Wir laden den Bundesrat ein, zur administrativen Entlastung der Unternehmungen, insbesondere der KMU die folgenden Massnahmen zu ergreifen:
1. die Empfehlungen diverser Berichte des Bundesrates (siehe Begr\u00fcndung), welche in der Kompetenz des Bundesrates liegen, unverz\u00fcglich umzusetzen und innerhalb eines Jahres dar\u00fcber dem Parlament Bericht zu erstatten;
2. dem Parlament die zur Umsetzung der weiteren Empfehlungen n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten;
3. die M\u00f6glichkeiten des elektronischen Datenverkehrs zur Vereinfachung von administrativen Abl\u00e4ufen voll zu nutzen.
","ReasonText":"Aufgrund des Postulates Eugen David 96.3607, vom 9. Dezember 1996, erstellte der Bundesrat einen umfangreichen Bericht \u00fcber das Inventar und die Evaluation der wirtschaftsrechtlichen Verfahren in der Bundesgesetzgebung und \u00fcberwies diesen am 17. Februar 1999 (BBI 1999 8387) dem Parlament.
Nach der Parlamentsdebatte folgte am 10. April 2002 ein Erg\u00e4nzungsbericht \u00fcber bundesrechtliche Bewilligungsverfahren mit kantonalem Vollzug.
Es liegen nun umfangreiche Vorarbeiten vor, um endlich gesetzgeberisch aktiv zu werden. Beide Berichte enthalten zahlreiche Empfehlungen betreffend die Vereinfachung und den Abbau administrativer Verfahren, die auf eine Umsetzung warten.
Mit den Mitteln der EDV und der modernen Daten\u00fcbertragung lassen sich administrative Abl\u00e4ufe vereinfachen und benutzerfreundlicher gestalten. Es geht um die Optimierung organisatorischer Abl\u00e4ufe, um die Gestaltung von Formularen, um den Datenaustausch usw. Wichtig ist dabei auch, dass Anstrengungen des Bundes in diesen Bereichen koordiniert werden, um zu vermeiden, dass infolge von unterschiedlichen und unter sich schlecht kompatiblen L\u00f6sungen unn\u00f6tiger Aufwand entsteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, im 1. Halbjahr 2003 einen Bericht vorzulegen, der die bisherigen Massnahmen zur administrativen Entlastung der diversen fr\u00fcheren Berichte zusammenfassend darlegt und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr weitere Verbesserungen bei gesetzlich vorgeschriebenen, regelm\u00e4ssig wiederkehrenden administrativen Abl\u00e4ufen in den Unternehmen aufzeigt.
Zudem wird der Bundesrat, wie im Schreiben an die Mitglieder der WAK-N vom 10. April 2002 angek\u00fcndigt, f\u00fcr den Bereich der Bewilligungsverfahren einen weiteren Bericht vorlegen, der auf dem Erg\u00e4nzungsbericht \"Bundesrechtliche Bewilligungsverfahren mit kantonalem Vollzug\" aufbaut und zwei weitere Untersuchungsbereiche umfassen wird (Deregulierungswirkungen, die von den Massnahmen des Berichtes 1999 ausgehen; Nutzung der Datenbank betreffend den Vollzug des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens). Damit soll der Auftrag von Ziffer 1 des Postulates 00.3595 der WAK SR erf\u00fcllt werden.
Bei den Ziffern 2 und 3 der Motion beantragt der Bundesrat dagegen die Umwandlung in ein Postulat, da wesentliche Schritte zur Verfahrensverbesserung und zur Nutzung der M\u00f6glichkeiten des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs bereits eingeleitet sind, w\u00e4hrend gleichzeitig f\u00fcr weitere Massnahmen namentlich im Bereich des \"E-Government\" eigene terminliche Vorgaben bestehen.
Der Bundesrat illustriert seine bisherigen und geplanten Massnahmen, welche unter die Ziffern 2 und 3 fallen, am Beispiel der Formalit\u00e4ten bei Unternehmensgr\u00fcndungen. In diesem Bereich hat er im September 2000 gleichzeitig mit dem Erscheinen seines Berichtes \u00fcber die F\u00f6rderung von Unternehmensgr\u00fcndungen (BBl 46 S 5547) den Auftrag erteilt, ein Basisformular zur Erfassung von Daten durch Verwaltungsstellen bei der Gr\u00fcndung von Unternehmen sowie eine einheitliche Identifikationsnummer f\u00fcr Unternehmen einzuf\u00fchren.
- Bereits realisiert ist ein virtueller Schalter im Internet f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Unternehmen. F\u00fcr diese Arbeiten war im Rahmen der Massnahmen zu \"E-Government\" ein entsprechender Kredit gesprochen worden. Der seit Dezember 2001 bestehende virtuelle Schalter www.kmuinfo.ch/www.pmeinfo.ch/www.pmiinfo.ch behandelt mittels illustrativer Beispiele Aspekte von der Unternehmensgr\u00fcndung bis zur Unternehmensaufl\u00f6sung und verringert so den Aufwand f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcnderinnen und -gr\u00fcnder, sich mit den einschl\u00e4gigen rechtlichen Auflagen und M\u00f6glichkeiten vertraut zu machen, ganz wesentlich.
- Als n\u00e4chster Schritt in diesem Projekt ist die Einf\u00fchrung elektronischer Transaktionen geplant. An der Bereitstellung des geplanten Basisformulars f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndungen arbeitet eine interdepartementale Arbeitsgruppe f\u00fcr die Gr\u00fcndungsadministration, in der alle Beh\u00f6rden vertreten sind, die ein neu gegr\u00fcndetes Unternehmen erfassen m\u00fcssen (BFS, BJ, ESTV, BSV, IGE sowie eine kantonale Steuerverwaltung). Pilotanwendungen werden ab dem Fr\u00fchjahr 2003 m\u00f6glich sein. F\u00fcr die vollst\u00e4ndige elektronische Anmeldung gilt es, die Einf\u00fchrung der elektronischen Unterschrift abzuwarten.
- Was schliesslich die einheitliche Identifikationsnummer f\u00fcr Unternehmen anbelangt, so wird diese durch ein \u00fcbergeordnetes geschlossenes Nummernsystem, auf welches die bestehenden Nummern referenzieren, realisiert. Die Abkl\u00e4rungen mit dem Datenschutz haben ergeben, dass diese L\u00f6sung die diesbez\u00fcglichen Anforderungen erf\u00fcllt. F\u00fcr die notwendige Gesetzesanpassung wird auf Vorschlag des BJ ein Rechtsetzungsprojekt gestartet.
Insgesamt wird mit den geschilderten Massnahmen den Forderungen in den Ziffern 2 und 3 der Motion im spezifischen Bereich der Unternehmensgr\u00fcndung voll entsprochen; Entwicklungen in anderen Gebieten werden in eine gleiche Richtung gehen.
Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich bereit, Punkt 1 der Motion entgegenzunehmen. Er beantragt, Punkt 2 und Punkt 3 der Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich bereit, Punkt 1 der Motion entgegenzunehmen. Er beantragt, Punkt 2 und Punkt 3 der Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1046995200000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1103271124897)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236642270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1038787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}