Immer wieder ist zu vernehmen, dass im Ausland von Schweizern begangene Straftaten unter schwierigen lokalen Bedingungen (Kultur, Sprache, Betreuung usw.) abzub\u00fcssen sind. Es stellt sich daher die Frage, ob solche Gefangene zum Vollzug ihrer Strafe nicht in die Schweiz zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Andererseits ist der Strafvollzug von Ausl\u00e4ndern in der Schweiz zu einer erheblichen Belastung (Kapazit\u00e4ten, Kosten usw.) geworden. Die Frage liegt nahe, ob nicht auf der Basis von internationalen Konventionen und/oder bilateralen Abmachungen auf Reziprozit\u00e4t beruhende \u00dcberstellungen zum Strafvollzug vorgenommen werden k\u00f6nnten.
Ich bitte den Bundesrat, dem Parlament:
1. \u00fcber den aktuellen Stand der internationalen Praxis und Bem\u00fchungen Bericht zu erstatten;
2. eine internationale Debatte mit konkreten Vorschl\u00e4gen zur Probleml\u00f6sung in geeigneten Foren zu lancieren;
3. mit einer begleitenden Menschenrechtspolitik allenfalls Mittel freizusetzen, den Strafvollzug dort zu verbessern, wo er minimalste Menschenrechtsstandards noch nicht erf\u00fcllt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ist bereits seit 1988 Mitglied des \u00dcbereinkommens des Europarates von 1983 \u00fcber die \u00dcberstellung verurteilter Personen (SR 0.343). Das \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen schafft die M\u00f6glichkeit, dass ausl\u00e4ndische Strafgefangene - bei Vorliegen der Voraussetzungen und mit ihrem Einverst\u00e4ndnis - zur Strafverb\u00fcssung in ihren Heimatstaat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Dem \u00dcbereinkommen geh\u00f6ren 51 Staaten an (Stand 23. Januar 2003).
Oft k\u00f6nnen wegen fehlender Zustimmung der verurteilten Personen an sich w\u00fcnschbare \u00dcberstellungen nicht vorgenommen werden. Unter anderem um diese L\u00fccke zu beheben, wurde - mit massgeblicher Beteiligung der Schweiz - ein Zusatzprotokoll zum \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen ausgearbeitet. Es ist seit dem 1. Juni 2000 f\u00fcr jene Staaten anwendbar, die es ratifiziert haben.
Das Zusatzprotokoll erm\u00f6glicht u. a. die \u00dcberstellung verurteilter ausl\u00e4ndischer Personen zur Strafvollstreckung in ihren Heimatstaat, ohne dass diese ihr Einverst\u00e4ndnis zur \u00dcberstellung geben m\u00fcssen, wenn eine rechtskr\u00e4ftige fremdenpolizeiliche Aus- oder Wegweisungsverf\u00fcgung vorliegt. Mittlerweile wurde es von 17 Staaten ratifiziert sowie von 13 weiteren Staaten unterzeichnet. Die Schweiz unterzeichnete das Zusatzprotokoll am 9. Juli 2001. Es wird voraussichtlich in diesem Jahr in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beraten werden.
Des Weiteren sind k\u00fcrzlich bilaterale \u00dcberstellungsvertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und Thailand (0.344.745) sowie zwischen der Schweiz und Marokko (0.349.549) in Kraft getreten. Die beiden Instrumente folgen den Grunds\u00e4tzen des \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommens. Sie konnten bereits erfolgreich angewendet werden.
Die Schweiz verf\u00fcgt zudem mit dem schweizerischen Rechtshilfegesetz (SR 351.1) \u00fcber eine innerstaatliche Rechtsgrundlage, um einerseits einen anderen Staat um die \u00dcbernahme der Vollstreckung einer schweizerischen Sanktion ersuchen sowie um andererseits ein ausl\u00e4ndisches Urteil in der Schweiz vollstrecken zu k\u00f6nnen.
2. Die \u00dcbereinkommen des Europarates stehen grunds\u00e4tzlich nur den Mitgliedstaaten offen. In gewissen F\u00e4llen k\u00f6nnen Nichtmitgliedstaaten vom Ministerkomitee eingeladen werden, einem \u00dcbereinkommen beizutreten (z. B. zum \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen).
Der Europarat ist bestrebt, seine \u00dcbereinkommen k\u00fcnftig so weit m\u00f6glich f\u00fcr Nichtmitgliedstaaten zu \u00f6ffnen. Aus diesem Grund hat er eine Arbeitsgruppe beauftragt, Richtlinien f\u00fcr den Beitritt von Nichtmitgliedstaaten zu den \u00dcbereinkommen des Europarates auszuarbeiten. Darin sollen u. a. die Kriterien festgelegt werden, welche Voraussetzungen solche Staaten erf\u00fcllen m\u00fcssen. Die Schweiz ist in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Diese Initiative des Europarates kann dazu beitragen, dass dessen multilaterale Strafvollzugsinstrumente weltweit Anwendung finden und damit noch vermehrt den Strafvollzug im Heimatland erm\u00f6glichen.
3. Im Anschluss an die Aufl\u00f6sung des Staatenbundes der UdSSR hat sich die Schweiz im Rahmen der Osthilfe in den Bereichen Justiz, Polizei und Strafvollzug engagiert. Die zust\u00e4ndige Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA hat bisher mehrere Projekte im Bereich des Strafvollzuges durchgef\u00fchrt. So wurde - um nur einige Beispiele zu nennen - in Russland ein Lehrgang f\u00fcr die Ausbildung von Personal in sozialer Arbeit entwickelt und in die Grundausbildung von Betreuungspersonal im Strafvollzug integriert. In der Ukraine ist eine Modellanstalt in baulicher und konzeptioneller Hinsicht entwickelt worden. Dieses Modell soll nach und nach in der ganzen Ukraine umgesetzt werden. In Kosovo wird das Strafvollzugssystem von Grund auf neu konstituiert. Weitere Unterst\u00fctzungsprojekte sind geplant. Bei all diesen Projekten wird den Menschenrechtsfragen besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Des Weiteren sind schweizerische Experten und Expertinnen im Rahmen von Unterst\u00fctzungsprojekten durch den Europarat an der Implementierung der Menschenrechte im Strafvollzug engagiert.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erf\u00fcllt abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erf\u00fcllt abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1045008000000)\/","SubmittedBy":"Hess Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1048204800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1712748792847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1039651200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}