Der Bundesrat wird eingeladen, eine \u00c4nderung des Spielbankengesetzes vom 18. Dezember 1998 mit folgendem Ziel zu unterbreiten:
Grand Casinos und Kurs\u00e4le sollen gesetzlich verpflichtet werden, an hohen Feiertagen, d. h. an Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgen\u00f6ssischen Dank-, Buss- und Bettag, am Weihnachtstag sowie am jeweils darauf folgenden Tag geschlossen zu bleiben.
","ReasonText":"Das Spielbankengesetz sowie die Betriebskonzessionen enthalten keine Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffnungszeiten von Grand Casinos und Kurs\u00e4len. Weil dieser Bereich vom Bund geregelt ist, sind die kantonalen Bestimmungen betreffend \u00d6ffnung ungen\u00fcgend.
So kann das Grand Casino Baden das ganze Jahr - auch an den hohen Feiertagen - ge\u00f6ffnet bleiben. Auf wiederholte Anfrage des Schreibenden hin erkl\u00e4rten sich die Verantwortlichen nicht bereit, z. B. freiwillig auf die \u00d6ffnung an kommender Weihnacht zu verzichten. Aus diesem Grund wird gleichentags im Grossen Rat des Kantons Aargau ein Postulat f\u00fcr die Schaffung einer kantonalen rechtlichen Grundlage eingereicht.
Es w\u00e4re jedoch wichtig, dass alle Grand Casinos und Kurs\u00e4le an den hohen Feiertagen geschlossen bleiben m\u00fcssen. Aufgrund unserer nicht allzu weiten innerschweizerischen Distanzen w\u00e4re eine Regelung auf Bundesebene sinnvoll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Gl\u00fccksspiele und Spielbanken enth\u00e4lt keine Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffnungszeiten konzessionierter Betriebe. Eine gesetzliche Regelung dieser Frage f\u00e4llt demzufolge in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone, die ohnehin bereits die \u00fcberwiegende Zahl der Fest- und Feiertage festlegen. Diese kantonalen Feiertagsregelungen weichen aufgrund historischer und konfessioneller Unterschiede voneinander ab. Der Bundesrat erachtet es aus den nachfolgenden Erw\u00e4gungen als nicht angezeigt, die Feiertage, an denen die Spielbanken geschlossen bleiben m\u00fcssen, gesamtschweizerisch einheitlich zu regeln.
In erster Linie w\u00fcrde die von der Motion vorgeschlagene L\u00f6sung im Widerspruch zu der \u00fcberwiegenden Anzahl von kantonalen Regelungen stehen, welche keine Feiertage vorsehen, an denen die Spielbanken zu schliessen sind. Es ist damit zu rechnen, dass bei einer bundesweiten Regelung die Kundschaft Spielbanken im benachbarten Ausland besuchen w\u00fcrde. Zudem w\u00e4ren von dieser Massnahme insbesondere die zahlreichen Spielbanken, welche ihren Standort in Tourismusregionen haben, betroffen, da an den Feiertagen die touristische Klientel besonders zahlreich ist. Die Kantone sind somit besser in der Lage, den Gegenstand der Motion, unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse und kantonalen Traditionen, zu regeln.
Schliesslich w\u00fcrde mit einer gesetzlichen Regelung im Sinne der Motion nur ein Teil des legalen Gl\u00fccksspielangebotes in der Schweiz eingeschr\u00e4nkt. Tats\u00e4chlich standen am 31. Dezember 2002 in Restaurants und Spielsalons gest\u00fctzt auf kantonale Betriebsbewilligungen fast 6000 Geldspielautomaten in Betrieb. Dies ist mehr als doppelt so viel wie in den Spielbanken, wo zu diesem Zeitpunkt rund 2700 Automaten in Betrieb standen. \u00dcberdies sieht die Lotteriegesetzgebung weder einen Unterbruch des Verkaufs von Losen noch eine Ausserbetriebnahme von Lotterieger\u00e4ten an Feiertagen vor.
Es ist fraglich, ob sich eine Massnahme, welche nur auf die konzessionierten Spielbanken abzielt, welche einer deutlich h\u00f6heren Besteuerung unterliegen und erheblich strengere Betriebsvorschriften einzuhalten haben, mit dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung vertr\u00e4gt. Auch d\u00fcrfte es schwierig sein, diese Anordnung mit einem \u00fcberwiegenden nationalen \u00f6ffentlichen Interesse zu rechtfertigen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1046995200000)\/","SubmittedBy":"Studer Heiner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1064361600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1712744452850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1039478400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}