Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament im Interesse einer m\u00f6glichst erfolgreichen Wirtschaft eine Gesamtkonzeption f\u00fcr das Marketing f\u00fcr den Standort Schweiz sowie die Exportf\u00f6rderung f\u00fcr unser Land zu unterbreiten. Bei der Ausarbeitung dieser Konzeption sind insbesondere folgende Aspekte zu beachten:
- Es soll aufgezeigt werden, wie dieses Konzept unter einer gesamtheitlichen F\u00fchrung umgesetzt wird.
- Das Konzept soll m\u00f6glichst gut auf die Anstrengungen von Privaten - Verb\u00e4nde, Handelskammern usw. - abgestimmt werden.
- Das System soll insbesondere f\u00fcr die KMU einfach, g\u00fcnstig und transparent ausgestaltet werden.
","ReasonText":"Die Schweizer Wirtschaft steht in einem harten internationalen Wettbewerb. F\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg braucht es in erster Linie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmungen. Auf der anderen Seite ist es aber eine Tatsache, dass die einzelnen Staaten mit ihrem Standortmarketing und ihrer Exportf\u00f6rderung m\u00f6glichst g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr den Erfolg ihrer Unternehmungen schaffen. Folglich ist auch unser Land gefordert, f\u00fcr die schweizerischen Unternehmungen m\u00f6glichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Bund \u00fcbt heute bereits sehr viele Aktivit\u00e4ten in diesem Bereich aus bzw. finanziert entsprechende Aktivit\u00e4ten. Erw\u00e4hnt seien etwa die T\u00e4tigkeiten der Schweizer Botschaften, der Osec, der Institutionen mit entwicklungspolitischem Hintergrund, Pr\u00e4senz Schweiz, des Standortmarketings in der Schweiz, Schweiz Tourismus usw. Bis heute fehlt eine eigentliche Gesamtkonzeption. Vielmehr gibt es f\u00fcr einzelne Bereiche jeweils spezifische Auftr\u00e4ge, die dann von unterschiedlichen Verwaltungseinheiten, Institutionen und Organisationen wahrgenommen werden.
Angesichts der zunehmend h\u00e4rteren wirtschaftlichen Konkurrenzsituation stellt sich die Frage, wie der Wirkungsgrad dieser Aktivit\u00e4ten und des Einsatzes der finanziellen Mittel verbessert werden kann. Aus dieser Sicht dr\u00e4ngt sich eine Gesamtkonzeption der Aktivit\u00e4ten des Bundes im Bereich Standortmarketing und Exportf\u00f6rderung auf. Darin sollen die einzelnen Instrumente in einem Gesamtzusammenhang dargestellt werden. Es soll dargestellt werden, wie diese Aktivit\u00e4ten m\u00f6glichst einheitlich gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Bei der Ausgestaltung ist darauf zu achten, dass private Stellen wie Verb\u00e4nde, Handelskammern usw. m\u00f6glichst gut in das System einbezogen werden. Schliesslich wird es f\u00fcr den Erfolg ausschlaggebend sein, dass die gew\u00e4hlte L\u00f6sung f\u00fcr die Firmen m\u00f6glichst transparent und administrativ einfach ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Unterscheidung von Exportf\u00f6rderung und Standortmarketing entspricht dem heutigen Ansatz der schweizerischen Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung. Dabei wird jede F\u00f6rderungsmassnahme mit klaren Zielsetzungen, eindeutigen Zielgruppen und m\u00f6glichst messbaren Zielvorgaben versehen.
Grundlage f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 \u00fcber die F\u00f6rderung des Exports (SR 946.14). Mit der Exportf\u00f6rderung sollen \"Absatzm\u00f6glichkeiten im Ausland ermittelt und wahrgenommen, die schweizerischen Exporteure als international konkurrenzf\u00e4hige Anbieter positioniert und der Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten unterst\u00fctzt werden\". (Art. 1 Abs. 2 Exportf\u00f6rderungsgesetz). Es geht im Exportf\u00f6rderungsauftrag also prim\u00e4r darum, den schweizerischen und liechtensteinischen Unternehmen zu helfen, sich im internationalen Gesch\u00e4ft besser zu behaupten. Das Exportf\u00f6rderungsgesetz ist am 1. M\u00e4rz 2001 in Kraft getreten, mit einem Zahlungsrahmen von insgesamt 45,3 Millionen Franken f\u00fcr drei Jahre (15,1 Millionen Franken/Jahr).
Das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat Osec Business Network Switzerland f\u00fcr die Zeitperiode von 2001-2003 das Mandat zur Exportf\u00f6rderung (Leistungsauftrag) \u00fcbertragen (www.osec.ch). Osec Business Network Switzerland ist ein Verein nach ZGB und wird zu rund zwei Dritteln vom Bund finanziert.
Grundlage f\u00fcr das Standortmarketing ist der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zur F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz (SR 951.972). Mit dem Programm \"Standort: Schweiz\" will der Bund die Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz im Ausland f\u00f6rdern und dazu alleine, gemeinsam mit Kantonen oder mit Dritten Massnahmen treffen, welche die Ansiedlung neuer Unternehmen in unserem Land zum Ziel haben (Art. 1 BB zur F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz). Es geht beim Programm \"Standort: Schweiz\" also darum, potenzielle ausl\u00e4ndische Investoren (Unternehmer, Manager, Berater und andere Intermedi\u00e4re) vom Unternehmensstandort Schweiz zu \u00fcberzeugen und dadurch neue und produktive Firmen in die Schweiz zu bringen.
Dienstleistungen zugunsten von Schweizer Firmen bietet \"Standort: Schweiz\" - im Gegensatz zur weiter oben beschriebenen Exportf\u00f6rderung - nicht an. Dem Seco steht f\u00fcr die Zeitperiode von 1996-2006 (zehn Jahre) ein Rahmenkredit von 24 Millionen Franken (2,4 Millionen Franken/Jahr) f\u00fcr das Standortmarketing zur Verf\u00fcgung.
2. Die Exportf\u00f6rderung wird zurzeit einer ersten Evaluation unterzogen. In diesem Zusammenhang ist im Dezember 2002 die Zielerf\u00fcllung des laufenden Leistungsauftrages mit einer Marktanalyse \u00fcberpr\u00fcft worden. Der Bundesrat wird dem Parlament im ersten Quartal 2003 eine Botschaft \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung f\u00fcr die Jahre 2004-2007 \u00fcberweisen. Die Botschaft wird Auskunft \u00fcber die Evaluation der Exportf\u00f6rderung geben. Ebenso wird die Botschaft vorschlagen, dass das Seco zur Koordination von Massnahmen mit gleicher F\u00f6rderfunktion (z. B. Messebeteiligungen) eine neue, departements\u00fcbergreifende \"Expertengruppe F\u00f6rderfunktionen\" schafft.
Ziel dieser neuen Expertengruppe werden der Informationsaustausch sowie die Suche nach m\u00f6glichen Synergien sein. Zwischen der Exportf\u00f6rderung und dem Standortmarketing besteht bereits eine enge Zusammenarbeit. So haben \"Standort: Schweiz\" und die Osec im Sommer 2002 eine strategische Partnerschaft im Messebereich vereinbart, um die bestehenden Synergien optimal zu nutzen: Die Rolle der Osec als Generalunternehmer im Messebereich wird gest\u00e4rkt, w\u00e4hrend sich \"Standort: Schweiz\" mit seinen Messebeteiligungen auf das Standortmarketing fokussieren kann.
Im Standortmarketing wurde 2001 eine \"Halbzeitbilanz\" gezogen und die Strategie \u00fcberarbeitet. Da das Programm \"Standort: Schweiz\" Ende 2005 auslaufen wird, werden in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten verschiedene Optionen f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung des Standortmarketings durch den Bund gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat wird auf Basis der Weiterf\u00fchrung der Exportf\u00f6rderung 2004-2007 und der Pr\u00fcfung der strategischen Handlungsoptionen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Standortmarketings nach 2005 ein Gesamtkonzept erarbeiten.
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