Der Bundesrat wird beauftragt, dem Rat ein Tourismusgesetz zu unterbreiten, das in einer Gesamtsicht die Aufgaben und Massnahmen des Bundes im Bereich des Tourismus transparent macht, b\u00fcndelt und in seinen Wirkungen st\u00e4rkt, um dem f\u00fcr unser Land unter verschiedenen Aspekten wichtigen Wirtschaftszweig auch besser gerecht werden zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Tourismusf\u00f6rderung wird heute mit verschiedenen, jedoch oft wenig koordinierten und zeitlich unkoordinierten Erlassen gew\u00e4hrleistet. Der vor einigen Monaten vom Bundesrat verabschiedete Tourismusbericht bem\u00fcht sich in seiner Analyse zwar um eine Gesamtschau, verzichtet jedoch auf eine koh\u00e4rente und umfassende Umsetzung der Erkenntnisse, indem wiederum nur einzelne Instrumente (Hotelsanierungen und Innovationsfonds) erneuert bzw. verl\u00e4ngert werden sollen. Mit der massgeblichen Mitfinanzierung von Schweiz Tourismus, der Unterst\u00fctzung weiterer Organisationen, dem Bundesgesetz \u00fcber Gl\u00fccksspiele und Spielbanken, dem Investitionshilfegesetz f\u00fcr die Berggebiete und zus\u00e4tzlichen Aktivit\u00e4ten erfolgen weitere gezielte Tourismusf\u00f6rderungen.
Der Tourismus ist zudem von verschiedenen weiteren Bundesaktivit\u00e4ten wie den Verkehrserschliessungen, der Finanzpolitik, der W\u00e4hrungspolitik der Nationalbank und anderem mehr indirekt massiv betroffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft vom 20. September 2002 \u00fcber die F\u00f6rderung von Struktur und Qualit\u00e4t des Angebotes des Schweizer Tourismus neue Akzente f\u00fcr die angebotsseitige Tourismuspolitik des Bundes gesetzt und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ein F\u00f6rderungsprogramm f\u00fcr die Jahre 2003-2007 vorgeschlagen. Das Gesch\u00e4ft befindet sich gegenw\u00e4rtig in der parlamentarischen Behandlung.
Bereits in den Neunzigerjahren hat der Bundesrat im Bereich der Nachfragebeschaffung eine umfassende Reorganisation und Neuorientierung der touristische Landeswerbung der \"Schweiz Tourismus\" vorgenommen und f\u00fcr eine dauerhafte Finanzierung dieser Institution gesorgt.
Das Schwergewicht der Tourismuspolitik des Bundes wird deshalb in den n\u00e4chsten Jahre auf dem gezielten Einsatz des verbesserten und ausgebauten F\u00f6rderungsinstrumentariums liegen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist ein Grundlagengesetz f\u00fcr den Tourismus zum heutigen Zeitpunkt nicht zweckm\u00e4ssig.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1046995200000)\/","SubmittedBy":"Vollmer Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1103273401477)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236392867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1038787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}