Der Bundesrat wird beauftragt, Versicherungsgesellschaften, welche im Lebengesch\u00e4ft die \u00dcberschussbeteiligung als Werbeargument verwenden, zu verpflichten, die Versicherungsnehmer j\u00e4hrlich \u00fcber die H\u00f6he ihrer \u00dcberschussbeteiligung transparent und nachvollziehbar zu informieren.
","ReasonText":"Im Lebengesch\u00e4ft verwenden die Versicherungsgesellschaften oftmals die \u00dcberschussbeteiligung als Verkaufsargument. Korrekterweise wird im Kleingedruckten in aller Regel kundgetan, dass kein verbindlicher Anspruch auf einen \u00dcberschussanteil besteht, sondern, dass dieser vom Gesch\u00e4ftsergebnis der Gesellschaft in der Vertragszeit abh\u00e4ngig sei. Vielfach ist es wahlweise m\u00f6glich, die \u00dcberschussanteile entweder zuz\u00fcglich zur Versicherungssumme auszahlbar zu erkl\u00e4ren oder aber die \u00dcbersch\u00fcsse laufend zur Pr\u00e4mienreduktion anzurechnen.
Im zweiten Falle erhalten die Pr\u00e4mienpflichtigen j\u00e4hrlich eine Pr\u00e4mienrechnung, bei welcher die vereinbarte Jahrespr\u00e4mie um den von der Versicherung zugesprochenen \u00dcberschussanteil gek\u00fcrzt ist. Da der Rechnungsbetrag durch den zugeteilten \u00dcberschussanteil kleiner geworden ist, reklamiert in solchen F\u00e4llen kaum ein Rechnungsempf\u00e4nger. Es kommt aber vor, dass bei solchen Vertr\u00e4gen Pr\u00e4mienrechnungen versandt werden, in welchen kein \u00dcberschussanteil erw\u00e4hnt ist. Dabei bleibt f\u00fcr den Empf\u00e4nger unklar, ob effektiv kein \u00dcberschussanteil anf\u00e4llt oder ob ein solcher einfach in der Rechnungsstellung nicht ber\u00fccksichtigt worden ist.
In beiden F\u00e4llen ist von einzelnen Versicherungsgesellschaften keine befriedigende Auskunft erh\u00e4ltlich. So erh\u00e4lt der Versicherte den schwachen Trost, die tiefen S\u00e4tze f\u00fcr die festverzinslichen Werte h\u00e4tten (1997-2000) zu schlechten Ergebnissen gef\u00fchrt, welche eine \u00dcberschusszuweisung nicht erlaubten. (Auszug aus einer typischen Antwort: \"Keine Gesellschaft erteilt Detailausk\u00fcnfte \u00fcber die Gewinnzuweisungen. Aber Sie k\u00f6nnen den Gesch\u00e4ftsbericht zu Rate ziehen, oder den Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsbericht - einen 2-Kilogramm-\"Schinken\" - beim Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen in 3003 Bern bestellen.\") Aber auch das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen bietet keine Hilfestellung, damit die Konsumenten zu den geforderten Ausk\u00fcnften gelangen k\u00f6nnen.
Die Situation ist f\u00fcr den Versicherungsnehmer absolut intransparent, und die Zuerkennung eines \u00dcberschussanteils bzw. dessen H\u00f6he erfolgt aus Konsumentensicht schlechterdings willk\u00fcrlich. Dass derartiges Gesch\u00e4ftsgebaren das Vertrauen in die einzelnen Gesellschaften, die Aufsichtsbeh\u00f6rde und den Versicherungsstandort Schweiz nicht zu st\u00e4rken vermag, muss nicht weiter ausgef\u00fchrt werden.
Aus Konsumentensicht w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, eine j\u00e4hrliche Information \u00fcber den Versicherungsverlauf (Risikoabdeckung, Verwaltungskosten, Sparanteil, allf\u00e4llige \u00dcberschusszuweisung) verlangen zu k\u00f6nnen. Vielleicht wird dieses Informationsangebot von einzelnen Gesellschaften als Wettbewerbsvorteil ausgenutzt werden.
Eine gesetzliche Regelung f\u00fcr alle Lebensversicherungsvertr\u00e4ge erscheint derzeit nicht zwingend. Hingegen ist eine gesetzliche Verankerung der Informationspflicht erforderlich, wenn die \u00dcberschussbeteiligung von den Anbietern als Verkaufs- bzw. Werbeargument eingesetzt wird.
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