Am 8. November 2002 gaben der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich und der Flughafen Unique bekannt, dass sie die von verschiedenen Gremien ausgehandelten Varianten zu einer gerechteren Verteilung des Flugl\u00e4rms nicht weiter verfolgen wollen. Stattdessen soll raschm\u00f6glichst nach dem alten Regime geflogen werden, also vorwiegend \u00fcber Norden. Sollte dabei die Kapazit\u00e4tsgrenze erreicht werden oder sich der Widerstand aus Deutschland als un\u00fcberwindbar erweisen, soll das Z\u00fcrchervolk \u00fcber einen Pistenneubau abstimmen k\u00f6nnen. Mit dieser neuen Piste soll das so genannte Dual Landing eingef\u00fchrt werden, und dies ebenfalls vorwiegend \u00fcber Norden. Dank neuer Technologien sollen aber die Flugzeuge die Grenze zu Deutschland in gr\u00f6sserer H\u00f6he \u00fcberfliegen, anschliessend aus Ost und West entlang dem Rhein auf Schweizer Seite Richtung Z\u00fcrich fliegen und ebenfalls \u00fcber Schweizer Gebiet nach S\u00fcden eindrehen.
Sollte diese Variante nicht durchsetzbar sein (Volksabstimmung, Moorschutz, Nutzungskonflikte mit dem VBS) soll gem\u00e4ss den Pl\u00e4nen der Unique und der Z\u00fcrcher Regierung jene Variante weiter verfolgt werden, die einen Ausbau auf beiden Seiten der heutigen Piste 28 n\u00f6tig machen w\u00fcrde.
In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat bitte:
1. Wie beurteilt er den Umgang des Kantons Z\u00fcrich mit seinen Nachbarn? Diese wurden weder vorg\u00e4ngig \u00fcber diesen Sinneswandel des Kantons Z\u00fcrich informiert noch wurden sie zu einer Stellungnahme eingeladen. Und dies obwohl beide mittelfristig angestrebten An- und Abflugvarianten f\u00fcr die Nachbarkantone grosse Auswirkungen h\u00e4tten.
2. Mit welchen Mitteln gedenkt der Bundesrat, die Mitbestimmung der ebenfalls betroffenen Kantone gegen\u00fcber dem Kanton Z\u00fcrich zu st\u00e4rken? Wie gedenkt er insbesondere die Mitwirkung der Nachbarkantone bei einer allf\u00e4lligen Abstimmung \u00fcber Pistenver\u00e4nderungen zu gew\u00e4hrleisten?
3. Welche Bedeutung misst er nach der Kehrtwende des Kantons Z\u00fcrich dem m\u00fchsam ausgearbeiteten Kompromiss des SIL-Prozesses bei?
4. Wie gedenkt er die Haltungen der Nachbarkantone bereits kurzfristig zu ber\u00fccksichtigen, vor allem bei der Umsetzung der zweiten Phase des Staatsvertrages? Wie soll diese Umsetzung aufgrund der ver\u00e4nderten Bedingungen weitergef\u00fchrt werden?
5. Ist er bereit und in der Lage, die Flughafenverantwortlichen aufzufordern, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und umfassend zu informieren? Ist er auch willens, von den Flughafenverantwortlichen plausible Variantendarstellungen mit den verschiedenen Alternativszenarien einzufordern?
Diese Varianten sollen auf validierten Grundlagen bez\u00fcglich politischer Realisierbarkeit, Wirtschaftlichkeit f\u00fcr das Unternehmen und f\u00fcr die regionale Volkswirtschaft sowie \u00f6kologischer Entwicklungen basieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der am 8. November 2002 bekannt gewordene Entscheid des Regierungsrates des Kantons Z\u00fcrich und des Verwaltungsrates der Unique zum k\u00fcnftigen Betriebskonzept des Flughafens Z\u00fcrich hat \u00fcberrascht. Obwohl im SIL-Koordinationsprozess die auf eine ausgewogene Verteilung des Flugl\u00e4rms gerichtete Betriebsvariante \"BV2\" unter den Kantonen den st\u00e4rksten R\u00fcckhalt gefunden hat, wollen Kanton Z\u00fcrich und Unique darauf verzichten. Stattdessen m\u00f6chten sie mit einer Variante \"IST\" am alten Betrieb festhalten und mit einer Variante \"IST plus\" die M\u00f6glichkeit offen lassen, die im s\u00fcddeutschen Luftraum geltenden Anflugbeschr\u00e4nkungen anzuwenden. Die Teilnehmenden am SIL-Koordinationsprozess haben zur Kenntnis genommen, dass der Kanton Z\u00fcrich und Unique f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre die Kapazit\u00e4ten des bisherigen Systems offenbar f\u00fcr ausreichend halten und deshalb keine Veranlassung sehen, das Betriebssystem rasch und grundlegend zu \u00e4ndern.
Aber auch f\u00fcr den l\u00e4ngerfristigen Betrieb wollen Kanton und Unique anstelle von \"BV2\" eine neue Variante \"Nordausrichtung\" verfolgen (Richtplanprojekt Relief). Dass diese neue Sicht und Strategie kurz nach der Wahl einer Betriebsvariante im SIL-Prozess unter Ausschluss der Nachbarkantone entwickelt und bekannt gemacht wurde, ist bedauerlich.
2. Der Bund will die Rahmenbedingungen f\u00fcr das k\u00fcnftige Pisten- und Betriebskonzept in einem umfassenden Mitwirkungsprozess im Rahmen der weiteren SIL-Koordination festlegen. Die Forderung nach einer besseren Mitbestimmung wurde dem UVEK auch von anderer Seite mit dem Wunsch unterbreitet, rund um den Flughafen Z\u00fcrich ein Mediationsverfahren zu organisieren. Das UVEK hat sich bereit erkl\u00e4rt, die Initiative zu ergreifen und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein solches Verfahren zusammen mit den Teilnehmenden am bisherigen SIL-Koordinationsprozess zu pr\u00fcfen. An diesem Prozess beteiligen sich neben dem Standortkanton Z\u00fcrich auch die angrenzenden Kantone.
3. F\u00fcr den Bund ist die im bisherigen SIL-Koordinationsprozess ausgearbeitete Variante \"BV2\" nach wie vor ein m\u00f6glicher Weg zum langfristigen Betrieb. Er gibt dem Kanton Z\u00fcrich jedoch Gelegenheit, mit seinem im Rahmen der Richtplanung verfolgten Projekt Relief weitere Langfristvarianten zu pr\u00fcfen. Eine Alternative zu \"BV2\" k\u00f6nnte vom Bund jedoch nur beim Nachweis einer besseren Umweltvertr\u00e4glichkeit und Realisierbarkeit ber\u00fccksichtigt werden.
4. Kurzfristig geht es beim Flughafen Z\u00fcrich darum, auf die mit der deutschen Verordnung (DVO) erlassenen Beschr\u00e4nkungen im s\u00fcddeutschen Luftraum zu reagieren. Die damit verbundene provisorische Regelung der Ost- und S\u00fcdanfl\u00fcge ist vom Bund genehmigt und wird in Form eines vorl\u00e4ufigen Betriebsreglementes so lange in Kraft bleiben, als die von Deutschland angeordneten Einschr\u00e4nkungen anwendbar sind. Um f\u00fcr die k\u00fcnftige Verteilung der An- und Abfl\u00fcge eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Autonomie zu bewahren, hat die Schweiz die DVO bei der EU angefochten. Erkl\u00e4ren die EG-Organe die deutsche Verordnung als zul\u00e4ssig, wird man sich k\u00fcnftig an diesen \"deutschen\" Rahmenbedingungen orientieren m\u00fcssen, d. h., die Ost- und S\u00fcdanfl\u00fcge bleiben dann zumindest vorl\u00e4ufig zwingend. Ist die deutsche Verordnung aber nicht zul\u00e4ssig, wird auch diesbez\u00fcglich der Entscheidungsspielraum der Schweiz gewahrt sein, d. h., bez\u00fcglich Ost- und S\u00fcdanfl\u00fcgen besteht dann die Wahl, ob sie \u00fcberhaupt erfolgen sollen, und wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten.
5. Der mit einem umfassenden Mitwirkungsverfahren verbundene weitere SIL-Prozess wird Gelegenheit bieten, wie gefordert Transparenz zu schaffen, zu informieren, Varianten zu vergleichen und Optimierungsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen.
In diesem Zusammenhang wurde dem UVEK von verschiedener Seite der Wunsch unterbreitet, rund um den Flughafen Z\u00fcrich ein Mediationsverfahren zu organisieren. Das UVEK hat sich bereit erkl\u00e4rt, die Initiative zu einem solchen Verfahren zu ergreifen und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein solches Verfahren zusammen mit den Teilnehmenden am bisherigen SIL-Koordinationsprozess zu pr\u00fcfen.
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