Es ist f\u00fcr den Zusammenhalt der Schweiz wichtig, dass alle Regionen an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. In diesem Sinne hat denn auch in der Politik die F\u00f6rderung der Berg- und Randregionen Tradition.
In der j\u00fcngeren Zeit zeichnen sich verschiedene Entwicklungen ab, die auf eine zunehmende Verschlechterung der Situation in den Berg- und Randregionen hinauslaufen.
- Der Tourismus hat mit Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen.
- Insbesondere in l\u00e4ndlichen Regionen gingen in den letzten Jahren viele Arbeitspl\u00e4tze in der Industrie verloren.
- Die Agrarreform bringt eine starke Ver\u00e4nderung der Strukturen in der Landwirtschaft sowie den vor- und nachgelagerten Stufen. Die Liberalisierung - z. B. die Aufhebung der Milchkontingentierung - l\u00e4uft in der Tendenz darauf hinaus, dass Berg- und Randregionen als Produktionsstandorte weniger attraktiv werden. Der Strukturwandel in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft schl\u00e4gt sich auch auf das Gewerbe in den Berg- und Randregionen nieder.
- Liberalisierungen in weiteren Bereichen sind mit der Gefahr verbunden, dass Berg- und Randregionen nur mehr ungen\u00fcgend mit gewissen in unserem Land selbstverst\u00e4ndlichen Dienstleistungen versorgt werden. Damit besteht die Gefahr einer Verschlechterung der Standortqualit\u00e4t.
- Die Reformen beim Milit\u00e4r haben dazu gef\u00fchrt, dass viele Arbeitspl\u00e4tze in den Berg- und Randregionen verloren gegangen sind.
Im Vergleich zu diesen tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen nehmen sich die M\u00f6glichkeiten der heutigen Regionalpolitik sehr bescheiden aus.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass in n\u00e4herer Zukunft die Ver\u00e4nderungen in sektoralen Politiken auf die Berg- und Randregionen einschneidende Auswirkungen haben, die mit den heutigen regionalpolitischen Massnahmen nicht aufgefangen werden k\u00f6nnen?
2. Wie beurteilt er das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial der Berg- und Randregionen?
3. Mit welchen Massnahmen kann dieses Potenzial genutzt werden?
4. Ist er auch der Auffassung, dass sektorale Politiken in Zukunft viel st\u00e4rker auf die Anliegen der Berg und Randregionen auszurichten sind?
5. Ist er bereit, verschiedene Funktionen von sektoralen Politiken verst\u00e4rkt in einer Verwaltungseinheit zusammenzufassen, um den Anliegen der Berg- und Randregionen besser zum Durchbruch zu verhelfen?
6. Ist er bereit, diese Fragen mit den interessierten Stellen rasch aufzuarbeiten und dem Parlament konkrete Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten einiges von ihrem einst beeindruckenden Wohlstandsvorsprung eingeb\u00fcsst. Wie der Wachstumsbericht des EVD zeigt, hat sich diese Entwicklung besonders in den Neunzigerjahren akzentuiert, als das Land die tiefsten Wachstumsraten aller OECD-L\u00e4nder aufwies.
Die Wachstumsschw\u00e4che h\u00e4lt bis heute an und zieht s\u00e4mtliche Regionen der Schweiz in ihren Sog. Wie dem Wachstumsbericht weiter zu entnehmen ist, geh\u00f6ren die Schaffung besserer Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt, gezielte Liberalisierungsmassnahmen und die internationale \u00d6ffnung zu den wichtigen Ansatzpunkten, um diesem Wachstumsdefizit entgegenzuwirken.
Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass der anhaltende Strukturwandel auch in Zukunft die Wirtschaftsakteure aller Regionen herausfordern wird. Der Wandel kann die verschiedenen Wirtschaftsbranchen und Regionen in unterschiedlichem Mass und mit unterschiedlicher Auspr\u00e4gung treffen.
Allerdings ist das weit verbreitete Bild der systematisch unterschiedlichen Betroffenheit von urbanen und l\u00e4ndlichen Kantonen zu relativieren. Aufgrund der verf\u00fcgbaren Zahlen l\u00e4sst sich folgende Momentaufnahme zeichnen:
- Die Bev\u00f6lkerung hat von 1990 bis 2000 in den urbanen Kantonen (ZH, ZG, BS, BL, AG, GE) anteilsm\u00e4ssig gleich zugenommen wie in den anderen Kantonen. Der Gewinn je eines Nationalratsmandates durch die Kantone Schwyz, Freiburg und Waadt nach der Volksz\u00e4hlung 2000 (BS, BE, AR, je eines weniger) zeigt auch, dass die regionale Bev\u00f6lkerungsentwicklung nicht einseitig verl\u00e4uft. Auch \u00fcber die lange Frist von 1970 bis 2000 ist keineswegs feststellbar, dass die Bev\u00f6lkerungsentwicklung zulasten der halbl\u00e4ndlichen und l\u00e4ndlichen Kantone ging. Die Bev\u00f6lkerung der Schweiz nahm in diesen dreissig Jahren um 16,2 Prozent zu, wobei die Ver\u00e4nderungen in den sechs urbanen Kantone mit plus 15,1 Prozent unterdurchschnittlich und in den restlichen halbl\u00e4ndlichen und l\u00e4ndlichen Kantonen mit 16,9 Prozent \u00fcberdurchschnittlich waren. In sehr kurzen Perioden, wie z. B. seit 1997, sind allerdings Trends feststellbar, die auf eine \u00fcberdurchschnittliche Entwicklung der Agglomerationen hinweisen.
- Die Entwicklung der Besch\u00e4ftigtenzahlen war zwischen 1991 und 2001 in der gesamten Schweiz negativ, wobei die halbl\u00e4ndlichen und l\u00e4ndlichen Kantone \u00fcberdurchschnittliche Einbussen erlitten. Die konjunkturelle Entwicklung der letzten Monate deutet darauf hin, dass auch die Zentren vom Besch\u00e4ftigungsr\u00fcckgang betroffen sind. Die Arbeitslosenzahlen in den sechs erw\u00e4hnten urbanen Kantonen haben von Oktober 2001 bis November 2002 um 19,6 Prozent zugenommen (\u00fcbrige Kantone plus 4,3 Prozent). Diese Kantone weisen zwar nur einen Anteil an der Bev\u00f6lkerung von 37,8 Prozent aus, z\u00e4hlen aber gleichzeitig 45,7 Prozent der Erwerbslosen.
- Die Besch\u00e4ftigten- und Arbeitsplatzzahlen der drei ehemaligen Bundesbetriebe Swisscom, SBB und Post haben sich in den letzten zehn Jahren negativ entwickelt. Zwischen 1991 und 1998 hat die Anzahl der Besch\u00e4ftigten dieser drei Unternehmen von rund 101 000 auf 93 500 abgenommen. In den sechs urbanen Kantonen wurden dabei 3000 Arbeitspl\u00e4tze abgebaut, in den halbl\u00e4ndlichen und l\u00e4ndlichen Kantonen betrug der Abbau im selben Zeitraum 4500 Stellen. F\u00fcr die Periode zwischen 1998 und 2001 stehen die Zahlen umgerechnet in Vollzeitstellen zur Verf\u00fcgung. Die drei Unternehmen haben die Anzahl in dieser Periode um weitere 1000 Einheiten reduziert; drei F\u00fcnftel davon in den urbanen, zwei F\u00fcnftel in den halbl\u00e4ndlichen und l\u00e4ndlichen Kantonen.
Der Bundesrat erkennt die Herausforderungen f\u00fcr die Berg- und Randregionen. Die oben stehende Momentaufnahme zeigt jedoch, dass der Strukturwandel in allen Kantonen und Regionen des Landes stattfindet. Der Umgang damit wird zur st\u00e4ndigen Aufgabe des Bundes, aber auch der Kantone und Regionen.
Zu den einzelnen Fragen \u00e4ussert sich der Bundesrat wie folgt:
1. Der Strukturwandel wird in allen Kantonen und Regionen anhalten. Die Berg- und Randgebiete stehen dabei vor einer besonderen Herausforderung, weil dort oft verschiedene Ursachen dazu f\u00fchren, dass nicht einfach alternative Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden k\u00f6nnen. Dazu sind nat\u00fcrliche Nachteile wie die Topographie und das mit der d\u00fcnnen Besiedlung verbundene Nichtvorhandensein einer \"kritischen Masse\" zu z\u00e4hlen. Es sind in diesen Regionen aber auch dieselben Probleme feststellbar, die zum Produktivit\u00e4tsdefizit und allgemeinen Wachstumsr\u00fcckstand der Schweiz in den letzten Jahren gef\u00fchrt haben.
Es gibt verschiedene Hinweise, dass das derzeitige regionalpolitische Instrumentarium zur L\u00f6sung der heutigen Aufgaben zu wenig wirksam ist. Um dies zu \u00fcberpr\u00fcfen hat sich der Bundesrat im Jahre 2002 u. a. bereit erkl\u00e4rt, die Postulate der WAK-N 01.3003 und der WAK-S 01.3017 entgegenzunehmen. In den Begr\u00fcndungen zu diesen beiden Vorst\u00f6ssen wurde auf die Probleme der mangelnden Effizienz und Transparenz der bisherigen regionalpolitischen Massnahmen hingewiesen.
In seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 hat der Bundesrat den Reformbedarf am heutigen regionalpolitischen Instrumentarium best\u00e4tigt und eine Neuausrichtung in Aussicht gestellt.
2. Die im l\u00e4ndlichen Raum und damit vor allem im Berggebiet stark verankerten Wirtschaftsbranchen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des Tourismus sind einem starken Strukturwandel unterworfen. Angesichts der weltweiten Entwicklung dieser Wirtschaftszweige ist davon auszugehen, dass der Strukturwandel auch in Zukunft einen Anpassungsdruck auf die Unternehmen dieser Branchen aus\u00fcben wird.
Die sektoral- und regionalpolitischen Massnahmen sind deshalb in den vergangenen Jahren vermehrt auf die F\u00f6rderung der Innovationen und der \u00fcberbetrieblichen Kooperationen ausgerichtet worden. Viele Projekte, die im Rahmen von Regio Plus, Interreg oder InnoTour entwickelt wurden, zeigen, dass mit lokalen und regionalen Initiativen Potenziale aufgedeckt und in marktf\u00e4hige Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden k\u00f6nnen und damit Wertsch\u00f6pfung generiert werden kann.
Die \"Agrarpolitik 2007\" und die Botschaft \u00fcber die Verbesserung von Struktur und Qualit\u00e4t des Angebotes des Schweizer Tourismus gehen von der \u00dcberzeugung aus, dass in diesen Branchen Marktpotenziale vorhanden sind, die mit eigenst\u00e4ndiger unternehmerischer Verantwortung sowie mit neuen F\u00f6rderungsans\u00e4tzen erschlossen werden k\u00f6nnen. Gleiches gilt f\u00fcr das im Buwal in Arbeit befindliche Waldprogramm Schweiz.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass auch in Berg- und Randgebieten viele wirtschaftliche Entwicklungspotenziale vorhanden sind. In einer Zeit offener M\u00e4rkte und Volkswirtschaften ist es aber so, dass diese M\u00f6glichkeiten auch von Kantonen und Regionen nicht mehr im Alleingang in Wert gesetzt werden k\u00f6nnen. Vermehrt braucht es horizontale Kooperationen zwischen Peripherie und Zentren, um diese Potenziale auszusch\u00f6pfen.
3. Das federf\u00fchrende EVD hat im Juni 2001 eine Expertenkommission beauftragt, Vorschl\u00e4ge zu Zielen und Strategien einer neuen Regionalpolitik auszuarbeiten. Der Bericht wurde dem EVD Anfang Februar 2003 vorgelegt. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im ersten Halbjahr 2003 mit den Schlussfolgerungen der Expertenkommission auseinander setzen.
4. 1995 wurde dem Bundesrat ein Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle \u00fcber eine Evaluation der regionalpolitischen Koordination der Sektoralpolitiken unterbreitet. Der Bundesrat hat als Folge davon 1997 eine auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz gest\u00fctzte Verordnung \u00fcber die raumordnungspolitische Koordination der Bundesaufgaben (709.17) erlassen. Damit wurde u. a. auch eine Raumordnungskonferenz der Bundesverwaltung (ROK) geschaffen.
Seither wurden im Rahmen der ROK, aber auch in der bilateralen Koordination der f\u00fcr die Raumordnungspolitik und f\u00fcr die Sektoralpolitiken verantwortlichen Bundes\u00e4mter verschiedene Initiativen ergriffen, um regional- und raumordnungspolitische Anliegen auch mit sektoralpolitischen Aufgaben abzustimmen. Aktuelles Beispiel ist die Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie 2004-2007, die mit den Kapiteln zu den Fachhochschulen und zum Thema Innovation und Valorisierung des Wissens auf die Herausforderungen der Regionalentwicklung hinweist. Des Weiteren wird gegenw\u00e4rtig ein Netzwerk L\u00e4ndlicher Raum aufgebaut, das u. a. dazu dienen soll, die zahlreichen Bundesaktivit\u00e4ten, die auf den l\u00e4ndlichen Raum wirken, noch besser aufeinander abzustimmen und die verschiedenen Instrumente noch vermehrt in eine zielorientierte und effiziente Politik einzugliedern
Mit diesen Koordinationsanstrengungen bezeugt der Bundesrat, dass f\u00fcr gewisse regionale Herausforderungen auch die Sektoralpolitik Beitr\u00e4ge zu leisten vermag. Es gilt aber bei ihrem Einsatz zu ber\u00fccksichtigen, dass diese sektoralen Aufgaben trotzdem effizient erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen und dass die regionalen Herausforderungen heute mit den Berg- und Randgebieten, den Agglomerationen und den Grenzregionen das ganze Land betreffen.
5. Der Bundesrat beurteilt eine organisatorische Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, die mit der F\u00f6rderung von Rand- und Bergregionen zu tun haben, als unzweckm\u00e4ssig. Eine solche Massnahme w\u00e4re in der Bundesverwaltung nur der Ersatz der einen Schnittstellen durch andere mit denselben Koordinationsproblemen. Erfolgversprechender ist der vom Bundesrat mit der Koordinationsverordnung eingeschlagene Weg, das gegenseitige Verst\u00e4ndnis und Zusammenarbeitsklima zwischen der Raumordnungspolitik und den Sektoralpolitiken zu verbessern. In diesem Rahmen m\u00fcssen auch die Anliegen der Berg- und der Randgebiete geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden.
6. In der Regionalpolitik wurden bisher verschiedentlich rasche Beschl\u00fcsse gefasst. Nicht zuletzt deshalb kamen Evaluationen zum Ergebnis, dass mit rein angebotsorientierten Massnahmen in den Kantonen und Regionen keine sichtbaren und nachhaltigen Entwicklungseffekte mehr zu erreichen seien.
Mit dem Angebot des Bundesrates aus dem Jahre 2000, f\u00fcr die Abfederung regionaler Liberalisierungswirkungen zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, werden derzeit in der F\u00f6rderungspraxis die gleichen problematischen Erfahrungen gemacht.
Bisherige Analysen zeigen, dass das regionalpolitische Instrumentarium durch fallweise Anpassungen bestehender Gesetzesgrundlagen nicht wesentlich verbessert werden kann. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnte die von der WAK-S vorgeschlagene Variante eines Rahmengesetzes in Verbindung mit Mehrjahresprogrammen in die richtige Richtung weisen.
Der Bundesrat wird sich in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2003 mit den Vorschl\u00e4gen der EVD-Expertenkommission befassen und die weiteren Schritte festlegen.
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