Nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzentsch\u00e4digung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs er\u00f6ffnet wird und ihnen zu diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen.
Wird die Konkurser\u00f6ffnung angefochten, so nimmt das Konkursamt erst dann Entlassungen vor, wenn das zweitinstanzliche Gericht in der Sache entschieden hat. Die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer sind jedoch \u00fcber das Konkursverfahren nicht informiert und gehen unterdessen weiterhin ihrer Arbeit nach.
Wird die Beschwerde abgewiesen und f\u00e4llt somit ihre aufschiebende Wirkung dahin, so bleibt das Konkursdatum so, wie es der erstinstanzliche Richter festgesetzt hat. In diesem Fall deckt die Insolvenzentsch\u00e4digung die Lohnforderungen, die zwischen dem erst- und dem zweitinstanzlichen Entscheid entstanden sind, nicht, was f\u00fcr den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ein schwerer Nachteil ist.
Deshalb fordere ich den Bundesrat auf, diese Gesetzesl\u00fccke so rasch als m\u00f6glich zu schliessen, da sie im Widerspruch zum eigentlichen Zweck der Insolvenzentsch\u00e4digung steht. (vgl. insbesondere die Botschaft vom 2. Juli 1980, 80.048, zu einem neuen Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung.)
","ReasonText":"Leider hat sich durch die Annahme, es sei gegebenenfalls Aufgabe des Gesetzgebers, die oben beschriebene Gesetzesl\u00fccke zu schliessen, diese nur vergr\u00f6ssert. Dieser Umstand benachteiligt eindeutig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber in einen Konkurs verwickelt sind. Das Seco hat Kenntnis davon und war gezwungen, seine Praxis im einschr\u00e4nkenden Sinne zu \u00e4ndern.
Daher ist eine Anpassung der geltenden Gesetzesbestimmungen dringend notwendig, damit die heute feststellbare, ungerechtfertigte Deckungsl\u00fccke bei den Lohnforderungen geschlossen werden kann. Eine \u00c4nderung der geltenden Bestimmungen ist unerl\u00e4sslich, wenn der bereits in der oben erw\u00e4hnten Botschaft enthaltenen Feststellung, der Verlust einer Lohnforderung k\u00f6nne den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in seiner oder ihrer Existenz hart treffen, geb\u00fchrend Rechnung getragen werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat fordert faktisch die \u00c4nderung der Artikel\u00a051 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a und 52 Absatz\u00a01 Avig. Gem\u00e4ss Artikel\u00a051 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a Avig besteht Anspruch auf Insolvenzentsch\u00e4digung, wenn dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Konkurser\u00f6ffnung Lohnforderungen gegen seinen Arbeitgeber zustehen. Diese Bestimmung deckt somit lediglich Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsvertrag vor Er\u00f6ffnung des Konkurses. Der Umfang der Insolvenzentsch\u00e4digung bestimmt sich nach Artikel\u00a052 Avig. In seiner heutigen Fassung (in Kraft seit 1. September 1999) sieht Artikel\u00a052 Absatz\u00a01 Avig die Deckung f\u00fcr Lohnforderungen mittels Insolvenzentsch\u00e4digung f\u00fcr die letzten vier Monate des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vor. Gem\u00e4ss geltendem Gesetz sind Lohnforderungen nach der Konkurser\u00f6ffnung nie mittels Insolvenzentsch\u00e4digung abgedeckt.
Mit der am 24. November 2002 erfolgten Annahme der \u00c4nderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, welches am 1. Juli 2003 in Kraft treten wird, hat Artikel\u00a052 Absatz\u00a01 Avig eine \u00c4nderung erfahren, welche dem Begehren des Postulates entspricht. Der Wortlaut des neuen Artikels 52 Absatz\u00a01 Avig ist folgender: \"Die Insolvenzentsch\u00e4digung deckt die Lohnforderung f\u00fcr die letzten vier Monate des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vor der Konkurser\u00f6ffnung sowie allf\u00e4llige Lohnforderungen f\u00fcr Arbeitsleistungen nach der Konkurser\u00f6ffnung, f\u00fcr jeden Monat jedoch nur bis zum H\u00f6chstbetrag nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a02. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen.\"
Artikel\u00a052 Absatz\u00a01 Avig sieht somit in seiner neuen - ab 1. Juli 2003 geltenden Fassung - die Deckung der Lohnanspr\u00fcche des Arbeitnehmers, welche zwischen Konkurser\u00f6ffnung und Kenntnisnahme der Konkurser\u00f6ffnung entstanden sind, vor.
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