Die in die Schweiz gekommenen Roma (Waadt) werden nun sukzessive wieder in ihr Land zur\u00fcckgef\u00fchrt. In Rum\u00e4nien besteht seit dem 30. August 2001 (Art. 1 of the Emergency Ordinance 112) eine Verordnung, wonach B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Rum\u00e4nien, die illegal in ein anderes Land einreisen, ein Verbrechen begehen, das wie folgt bestraft werden soll:
- Gef\u00e4ngnis zwischen drei Monaten und zwei Jahren;
- Besitz und Geld, die zur Ausreise und illegalen Einreise in ein anderes Land benutzt werden, werden konfisziert (Art. 4), ebenso der Pass und je nachdem wird das Recht, ihn zu benutzen, w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren suspendiert.
Kannte der Bundesrat bei der R\u00fcckschaffung der Roma nach Rum\u00e4nien diese Verordnung und die daraus resultierenden Folgen f\u00fcr die Roma?
Nimmt er in Kauf, dass die Roma auf diese Weise bestraft werden?
Ist der Bundesrat bereit, Rum\u00e4nien auf die menschenrechtlich unhaltbare Gesetzgebung aufmerksam zu machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge war \u00fcber die von der Interpellantin erw\u00e4hnte rum\u00e4nische Strafbestimmung wegen illegalen Grenz\u00fcbertrittes in einen ausl\u00e4ndischen Staat orientiert.
Die von der Interpellantin aufgef\u00fchrten Folgen - Gef\u00e4ngnisstrafe zwischen drei Monaten und zwei Jahren und Passentzug bis zu f\u00fcnf Jahren - stellen H\u00f6chststrafen dar und drohen in der Praxis nur Wiederholungst\u00e4tern. Personen, die erstmals gegen diese Strafbestimmung verstossen, m\u00fcssen mit einer Busse und einem Passentzug von zwei bis drei Jahren rechnen. Die Strafbestimmung hat keine diskriminierende Wirkung, ist sie doch auf alle rum\u00e4nischen Staatsangeh\u00f6rigen anwendbar. Mangels ernsthafter Nachteile im Sinne von Artikel\u00a03 des Asylgesetzes und einer konkreten Gef\u00e4hrdung gem\u00e4ss Artikel\u00a014a des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder ist sie weder asylrelevant, noch hat sie Auswirkungen auf die Zumutbarkeit der Wegweisung. Das Verhalten vieler der k\u00fcrzlich in die Schweiz eingereisten Roma im Asylverfahren best\u00e4tigt dies: Viele Roma haben ihr Asylgesuch zur\u00fcckgezogen und sind freiwillig nach Rum\u00e4nien zur\u00fcckgekehrt.
Rum\u00e4nien erliess die erw\u00e4hnte Strafbestimmung auf entsprechende Forderungen der Europ\u00e4ischen Union hin. Im Gegenzug wurde die Visumpflicht im Schengen-Raum f\u00fcr rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige aufgehoben. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorliegende rum\u00e4nische Bestimmung zwar namentlich in den Anwendungsbereich von Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 des Uno-Paktes \u00fcber die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte f\u00e4llt, diese Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit des Einzelnen jedoch unter W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde nicht von vornherein als unrechtm\u00e4ssig angesehen werden kann.
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