Der Bundesrat wird eingeladen, in einem kurzen Bericht 2003 aufzuzeigen, wie viele Manntage Arbeit ein handwerklicher KMU-Betrieb mit 15 Angestellten pro Jahr f\u00fcr den Vollzug administrativer Arbeiten, welche durch Bundesgesetze und Verordnungen entstehen, aufzuwenden hat.
Der Bundesrat wird eingeladen, entsprechende \u00c4nderungen des Rechtes zu pr\u00e4sentieren, die diesen Aufwand bis 2007 halbieren.
Der Bundesrat wird eingeladen, in einem zweiten Bericht 2007 Rechenschaft \u00fcber die erreichten Fortschritte abzulegen und \u00fcber die Zielerreichung der Halbierung des administrativen Aufwandes zu berichten.
","ReasonText":"Neue Automatismen, die Optimierung organisatorischer Abl\u00e4ufe, die Benutzerfreundlichkeit von Formularen, der Einsatz neuer Kommunikationsmittel usw. in der \u00f6ffentlichen Verwaltung sind ausbauf\u00e4hig. Neben rechtlichen Anpassungen d\u00fcrften diese Massnahmen einen Beitrag zur Zielerreichung leisten.
Automatismen sind insbesondere in den Bereichen Verrechnungssteuer und Erwerbsersatz angebracht. Die Vollzugsfreundlichkeit der Sozialversicherungsgesetzgebung ist ausbauf\u00e4hig. Stempelabgaben, Archivierungsvorschriften, die Verordnung \u00fcber das Handelsregister, das Bundesgesetz \u00fcber die Berufsbildung, die Mehrwertsteuerabrechnung usw. sind zu vereinfachen. Schon wenige Entlastungsmassnahmen in den entsprechenden Einzelerl\u00e4ssen erm\u00f6glichen in der Summe eine echte \"B\u00fcrokratiebefreiung\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seinem Zwischenbericht zur administrativen Entlastung vom 22. Januar 1997 (vgl. BBl 1997 II 283) aufgezeigt, wo zwischen den Unternehmen und den Beh\u00f6rden Schnittstellen bestehen und welche M\u00f6glichkeiten grunds\u00e4tzlich vorhanden sind, um den administrativen Aufwand zu senken. 1998 hat das damalige Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit im Rahmen seiner Ressortforschung den Aufwand f\u00fcr administrative Arbeiten durch zwei Untersuchungen erheben lassen (vgl. Teil 1 des Vorstosses). In drei weiteren Untersuchungen wurde die Regulierungsdichte gemessen, der Nutzen guter Rahmenbedingungen f\u00fcr das Wirtschaftswachstum nachgewiesen und die Anwendbarkeit von Kosten-Nutzen-Analysen und zweier weniger ambiti\u00f6ser Instrumente exemplarisch aufgezeigt. Gest\u00fctzt auf diese Vorarbeiten wurden 1999 vom Bundesrat die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung und die KMU-Tests eingef\u00fchrt, letztere beschr\u00e4nkt f\u00fcr eine Periode von vier Jahren.
Aus all diesen Arbeiten liessen sich schon zahlreiche Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr KMU ableiten. Auch wird in der Verwaltung heute eingehender bedacht, was neue Gesetze und Verordnungen beim Normadressaten f\u00fcr Kostenfolgen zeigen.
Gerade bei der Absch\u00e4tzung der Kostenfolgen besteht aber noch ein Verbesserungspotenzial, das je nach Quelle des Aufwandes unterschiedlich hoch ist. H\u00e4lt man sich an die Ergebnisse der obgenannten Studien aus dem Jahre 1998 zum administrativen Aufwand, kann festgestellt werden, dass sich drei Viertel des Aufwandes (im Betrieb, wie durch Dritte) ziemlich gleichm\u00e4ssig auf drei Bereiche aufteilen:
a. Abrechnungen mit den Sozialversicherungen;
b. Verkehr mit den Steuern; und
c. Erf\u00fcllung der handelsrechtlichen Auflagen in Sachen F\u00fchrung einer Buchhaltung.
F\u00fcr Unternehmen der im Vorstoss genannten Gr\u00f6ssenklasse ist f\u00fcr diese drei Bereiche zusammen mit einem personellen Aufwand im Unternehmen von zwei bis drei Personenmonaten pro Jahr und finanziellen Kosten im Bereich von 10 000 bis 15 000 Franken pro Jahr zu rechnen. Dabei handelt es sich allerdings um Durchschnittswerte aus einer beschr\u00e4nkten Stichprobe mit grossem Streubereich. Mit der Entwicklung:
a. eines Expertensystems f\u00fcr die Bestimmung des AHV-pflichtigen Lohnes;
b. der M\u00f6glichkeit der j\u00e4hrlichen Mehrwertsteuerabrechnung (erm\u00f6glicht die Koordination mit der Erstellung der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr die direkten Steuern, dem handelsrechtlichen Abschluss und den Jahresmeldungen an die Sozialversicherungen); und
c. mit Rechnungslegungsvorschriften, die aus der Situation des h\u00e4ufigsten Normadressanten heraus entwickelt werden, soll in diesen drei Gebieten gehandelt werden.
Das letzte Viertel an Administrativaufwand geht auf Prozesse zur\u00fcck, die nicht periodisch wiederkehrend, sondern nur sporadisch in einem Unternehmen anfallen und deren Bedeutung oft branchenabh\u00e4ngig ist. Man denke im erstgenannten Fall an die Einholung einer Baubewilligung und im zweitgenannten Fall an die Zulassung eines neuen Lebensmittels. Bei diesen Vorg\u00e4ngen stehen nicht der Administrativaufwand im Vordergrund, sondern Kosten, die den Unternehmen aus der Einhaltung von gesetzlichen Auflagen entstehen. Zu nennen sind Zusatzinvestitionen oder erschwerte Abl\u00e4ufe im Betrieb im Fall der baupolizeilichen Auflagen. Diese Konsequenzen sollen u. a. mittels KMU-Tests erfasst werden. Hierbei handelt es sich um Fallstudien in einer kleinen Zahl von Unternehmen, die von geplanten Neuerungen allerdings signifikant betroffen sein werden.
Mit Blick auf den mit dem vorliegenden Vorstoss anvisierten Administrativaufwand w\u00e4ren im Rahmen solcher KMU-Tests eigentliche Prozessanalysen w\u00fcnschbar. Der Bundesrat ist deshalb bereit, diesbez\u00fcgliche Erfahrungen, wie sie insbesondere in den Niederlanden gesammelt wurden (Mistral-Methode), auszuwerten und hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf die Schweiz zu pr\u00fcfen. Er ist deshalb bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
Eine Annahme des Vorstosses in der urspr\u00fcnglichen Form der Motion f\u00e4llt f\u00fcr den Bundesrat ausser Betracht. Gem\u00e4ss den Erfahrungen, die mit dem ehrgeizigen Programm in den Niederlanden gemacht wurden, ist die Zielsetzung einer Halbierung des Aufwandes nicht realistisch. Einerseits muss aufgrund internationaler Quervergleiche geschlossen werden, dass die Schweiz Rationalisierungspotenziale, wie sie in anderen L\u00e4ndern bestehen m\u00f6gen, schon recht gut erschlossen hat. Daf\u00fcr sprechen die Ergebnisse der Unternehmerbefragungen des IMD oder des World Economic Forum im Bereich Beh\u00f6rden. Parallel dazu h\u00e4lt die Tendenz an, immer eingehender zu normieren, was verantwortliches unternehmerisches Handeln ausmacht. Dies geschieht nicht nur durch die nationale Politik, sondern auch auf internationaler Ebene, was den Handlungsspielraum der Schweiz einschr\u00e4nkt.
Nicht unbeachtet d\u00fcrfen auch die auf privater Basis immer zahlreicher eingef\u00fchrten Labels und Qualifizierungssysteme von Abnehmern bleiben, welche die Klagen der KMU mit begr\u00fcnden. Hinzu kommt der Wunsch nach differenzierenden L\u00f6sungen, gerade bei Abgabenregelungen, was meist administrativ aufwendige Ausscheidungen nach sich zieht.
Vor dem Hintergrund der wachsenden politischen Vorgaben und angesichts des Potenzials, das er in alleinigen administrativen Verbesserungen erblickt, kann sich der Bundesrat nicht auf den Zielwert der Motion verpflichten lassen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1046995200000)\/","SubmittedBy":"Loepfe Arthur","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1103271849397)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236050110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1038960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}