Nachdem in j\u00fcngster Zeit oft die Intransparenz in der Wirtschaft zu Recht ger\u00fcgt wurde, welche Verwaltungsr\u00e4te und Manager zur Selbstbedienung am Eigentum anderer verleitet hat, gilt es auch in den Reihen des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes potenziell \u00fcberrissene Bez\u00fcge (z. B. im Rahmen von Reisen) zu thematisieren.
Aus diesem Grunde wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche parlamentarischen Kommissionen, Delegationen und welche einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben in der laufenden Legislatur im Auftrag der einzelnen Departemente und Bundesstellen und diesen angeschlossenen Organisationen Reisen gemacht?
2. Welche Destinationen wurden bereist, und wie lange dauerten diese Reisen?
3. Welches war der Zweck dieser Reisen?
4. Auf wie viel belaufen sich die Kosten der einzelnen Reisen? Wie hoch sind die Reisebudgets der einzelnen Departemente und Bundesstellen?
5. Kann der Bundesrat diese Angaben auch f\u00fcr Parlamentarierreisen im Auftrage von Dritten (NGO, Interessenverb\u00e4nde usw.) machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Reisen im Auftrag und zulasten der Departemente von parlamentarischen Kommissionen, Delegationen oder einzelnen Parlamentsmitgliedern werden sehr selten get\u00e4tigt. Entsprechend tief fallen deshalb auch die dadurch verursachten Reisekosten aus. F\u00fcr die Zeitspanne von Dezember 1999 bis Dezember 2002 belaufen sich diese insgesamt auf rund 109 000 Franken. Davon entfallen allein 98 900 Franken (90 Prozent) auf die Wahlbeobachtungsmissionen der Aussenpolitischen Kommissionen.
Die Teilnahme von Parlamentsmitgliedern an den durch den Schweizerischen Expertenpool f\u00fcr zivile Friedensf\u00f6rderung organisierten und finanzierten Missionen von Schweizer Beobachtungsteams erfolgt im Rahmen der \"Weisungen der Bundesversammlung vom 22. September 1997 \u00fcber Reisen von Kommissionen, Delegationen und Ratsmitgliedern ins Ausland\". Die entsandten Parlamentsmitglieder werden jeweils in das Schweizer Wahlbeobachtungsteam integriert und arbeiten vor Ort unter der Schirmherrschaft der f\u00fcr die internationale Wahlbeobachtung zust\u00e4ndigen Organisationen (z. B. OSZE, Europarat, Uno, EU usw.).
Zur Gew\u00e4hrleistung von einheitlichen Anstellungs- und Versicherungsbedingungen f\u00fcr alle Missionsmitglieder (Expertenpool und Parlamentarier) \u00fcbernimmt das EDA auch die Reisekosten und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Parlamentsmitglieder.
Die Departemente verf\u00fcgen \u00fcber keine speziellen Reisebudgets f\u00fcr Reisen von Parlamentsmitgliedern. Die anfallenden Kosten werden \u00fcber die entsprechenden Sachkredite finanziert.
Ausgenommen von den beiden Reisen im Auftrag der Food and Agriculture Organisation, bei denen das BLW die Flugkosten finanziert hat, k\u00f6nnen keine weiteren Angaben \u00fcber allf\u00e4llige Reisen von Parlamentsmitgliedern im Auftrag und zulasten von Dritten (NGO, Interessenverb\u00e4nde usw.) gemacht werden. Dar\u00fcber besteht dem Bund gegen\u00fcber keine Meldepflicht.
Detaillierte Angaben zu den einzelnen Reisen gehen aus der beiliegenden Zusammenstellung hervor.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1054080000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1056067200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1712750057027)\/","SubmissionDate":"\/Date(1033689600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}