einzugehen, welche ihren jeweiligen nationalen politischen Zielen nicht entsprechen. Das Gats l\u00e4sst seinen Mitgliedern einen grossen Handlungsspielraum, was vollumf\u00e4nglich unseren Bed\u00fcrfnissen entspricht.
1. Die der Schweiz unterbreiteten Begehren decken alle Dienstleistungssektoren ab, unabh\u00e4ngig davon, ob sie privaten oder \u00f6ffentlichen Charakter aufweisen. Die Definition des Service public unterscheidet sich von einem Land zum anderen so stark, dass man von unseren 143 WTO-Partnern nicht erwarten kann, dass sie von vornherein wissen, was der Service public in der Schweiz bedeutet. Ebenso wenig k\u00f6nnen sie wissen, wie die Schweiz ihre Grundversorgung gestaltet. In jedem Fall garantiert das Gats jedem Staat das Recht, die Sektoren nach seinem Gutd\u00fcnken zu reglementieren. Es ist nun an der Schweiz, die verschiedenen Begehren gem\u00e4ss ihrem internen System zu \u00fcberpr\u00fcfen. F\u00fcr den Fall, dass die Partner ihr Begehren unterbreitet haben, welche Elemente die Grundversorgung betreffen, wie sie in der geltenden Gesetzgebung verankert ist, wird die Schweiz auf jeden Fall ihre Situation darstellen und die Rechte geltend machen, welche das Gats ihr gew\u00e4hrt.
2. Das Gats ist seit sieben Jahren in Kraft. In dieser Zeit haben wir keine negativen Auswirkungen auf die Schweiz und ihren Service public oder die Grundversorgung festgestellt. Wir schliessen daraus, dass das Abkommen auch aus dieser Sicht vollst\u00e4ndig zufriedenstellend ist.
Der Bundesrat achtet auf die m\u00f6glichen Folgen der Verpflichtungen, welche er einzugehen gedenkt, insbesondere in Bezug auf die Bildung. Er begr\u00fcsst Studien, welche in diesem Bereich durchgef\u00fchrt werden. Laut den festgelegten Zielen sollte die Doha-Runde am 1. Januar 2005 abgeschlossen sein.
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