Es seien zulasten des Budgets 2003 2 Millionen Franken einzusetzen f\u00fcr die Koordinationsstelle Internet-Monitoring zugunsten der verbesserten Bek\u00e4mpfung des Kindesmissbrauchs.
","ReasonText":"Der Missbrauch von Kindern auf unterschiedlichste Art und Weise hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Oft wird dabei das Internet eingesetzt, oft handeln die T\u00e4ter in organisierter Form, oft international organisiert. Die Bek\u00e4mpfung dieser Taten ist schwierig und bedingte eine eng verkn\u00fcpfte Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Ermittlungs- und Justizorgane.
Seit dem 1. April 2002 ist in der Schweiz auch der Erwerb, die Beschaffung und der Besitz von harter Pornographie unter Strafe gestellt. Darunter f\u00e4llt auch die Kinderpornographie. Die Ermittlungskompetenzen liegen bei den Kantonen.
Die Ermittlungen rund um die amerikanische Firma \"Landslide\", in der Schweiz vom Bundesamt f\u00fcr Polizei koordiniert unter dem Namen \"Genesis\", hat das Ausmass und die Problematik kinderpornographischer Websides zutage gef\u00f6rdert. Interpol betreibt seit August 2001 eine Datenbank mit kinderpornographischem Material, die bereits 150 000 Bilder umfasst. Es hat sich gezeigt, dass die internationale Vernetzung unabdingbar, die Zusammenarbeit unter den Kantonen verbesserungsbed\u00fcrftig ist und gerade im Bereich Internet grosse Unsicherheiten bei der Strafverfolgung bestehen. Es sind Vorst\u00f6sse im Parlament h\u00e4ngig, die eine Bundeskompetenz in diesem Bereich fordern.
Unbestritten nimmt Kinderpornographie in erschreckendem Mass zu. Oft geht es dabei gleichzeitig um Kinderhandel, Kinderprostitution und Kindersextourismus. Die Auswirkungen von \u00dcbergriffen auf die Opfer, die Kinder, sind schrecklich und werden unsere Gesellschaft vor grosse Probleme stellen. Zum Schutz der Kinder sind alle Massnahmen zu treffen, um in der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung rasch, verbessert und koordiniert voranzukommen. Die vom Bund eingerichtete Koordinationsstelle, welche ab dem 1. Januar 2003 ihre Arbeit im Bereich Internet-Monitoring aufnehmen wird, ist im Lichte der erw\u00e4hnten Entwicklung und angesichts der Bedeutung des Kinderschutzes ungen\u00fcgend. Die daf\u00fcr vorgesehenen acht Stellen sind absolut unzureichend, um erfolgreich und umfassend jeglichem Kindesmissbrauch entgegentreten zu k\u00f6nnen.
Die Koordinationsstelle ist aufgrund der Dringlichkeit und der Bedeutung der Bek\u00e4mpfung des Kindesmissbrauchs im Internet sofort um weitere mindestens acht Stellen aufzustocken. Daf\u00fcr ist zulasten des Bundes ein Kredit von 2 Millionen Franken einzusetzen. Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, aber auch im internationalen Verh\u00e4ltnis, wird mit einer effizienten und ausgebauten Koordinationsstelle erheblich gest\u00e4rkt; auch wird die Abstimmung der kantonalen Ermittlungen und der Erfahrungsaustausch verbessert. Es d\u00fcrfte sich auch ein Pr\u00e4ventiveffekt dieser Instanz einstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der besonderen Koordinationsbed\u00fcrfnisse zur effizienten Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t bewusst und hat sich wiederholt sowohl f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t als auch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Delikten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t von Kindern eingesetzt. Er engagiert sich ebenfalls daf\u00fcr, dass zum Schutz der Kinder so schnell wie m\u00f6glich geeignete Massnahmen umgesetzt werden k\u00f6nnen, die einen Beitrag zur Verbesserung der Kriminalt\u00e4tsbek\u00e4mpfung insbesondere im Bereich der p\u00e4dophilen Pornographie (vor allem im Internet) leisten.
Der Schutz des verletzlichsten Teils unserer Gesellschaft hat auch im polizeilichen Bereich klar einen priorit\u00e4ren Stellenwert. F\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol.ch) sind deshalb die Verfolgung von Kinderpornographie sowie von Gewaltdarstellungen an Kindern, von Kinderhandel und -prostitution, der P\u00e4dophilie und des Sextourismus von zentraler Wichtigkeit.
1. Die Schaffung der beim fedpol.ch angesiedelten Nationalen Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik), ist ein wichtiger Schritt zur verbesserten Bek\u00e4mpfung der Kinderpornographie im Internet. Die Koordinationsstelle unterst\u00fctzt die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Kantone und des Bundes. Deren Ermittlungskompetenzen und -pflichten bleiben aber im aktuellen Umfang bestehen, was bedeutet, dass sie bei den betroffenen Straftatbest\u00e4nden in den meisten F\u00e4llen (ausser im Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und der organisierten Kriminalit\u00e4t) bei den Kantonen liegen.
Die Kosten f\u00fcr die Kobik belaufen sich j\u00e4hrlich auf 1,3 Millionen Franken. Entsprechend den unterschiedlichen Kompetenzbereichen werden davon zwei Drittel von den 25 beteiligten Kantonen \u00fcbernommen, ein Drittel vom Bund.
Die Koordinationsstelle besteht aus den Einheiten Monitoring, Clearing und Analyse. Monitoring ist die aktive Suche nach strafbaren Inhalten im Internet. Clearing bedeutet das Abkl\u00e4ren der strafrechtlichen Relevanz, das Eruieren von Tatortbez\u00fcgen und Zust\u00e4ndigkeiten sowie das systematische Erfassen, Aufbereiten und rasche Weiterleiten der Tatbest\u00e4nde zuhanden der zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes, der Kantone oder des Auslandes.
Einer der thematischen Schwerpunkte der Kobik ist die Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie im Internet. Das zurzeit achtk\u00f6pfige Team setzt sich u. a. aus Netzwerkspezialisten, Spezialisten f\u00fcr Internetprotokolle und Informationssicherheit, Juristen und Kriminalanalytikern zusammen, die von massgeschneiderten, kostenintensiven Computerprogrammen unterst\u00fctzt werden.
Die Motion\u00e4rin will zulasten des Bundes 2 Millionen Franken einsetzen, um acht zus\u00e4tzliche Stellen bewilligen zu k\u00f6nnen. Angesichts der bestehenden Kompetenzverteilung w\u00fcrde der Bund damit einseitig die Finanzierung von teilweise kantonalen Aufgabenbereichen \u00fcbernehmen.
Die vollst\u00e4ndige Finanzierung durch den Bund ist in Anbetracht der aktuellen Finanzlage schwer vertretbar. Zudem ist festzuhalten, dass die Kobik Anfang Januar 2003 operativ wurde; es daher sinnvoll ist, die auf Mitte 2003 geplante erste Evaluation dieses von Bund und Kantonen zusammen finanzierten Jointventure abzuwarten. Diese wird dann das vorhandene und das zu erreichende Potenzial der eingerichteten Koordinationsstelle zeigen. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse wird bei ausgewiesenem Handlungsbedarf gemeinsam mit den Kantonen auch eine personelle Verst\u00e4rkung der Kobik gepr\u00fcft.
2. Die Operation Genesis, an der fast alle Polizeikorps der Schweiz und fedpol.ch beteiligt sind, ist die erste Operation mit derartigem Ausmass in der Schweiz. Die grosse Anzahl und die kantonale Streuung der gleichzeitig anzuhebenden Verfahren war f\u00fcr die schweizerischen Ermittlungsbeh\u00f6rden ein Novum. Zur Bew\u00e4ltigung wurde von fedpol.ch die gesamtschweizerische Koordination organisiert.
Von insgesamt etwa 1100 Landslide-Kunden in der Schweiz sind bis zum 5. Februar 2003 1032 Personen \u00fcberpr\u00fcft und rund 1087 Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt worden. Ferner wurden 1380 Computer, 24 598 Datentr\u00e4ger und 6123 Videos beschlagnahmt. Die strafrechtliche Auswertung des sichergestellten Materials wird aber noch l\u00e4ngere Zeit (voraussichtlich bis etwa Sommer 2003) in Anspruch nehmen. Die Kantone, welche die gr\u00f6sste Anzahl Verd\u00e4chtige zu verzeichnen haben, haben betr\u00e4chtliche personelle Ressourcenmengen aus ihren Justiz- und Polizeibereichen liberiert, ohne die eine derart umfangreiche Operation nicht zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re.
Die Aktion hat bereits heute praktische und rechtliche Schwierigkeiten aufgezeigt, zu deren L\u00f6sung nun Massnahmenpakete ausgearbeitet werden. Eine Expertengruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen ist mit der Analyse der organisatorischen, personellen und rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr F\u00e4lle mit \u00e4hnlichen Dimensionen beauftragt. Ziel ist es, den Handlungsbedarf aufzuzeigen und Verbesserungsvarianten zu unterbreiten.
Gest\u00fctzt auf diese \u00dcberpr\u00fcfung wird der Bundesrat bei Bedarf ebenfalls personalwirksame Massnahmen beschliessen, namentlich auch zur verbesserten Fallkoordination in internationalen und interkantonalen P\u00e4dophilief\u00e4llen wie Genesis. Eine abschliessende Beurteilung der noch laufenden Aktion ist im heutigen Zeitpunkt noch nicht m\u00f6glich. Die Ergebnisse der aktuell laufenden Auswertungsarbeiten sind deshalb abzuwarten, bevor neue Stellen geschaffen werden.
3. Im Weiteren weist der Bundesrat auf die ebenfalls bei fedpol.ch angesiedelte Koordinationsstelle Menschenhandel Menschenschmuggel (KS MM) hin, die sich auch mit dem Kinderhandel befassen wird. Sie wird ihre T\u00e4tigkeit im Verlaufe des Fr\u00fchjahrs 2003 aufnehmen. Die KS MM wird die zentrale Anlaufstelle f\u00fcr alle Fragen des Menschenhandels und des Menschenschmuggels sein und die Strafverfolgungsorgane der Kantone und des Bundes bei der Bek\u00e4mpfung dieser Delikte unterst\u00fctzen. Menschenhandel schliesst auch den Kinderhandel mit ein und ist somit ein wichtiger Bereich im Zusammenhang mit der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern bzw. dem Kindesmissbrauch.
Das fedpol.ch setzt derzeit das Konzept der KS MM um und baut die Gesch\u00e4ftsstelle auf. Parallel dazu werden die Strafverfolgungsorgane des Bundes, die sich mit der Bek\u00e4mpfung des organisierten Menschenhandels und des Menschenschmuggels befassen, personell verst\u00e4rkt. Der Bundesrat hat hier bereits im Sinne der Motion neue Stellen auch f\u00fcr den Kampf gegen den Kindesmissbrauch geschaffen.
4. Schliesslich hat die Schweiz am 23. November 2001 die Konvention des Europarates \u00fcber die Cyber-Kriminalit\u00e4t unterzeichnet. Zwei wichtige darin enthaltene Elemente sind u. a. die Postulierung von Mindestregelungen im Bereich der Strafbarkeit der Kinderpornographie im Internet und die Verpflichtung zur beschleunigten internationalen Zusammenarbeit. Die Umsetzung der Konvention ist - im Gegensatz zu Kobik - prinzipiell Bundessache. Der Bund \u00fcbernimmt somit auch s\u00e4mtliche diesbez\u00fcglich anfallende Kosten. Sie stellt die Schweiz weder in rechtlicher noch in organisatorischer Hinsicht vor grunds\u00e4tzliche Probleme. Die von der Konvention geforderten materiellen Strafbestimmungen sind mit der Schaffung des so genannten Computerstrafrechtes und der Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie bereits weitgehend ins schweizerische Recht \u00fcbergef\u00fchrt worden. Ob sich in Bezug auf die strafrechtliche Verantwortung der Internet-Provider Gesetzes\u00e4nderungen aufdr\u00e4ngen, wird zurzeit von einer vom EJPD eingesetzten Expertengruppe gepr\u00fcft.
Was die von der Konvention geforderte nationale Kontaktstelle mit 24-Stunden-Betrieb angeht, kann diese vorzugsweise beim fedpol.ch integriert werden. Das fedpol.ch \u00fcberpr\u00fcft derzeit die internen Prozesse f\u00fcr die organisatorische Umsetzung der Konvention. Um die durch die Konvention verlangte internationale Kooperation wahrnehmen zu k\u00f6nnen, werden zus\u00e4tzliche Stellen ben\u00f6tigt.
Angesichts der extrem schnellen Entwicklung, der Erfahrungen im Zusammenhang mit der Aktion Genesis und des auch von der Motion\u00e4rin festgestellten Handlungsbedarfes im Bereich der internationalen Vernetzung im Kampf gegen die Kinderpornographie ist der Bundesrat gewillt, die Verbrechensbek\u00e4mpfung im Bereich der Cyber-Kriminalit\u00e4t und insbesondere im Umfeld der p\u00e4dophilen Delikte speziell zu f\u00f6rdern und das zur effizienten Umsetzung der Konvention notwendige, bereits bestehende internationale Netzwerk der Contact Points zur polizeilichen, technischen und logistischen Zusammenarbeit auszubauen.
Im Weiteren ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass das von der Schweiz am 7. September 2000 unterzeichnete Fakultativprotokoll zum Kinderrechts\u00fcbereinkommen betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie Minimalanforderungen an das nationale Strafrecht betreffend die Strafbarkeit der Kinderpornographie stellt. Die schweizerische Rechtsordnung gen\u00fcgt insgesamt bereits heute - mit einer Ausnahme - den Anforderungen des Fakultativprotokolls, welches den Beh\u00f6rden einen betr\u00e4chtlichen Handlungsspielraum bei der Umsetzung l\u00e4sst. Eine entsprechende Aufstockung des Personalbestandes zur Umsetzung der Konvention des Europarates \u00fcber die Cyber-Kriminalit\u00e4t ist gleichzeitig eine wirkungsvolle Massnahme, um an die Umsetzung des Fakultativprotokolls beizutragen.
Die Motion ist insoweit erf\u00fcllt, als der Bundesrat die ben\u00f6tigten Stellen zur Umsetzung der Konvention des Europarates \u00fcber die Cyber-Kriminalit\u00e4t vorgemerkt hat.
In Bezug auf die restlichen von der Motion verlangten Mittel ist die Motion in ein Postulat umzuwandeln, das im Rahmen der Evaluation der Kobik gepr\u00fcft wird.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1047600000000)\/","SubmittedBy":"Aeppli Regine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1103271700133)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1712754655143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1039564800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}