Im Wissen, dass die KMU:
- das R\u00fcckgrat unserer Volkswirtschaft sind;
- Stabilisatoren der Konjunktur darstellen;
- am meisten Besch\u00e4ftigung schaffen:
- das gr\u00f6sste Wachstumspotenzial haben;
- gleichzeitig in Sorge um das durchweg ung\u00fcnstige konjunkturelle Umfeld, ersuche ich den Bundesrat nachstehende Problemkreise vertieft zu pr\u00fcfen und umfassend zu berichten.
1. Wie kann der Bund den konstitutionellen Eigenheiten der KMU konsequenter Rechnung tragen, damit diese ihre Erfolgspotenziale aussch\u00f6pfen und auf den Pfad des Wachstums zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen? Im Vordergrund steht eine wettbewerbsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die bei ihrer konkreten Ausgestaltung und Umsetzung daf\u00fcr sorgt, dass die Flexibilit\u00e4t, die Innovationskraft, die Leistungs- und Risikobereitschaft, die Selbstfinanzierungskraft der KMU sowie ihr freier Marktzugang gew\u00e4hrleistet bleiben und die administrativen Belastungen abgebaut werden.
2. Wie kann der Bund die 1999 eingef\u00fchrten Instrumente zur Abkl\u00e4rung der KMU-Vertr\u00e4glichkeit wie KMU-Tests, KMU Forum, Regulierungsfolgen-Absch\u00e4tzung - die bislang ihr volles Potenzial noch nicht erreichten - st\u00e4rken, etwa durch ein Folgekosten-Assessment, eine Kosten-Effektivit\u00e4ts-Analyse, die zu alternativen L\u00f6sungen wie Branchenvereinigungen, Vereinfachungen usw. zwingt oder in bestimmten F\u00e4llen sogar eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse? Solche Vorgehen k\u00f6nnten das Bewusstsein von Politik und Verwaltung f\u00fcr pragmatische, bedarfsorientierte Regulierungen st\u00e4rken.
3. Der offene und diskriminierungsfreie Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsm\u00e4rkten in den gr\u00f6sseren Agglomerationen wird f\u00fcr KMU vor allem in den Randregionen immer wichtiger. Der mit dem Binnenmarktgesetz angestrebte einheitliche Wirtschaftsraum l\u00e4sst auf sich warten.
Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat:
- die \u00d6ffnung des Binnenmarktes zielstrebig voranzutreiben?
- die Kraft der KMU auch in der f\u00fcr sie strategisch wichtigen Aussenwirtschaft verst\u00e4rkt zu dokumentieren?
- die diskriminierungsfreie Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge sicherzustellen?
- wirtschaftlich relevante Vorschriften insbesondere auf kantonaler Ebene zu harmonisieren?
4. Regulierungsdynamik und administrative Hindernisse gef\u00e4hrden die Flexibilit\u00e4t und Innovationskraft der KMU. Wie gedenkt der Bundesrat hier Gegensteuer zu geben? Zum Beispiel durch:
- den Abbau unn\u00f6tig einengender Vorschriften;
- Vereinfachungen im administrativen Verkehr (E-Government);
- Vereinheitlichung im Bewilligungsverfahren (\"One-Stop-Shop-Prinzip\");
- Straffung des Rechtsmittelweges?
5. Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark belastende Abgaben schw\u00e4chen die Ertrags- und Investitionskraft der KMU und damit ihre Leistungsbereitschaft. Sind die diesbez\u00fcglichen M\u00f6glichkeiten, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Investitionst\u00e4tigkeit zu f\u00f6rdern, z. B. im Bereich der Unternehmensbesteuerung, ausgesch\u00f6pft?
6. Sieht der Bundesrat zus\u00e4tzliche Massnahmen, um die aktuelle Lethargie zu \u00fcberwinden? Was gedenkt er zu unternehmen, um zu verhindern, dass wir nicht mehr wie nach 1991 in eine lange Stagnation verfallen? Welche konkreten Lehren muss man aus dem damaligen Revitalisierungprogramm schliessen?
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