Die neue \"Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika\" r\u00fcckt pr\u00e4ventive milit\u00e4rische Interventionen in den Mittelpunkt. Solche sollen selbst aufgrund von unsicheren Annahmen bzw. auf Verdacht erfolgen. Die Drohung von Pr\u00e4sident Bush, milit\u00e4risch auch ohne Uno-Mandat gegen den Irak vorzugehen, entspricht einer zus\u00e4tzlichen Missachtung des V\u00f6lkerrechtes und schw\u00e4cht die Uno.
Gleichzeitig r\u00fcsten die USA in einem ausserordentlichen Ausmass auf. Ihre Milit\u00e4rausgaben sind h\u00f6her als jene der anderen Nato-Partner zusammen. Nur ein kleiner Teil davon kann der Terrorbek\u00e4mpfung zugeordnet werden.
In Europa und auch in den USA w\u00e4chst der Widerstand gegen die hegemoniale, stark milit\u00e4risch legitimierte Politik des Pr\u00e4sidenten.
Innerhalb der Uno besteht die Gefahr, dass der Sicherheitsrat auf Druck der USA Resolutionen beschliesst, die der Charta widersprechen. Die USA sind zu einer Bedrohung f\u00fcr den Weltfrieden geworden. Aufgrund der alarmierenden Situation bitte ich den Bundesrat, die nachstehenden Fragen zu beantworten.
Zur Analyse:
1. Wie beurteilt er in seiner Bedrohungsanalyse das aussenpolitische und milit\u00e4rische Verhalten der USA?
2. Teilt er die Ansicht, dass mit einem Krieg gegen den Irak der ganze Nahe Osten destabilisiert werden k\u00f6nnte und dass das Risiko, dass gem\u00e4ssigte arabische Regime durch fundamentalistische ersetzt werden, sich vergr\u00f6ssern w\u00fcrde?
3. Welche mittel- und l\u00e4ngerfristigen Auswirkungen h\u00e4tte die Verwirklichung dieses Szenarios auf die Sicherheit von Israel?
Zur schweizerischen Friedenspolitik:
4. Wird der Bundesrat der US-Kriegspolitik entgegenwirken und im Rahmen seines Uno-Engagements die von Bundesrat Joseph Deiss skizzierte Linie des Aufbaus einer Anti-Kriegskoalition verst\u00e4rken?
5. Ist der Bundesrat bereit, entsprechend auf die Mitglieder des Sicherheitsrates einzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Weltbild der Vereinigten Staaten hat sich seit dem 11. September 2001 grundlegend ver\u00e4ndert. Die Anschl\u00e4ge von New York und Washington haben in den USA zu einem Paradigmenwechsel gef\u00fchrt, der f\u00fcr viele aussen stehende Beobachter nur teilweise nachvollziehbar ist. Die Wahrnehmung der Bedrohung, welcher Territorium und Interessen ausgesetzt sind, hat sich in den USA grundlegend gewandelt. Die Vereinigten Staaten befinden sich nach eigener Auffassung seit dem 11. September im Krieg gegen den Terrorismus. Sie betrachten die Phase des \"post cold war\" als endg\u00fcltig abgeschlossen. Den neuen, asymmetrischen Bedrohungen kann in ihren Augen nicht mehr mit der traditionellen Politik der Abschreckung und der Eingrenzung begegnet werden. Diese Strategien seien angesichts der heutigen Bedrohungen nicht mehr ad\u00e4quat, ja sogar wirkungslos. Vor diesem Hintergrund wurde die am vergangenen 20. September unter dem Titel \"Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika\" ver\u00f6ffentlichte neue Doktrin erarbeitet. Diese neue Konzeption spricht zwar einerseits von der Notwendigkeit, die Bestrebungen nach mehr Menschenw\u00fcrde zu unterst\u00fctzen, die Allianzen zur Bek\u00e4mpfung des weltweiten Terrorismus zu verst\u00e4rken sowie bei der Beilegung regionaler Konflikte zusammenzuarbeiten. Die Strategie spricht auch von der Entschlossenheit, jenen Kr\u00e4ften entgegenzutreten, welche die Vereinigten Staaten oder ihre Freunde und Verb\u00fcndeten mit Massenvernichtungswaffen bedrohen, und vom Willen, das weltweite Wirtschaftswachstum zu f\u00f6rdern, die Entwicklungshilfe f\u00fcr jene Staaten zu verst\u00e4rken, die sich in einem Reformprozess befinden, sowie die Zusammenarbeit mit den anderen Grossm\u00e4chten weiterzuentwickeln. Andererseits betont die Strategie aber vor allem, und das ist neuartig, die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, resoluter als bisher vorbeugende Massnahmen gegen Bedrohungen zu ergreifen, die sich abzeichnen, ohne dass Zeitpunkt oder Ort eines eventuellen Angriffs bereits bekannt w\u00e4ren. Dieser Wille zu Pr\u00e4ventivschl\u00e4gen kommt deutlich zum Ausdruck, selbst wenn sich die Vereinigten Staaten darauf verpflichten, nur aus klar ersichtlichen Beweggr\u00fcnden, massvoll und sich f\u00fcr gerechte Anliegen einsetzend, zur Tat zu schreiten. Sie versichern zwar, dass sie sich um die Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft bem\u00fchen w\u00fcrden, machen jedoch - mit Verweis auf ihr Recht zur Selbstverteidigung - ebenso klar, dass sie, wenn diese Unterst\u00fctzung verweigert werden sollte, gegebenenfalls auch alleine entschlossen gegen Terroristen vorgehen werden. Schliesslich findet die Absicht der Vereinigten Staaten, ihre weltweite milit\u00e4rische Vormachtstellung beizubehalten, in der neuen Doktrin ihre Best\u00e4tigung.
Der Bundesrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:
1. Die Vereinigten Staaten gehen - als einzige verbliebene Grossmacht - bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und ihrer Verantwortung von einem globalen Ansatz aus. Ihr Handlungsfeld ist nicht auf das eigene Territorium beschr\u00e4nkt, sondern geht weit dar\u00fcber hinaus. Die Wahrnehmung potenzieller Bedrohungen, die ihre Interessen gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, hat sich vor allem seit dem 11. September stark akzentuiert und zu einer neuen Definition der nationalen Sicherheitsstrategie gef\u00fchrt. Es ist eine Strategie, die auf der milit\u00e4rischen St\u00e4rke der Vereinigten Staaten beruht und auf dem mit Nachdruck betonten Willen, diese St\u00e4rke auch auszuspielen - notfalls im Alleingang.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass sich die Herausforderungen, denen die Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft heute ausgesetzt ist, gewandelt haben. Die heutigen Bedrohungen sind oft globalen Charakters. Der Terrorismus, die Drohung, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, aber auch die internationale, organisierte Kriminalit\u00e4t sind grenz\u00fcberschreitende Herausforderungen, denen es gemeinsam mit anderen Staaten und gem\u00e4ss den Normen des internationalen Rechtes entgegenzutreten gilt. Der Bundesrat ist deshalb \u00fcberzeugt, dass die angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen mittels internationaler Zusammenarbeit gesucht und gefunden werden m\u00fcssen, namentlich in den daf\u00fcr geeigneten Gremien wie den Vereinten Nationen.
2. Im Falle eines milit\u00e4rischen Konfliktes im Irak d\u00fcrften die Auswirkungen, insbesondere f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung, tragisch sein. Auf der humanit\u00e4ren Ebene (Kriegsopfer, Versorgungslage der Bev\u00f6lkerung, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me) w\u00fcrden sie namentlich von Ausmass und Dauer der milit\u00e4rischen Operationen abh\u00e4ngen. Hinzu k\u00e4me das Risiko einer Destabilisierung der Region, das sich wahrscheinlich versch\u00e4rfen w\u00fcrde, wenn die Vereinigten Staaten allein oder mit der Unterst\u00fctzung einer begrenzten Anzahl von Verb\u00fcndeten, aber ohne Genehmigung der Vereinten Nationen handelten. Einige Regierungen der Region bef\u00e4nden sich in der heiklen Lage, sowohl mit einem zunehmenden Einfluss der Vereinigten Staaten als auch mit der diesbez\u00fcglich kritischen Haltung ihrer Bev\u00f6lkerung konfrontiert zu werden. Zudem k\u00f6nnten islamistische Bewegungen in der Region, aber auch anderswo, versucht sein, daraus Nutzen zu ziehen und ihr Handlungsfeld auszuweiten. Als Reaktion darauf k\u00f6nnten die Modernisierungs- und Demokratisierungsanstrengungen der betroffenen Staaten Schaden erleiden.
Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die Stabilit\u00e4t der Region im Interesse der Schweiz wie auch der internationalen Gemeinschaft liegt. Er weist zudem darauf hin, dass schwere Verdachtsmomente die R\u00fcstungspolitik der irakischen Regierung belasten. Dementsprechend w\u00fcnscht er, dass die irakische Regierung die Verpflichtungen einh\u00e4lt, die ihr gem\u00e4ss den Resolutionen des Sicherheitsrates in Sachen Inspektionen obliegen. Er hat den Irak aufgerufen, die Wiederaufnahme der Inspektionen auf seinem Territorium und damit die Pr\u00e4senz der Unmovic und deren \u00dcberpr\u00fcfungst\u00e4tigkeit bedingungslos zuzulassen. Der Bundesrat ist dar\u00fcber hinaus der Meinung, dass alle Anstrengungen unternommen werden m\u00fcssen, um auf dem Verhandlungsweg eine L\u00f6sung der Irakkrise zu erreichen. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein, m\u00fcssten alle von der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Verfahren eingehalten und der Sicherheitsrat vor einer m\u00f6glichen Anwendung von Gewalt angerufen werden. Die Schweiz sieht in diesem Zusammenhang eine Zweistufenl\u00f6sung vor, die es dem Sicherheitsrat erlauben w\u00fcrde, auf der Grundlage eines Berichtes der Inspektoren festzustellen, ob der Irak seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und, im gegenteiligen Fall, alle notwendigen Massnahmen in vollst\u00e4ndiger Kenntnis der Sachlage zu treffen.
3. Bei einem Irakkrieg w\u00e4re Israel durch seine geopolitische Lage besonders betroffen. Wieweit dies zu einer Ausweitung der Kriegshandlungen, vergleichbar mit jenen w\u00e4hrend des Golfkrieges zu Beginn der Neunzigerjahre, f\u00fchren w\u00fcrde, ist jedoch zurzeit nicht abzusehen. Die Beziehungen Israels zu seinen arabischen Nachbarn sind aufgrund des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konfliktes gespannt. Die Sicherheit Israels d\u00fcrfte l\u00e4ngerfristig vor allem von der L\u00f6sung dieses Konfliktes abh\u00e4ngen.
4./5. Anl\u00e4sslich der am 16. Oktober vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begonnenen \u00f6ffentlichen Debatte zur Irakkrise hat der st\u00e4ndige Vertreter der Schweiz die Stellung unseres Landes klar ausgedr\u00fcckt. Er hat sich gegen jede Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen und seiner Sorge dar\u00fcber Ausdruck gegeben, dass solche Waffen in die H\u00e4nde international operierender Terroristen fallen k\u00f6nnten. Er hat best\u00e4tigt, dass schwerwiegende Verdachtsmomente bez\u00fcglich des Besitzes von verbotenen Waffen die irakische Regierung belasten, und er hat diese aufgefordert, die Wiederaufnahme der Inspektionen auf ihrem Territorium, auch in den so genannten Pr\u00e4sidentenpal\u00e4sten, bedingungslos zuzulassen. Das Hauptziel dabei ist die Eliminierung aller verbotenen Waffen, die im Irak gefunden werden. Er hat ausserdem auf die Bedeutung hingewiesen, die die Schweiz der Einhaltung der Vorgaben der Charta der Vereinten Nationen beimisst, namentlich was die Anwendung von Gewalt angeht.
Im Weiteren hat der Schweizer Vertreter den Bem\u00fchungen des Sicherheitsrates, des Generalsekret\u00e4rs der Vereinten Nationen und des Chefs der Unmovic erneut die volle Unterst\u00fctzung der Schweiz zugesichert, damit die Inspektionen zur wirkungsvollen Eliminierung allenfalls aufgefundener, verbotener Waffen f\u00fchren. Die Schweiz hat insbesondere ihre Bereitschaft angek\u00fcndigt, aktiv an der Mission der Unmovic teilzunehmen, sollte ihre Unterst\u00fctzung gew\u00fcnscht werden.
Schliesslich hat der Schweizer Vertreter die Bereitschaft der Vereinigten Staaten begr\u00fcsst, eine L\u00f6sung der aktuellen Krise im Sicherheitsrat anzustreben. Er hat ebenfalls das Risiko hervorgehoben, das sich durch eine \u00fcberst\u00fcrzte Auslegung des Rechtes auf Selbstverteidigung in einer vorbeugenden Perspektive ergeben k\u00f6nnte. Eine derartige Auslegung ginge \u00fcber den in der Charta der Vereinten Nationen gesetzten Rahmen hinaus.
Somit zielt die von der Schweiz vertretene Haltung insgesamt weniger auf eine St\u00e4rkung einer Antikriegskoalition ab, sondern vielmehr auf die F\u00f6rderung des Respektes f\u00fcr eine Politik auf der Grundlage der Uno-Charta.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1037145600000)\/","SubmittedBy":"Gysin Remo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1078834660877)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762064263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1033689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}