Ist ein Referendum gegen die automatische Ausweitung der bereits abgeschlossenen bilateralen Vertr\u00e4ge und der bilateralen Vertr\u00e4ge II, namentlich gegen die Ausweitung des freien Personenverkehrs, m\u00f6glich?
Europa will sich nach Osten ausdehnen. Zehn neue L\u00e4nder - Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Lettland, Estland, Litauen, Malta und Zypern - werden der EU beitreten. Auf der Warteliste steht auch die T\u00fcrkei. Dies ist der Gipfel, denn dieses Land hat kaum Gemeinsamkeiten mit Westeuropa.
Wenn sich Europa nach Osten erweitert, hat die Schweiz keine andere Wahl, als dies zur Kenntnis zu nehmen. Die Schweiz hat aber mit der EU bilaterale Vertr\u00e4ge abgeschlossen. Vertr\u00e4ge, die gezwungenermassen auf die neuen Mitglieder ausgedehnt werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat handelt zurzeit bereits die bilateralen Vertr\u00e4ge II aus, ohne zu wissen, wie sich die bereits geschlossenen Vertr\u00e4ge auswirken. \u00dcberdies stehen, wie aus den Zielen des Bundesrates hervorgeht, die bilateralen Vertr\u00e4ge II zuoberst auf der Zielliste des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2003. Vermutlich m\u00fcssen die bilateralen Vertr\u00e4ge II mit allen Mitgliedern der EU, also auch mit den zehn neuen, ausgehandelt werden.
Wenn nun die bilateralen Vertr\u00e4ge auf die erweiterte EU angewendet werden m\u00fcssen, heisst das, dass die sieben Vertr\u00e4ge - namentlich der problematischste unter ihnen, derjenige \u00fcber den freien Personenverkehr - auch f\u00fcr die zehn neuen Mitgliedl\u00e4nder gelten. Wir m\u00fcssen also Personen aus Slowenien, aus Polen und sogar aus der T\u00fcrkei - falls sie EU-Mitglied wird - freien Zugang gew\u00e4hren. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir den freien Personenverkehr mit all diesen L\u00e4ndern nicht von einem Tag auf den anderen einf\u00fchren - dies fehlte uns gerade noch -, sondern nach den Modalit\u00e4ten, die mit den einzelnen L\u00e4ndern ausgehandelt werden.
Deshalb stelle ich folgende Fragen:
1. Beabsichtigt der Bundesrat die bilateralen Vertr\u00e4ge und die bilateralen Vertr\u00e4ge II, namentlich den problematischen \u00fcber den freien Personenverkehr, die auf die neuen EU-Mitglieder ausgedehnt werden m\u00fcssen, dem fakultativen Referendum zu unterstellen?
2. Falls ein Referendum zustande k\u00e4me und die Abstimmung gewonnen w\u00fcrde, w\u00fcrden dann bereits abgeschlossene Vertr\u00e4ge, einschliesslich der bilateralen Vertr\u00e4ge II, hinf\u00e4llig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei den Vertr\u00e4gen der EU mit der Schweiz, welche von der EU in eigener Kompetenz abgeschlossen werden, bleiben die Vertragsparteien bei der Erweiterung der EU nominell die gleichen (die Schweiz und die EU), und es kommt zu keiner Ver\u00e4nderung der vertraglichen Verpflichtungen. Somit stellt sich bei solchen Vertr\u00e4gen die Frage nach einem Referendum nicht.
Anders verh\u00e4lt es sich beim Freiz\u00fcgigkeitsabkommen von 1999, welches sowohl von der EU als auch von den einzelnen Mitgliedstaaten abgeschlossen worden ist. Mit Bezug auf dieses Abkommen h\u00e4lt der diesbez\u00fcgliche Genehmigungsbeschluss vom 8. Oktober 1999 (BBl 1999 8764) - angenommen an der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 - in seinem Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0b unzweideutig das Folgende fest:
\"Die Bundesversammlung entscheidet mit einem Bundesbeschluss, der dem Referendum untersteht, ....
(b) \u00fcber die Ausdehnung des Abkommens \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit auf Staaten, die bei dessen Genehmigung nicht zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft geh\u00f6ren.\"
Die Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf neue EU-Mitgliedstaaten untersteht somit in der Schweiz dem fakultativen Referendum.
Was k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge wie z. B. die Bilateralen II betrifft, kann im Grundsatz festgehalten werden, dass s\u00e4mtliche bilateralen Vertr\u00e4ge, welche die Schweiz mit der EU abschliessen wird, auf deren gesamtes Territorium anzuwenden sein werden.
2. Die Frage der EU-Erweiterung ist im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht explizit geregelt. Das Abkommen h\u00e4lt allerdings zwei Punkte fest: Zum einen handelt es sich beim Freiz\u00fcgigkeitsabkommen um ein k\u00fcndbares Abkommen; zum anderen h\u00e4ngen die sektoriellen Abkommen von 1999 (die Bilateralen I) untereinander zusammen und teilen dasselbe Schicksal. Kommt es daher zu einer K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens durch die EU oder die Schweiz, so treten alle sektoriellen Abkommen von 1999 sechs Monate nach Erhalt der Notifikation der K\u00fcndigung ausser Kraft (Art. 25 Abs. 3 und 4).
W\u00fcrde nun das Schweizervolk die Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ablehnen, so betr\u00e4fe ein solcher Entscheid juristisch gesehen lediglich das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen als solches und nicht die anderen Vertragswerke zwischen der Schweiz und der EU. Allerdings m\u00fcsste damit gerechnet werden, dass eine solche Ablehnung die K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens durch die EU nach sich ziehen k\u00f6nnte.
Es besteht Grund zur Annahme, dass die EU eine unterschiedliche Behandlung ihrer B\u00fcrger auf Dauer nicht akzeptieren wird. Wie ausgef\u00fchrt, w\u00fcrde eine solche K\u00fcndigung das Ausserkrafttreten der \u00fcbrigen sektoriellen Abkommen von 1999 nach sich ziehen.
Was die Bilateralen II betrifft, so kann die Frage infolge des Ausstehens des Verhandlungsergebnisses zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1046217600000)\/","SubmittedBy":"Bignasca Giuliano","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1048204800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1712749550713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1038787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}