Der Bundesrat legt einen Bericht vor, in welchem er die Vor- und Nachteile einer Gleichbehandlung der Tatbest\u00e4nde der Teilliquidation und der Freiz\u00fcgigkeit darstellt und allf\u00e4llige Gesetzes\u00e4nderungen vorschl\u00e4gt.
","ReasonText":"Das geltende Recht regelt die Tatbest\u00e4nde der Freiz\u00fcgigkeit und der Teilliquidation unterschiedlich. Im Freiz\u00fcgigkeitsfall besteht ein Anspruch auf die gesetzliche Freiz\u00fcgigkeitsleistung, nicht jedoch auf einen Anteil an den freien Mitteln der Vorsorgeeinrichtung. Im Gegenzug wird von der Austrittsleistung auch kein versicherungstechnischer Fehlbetrag in Abzug gebracht.
Anders bei der Teilliquidation. In diesem Fall hat der austretende Versicherte einen individuellen oder kollektiven Anspruch auf freie Mittel, muss sich jedoch auch einen versicherungstechnischen Fehlbetrag anrechnen lassen, wobei das BVG-Altersguthaben nicht geschm\u00e4lert werden darf.
Diese Rechtslage erweist sich bei der ver\u00e4nderten finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen als unbefriedigend. Wer eine Vorsorgeeinrichtung, welche sich in Unterdeckung befindet, verl\u00e4sst, kann seine volle Freiz\u00fcgigkeitsleistung mitnehmen, wer das Unternehmen jedoch im Rahmen einer Teilliquidation verlassen muss (z. B. wegen Umstrukturierungen), hat eine Schm\u00e4lerung seiner Austrittsleistung in Kauf zu nehmen. Die Mitgabe der vollen Austrittsleistung im Freiz\u00fcgigkeitsfall kann sich ihrerseits wiederum negativ auf die Deckungssituation der Vorsorgeeinrichtung auswirken. Das geltende Freiz\u00fcgigkeitsgesetz tr\u00e4gt der Tatsache nicht gen\u00fcgend Rechnung, dass Vorsorgeeinrichtungen auch schwierige finanzielle Verh\u00e4ltnisse bew\u00e4ltigen m\u00fcssen.
Die Problematik erweist sich als zu komplex, als dass sie noch im Rahmen der 1. BVG-Revision gel\u00f6st werden k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1037750400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1149552000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816339357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1036368000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}