Staatliche Gewalt ist das letzte einzusetzende Mittel, \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Immer wieder gab und gibt es F\u00e4lle, wo private Gruppierungen das Recht in ihre eigene Hand nehmen und zur Durchsetzung ihrer Anspr\u00fcche Gewalt einsetzen. Dadurch erodiert das Gewaltmonopol von Staaten. Solche Gruppierungen bekennen sich in der Regel zu Ideologien, meist zu Fundamentalismen religi\u00f6ser oder nationalistischer Pr\u00e4gung. Sie leben von Schmuggel, Drogenhandel, erpressten Schutzgeldern oder steuerlichen Abgaben, Menschenhandel, Diebstahl oder Pl\u00fcnderungen. Oft gibt privatisierte Gewalt zwar vor, einen anderen Staat zu wollen, aber sie ist schon so weit kommerzialisiert und bedient sich so zweifelhafter Mittel, dass damit keine staatliche Rechtsordnung hergestellt werden kann. Privatisierte Gewalt ist nicht neu, ist aber zu einem globalen Ph\u00e4nomen geworden (z. B. Al-Qaida).
Wo der Zerfall von Staaten gewaltoffene R\u00e4ume l\u00e4sst, und mehr oder minder kriminelle Organisationen in diese R\u00e4ume eindringen, w\u00e4chst die Nachfrage nach Sicherheitsdienstleistungen. Privatisierte Gewalt provoziert die privatisierte Gewalt derer, die noch etwas zu verlieren haben. Sie kaufen das Mass an Sicherheit, die jenseits des staatlichen Gewaltmonopols m\u00f6glich ist. Eine relative Sicherheit wird zur Ware am Markt, die einige sich leisten k\u00f6nnen, die Mehrheit aber nicht.
Die Wirkung privatisierter, kommerzialisierter Gewalt trifft heute - wenn auch in unterschiedlichem Ausmass - fast alle L\u00e4nder. Sie macht vor nationalstaatlichen Grenzen - auch unseres Landes - nicht Halt.
F\u00fcr ein dem Rechtsstaat verpflichtetes Land wie die Schweiz stellen sich in der nationalen wie internationalen Politik bedeutende Fragen. Ich ersuche den Bundesrat um Antwort zu folgenden Fragen:
1. Erachtet er die von ihm eingesetzten Analyse-Instrumente als ausreichend, um internationale Entwicklungen in ihren potenziellen Wirkungen auf unser Land fr\u00fchzeitig zu erkennen?
2. Fliessen die Resultate solcher Analysen ausreichend in die Pr\u00e4vention und Politikgestaltung (innere Sicherheit, Ausl\u00e4nderpolitik, Image Finanzplatz Schweiz usw.) ein, und sind Nachrichten- sowie Informationsdienste in der Lage, die Gefahren solcher Trends laufen zu verfolgen?
3. Gedenkt er die Wirkung privatisierter Gewalt und den schleichenden Zerfall vieler Staaten in den Uno-Gremien zu thematisieren?
4. Betrachtet er diese Thematik als zentral f\u00fcr den schweizerischen Beitrag zur Entwicklungspolitik und als Priorit\u00e4t f\u00fcr die schweizerische Entwicklungspolitik?
5. Ist er bereit, im Sinne der Migrationspr\u00e4vention in seiner Aussenpolitik der St\u00e4rkung des Rechtes in Partnerstaaten auch zur Schaffung angemessener Sicherheit f\u00fcr Auslandinvestitionen schweizerischer Unternehmen Nachdruck zu verschaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich des Problems der privatisierten Gewalt bewusst; Ursachen und Wirkungen m\u00fcssen dabei sorgf\u00e4ltig beurteilt werden. Der Zerfall staatlicher Autorit\u00e4t und ihrer Institutionen ist nicht nur bedingt durch privatisierte Gewalt, sondern oftmals ist er eine der Ursachen daf\u00fcr, dass privatisierte Gewalt in Erscheinung tritt. Der Bundesrat verleiht deshalb in seiner Aussen- und Sicherheitspolitik der F\u00f6rderung von rechtsstaatlichen Institutionen ein besonderes Gewicht. Andererseits bem\u00fcht er sich, Probleme, die zu einem Verfall der Rechtsstaatlichkeit beizutragen drohen, grundlegend anzugehen. Dazu geh\u00f6rt u. a., dass er sich f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte (durch Interventionen, bilaterale Menschenrechtsdialoge), die Minderung der Armut und die F\u00f6rderung der Ausbildung einsetzt.
1. Verschiedene Ereignisse haben in den sp\u00e4ten Neunzigerjahren gezeigt, wie wichtig es ist, die f\u00fcr die Schweiz m\u00f6glichen Bedrohungen fr\u00fcher zu erkennen. Zudem verlangten verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse die Schaffung eines nachrichtendienstlichen F\u00fchrungsorgans. Mit den \"Weisungen \u00fcber die Organisation der sicherheitspolitischen F\u00fchrung\" vom 3. November 1999 f\u00fchrte der Bundesrat neue Instrumente der sicherheitspolitischen F\u00fchrung ein:
Der Sicherheitsausschuss (SiA) als Ausschuss des Bundesrates bereitet die Beratungen und Entscheide des Bundesrates in sicherheitspolitischen Fragen zeitgerecht vor. Er setzt sich zusammen aus den Vorstehern oder Vorsteherinnen des EDA, des EJPD und des VBS. Die Lenkungsgruppe Sicherheit (LGSi) als vorbereitendes Stabsorgan des Sicherheitsausschusses verfolgt laufend die Lage und m\u00f6gliche Entwicklungen in allen sicherheitsrelevanten Belangen im In- und Ausland aufgrund von Informationen und Beurteilungen aus den einzelnen Departementen und dem Lage- und Fr\u00fcherkennungsb\u00fcro. Zudem erarbeitet sie Szenarien, Strategien und Optionen zuhanden des SiA und f\u00fchrt die Liste der st\u00e4ndigen Nachrichtenbed\u00fcrfnisse des Bundesrates.
Der Nachrichtenkoordinator (NDK) leitet das Lage- und Fr\u00fcherkennungsb\u00fcro und ist Mitglied der LGSi. Der NDK orientiert die Nachrichtenlieferanten des Bundes \u00fcber die politischen Priorit\u00e4ten und Bed\u00fcrfnisse des Bundesrates. Mit der regelm\u00e4ssigen Berichterstattung des Nachrichtenkoordinators im Sicherheitsausschuss des Bundesrates ist gew\u00e4hrleistet, dass die Ergebnisse der Fr\u00fcherkennung direkt in die sicherheitspolitische Pr\u00e4vention und Politikgestaltung des Bundesrates einfliessen.
Wann speziell eine humanit\u00e4r oder politisch unbefriedigende Situation in Gewalt umschl\u00e4gt, ist nicht mit Bestimmtheit vorauszusagen. Dies gilt umso mehr f\u00fcr die potenziellen Auswirkungen auf die Schweiz, zumal sich diese entweder diffus etwa in der Wirtschaftslage oder konkret etwa in der Migration zeigen k\u00f6nnen. In Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen in Bern und den Schweizer Vertretungen im Ausland werden im Rahmen der regelm\u00e4ssigen Berichterstattung verschiedene Szenarien der Auswirkungen von Krisen auf die Schweiz ausgearbeitet. Namentlich sei hingewiesen auf das periodische Monitoring der entwicklungsrelevanten Ver\u00e4nderungen in allen Schwerpunktl\u00e4ndern der Deza oder auf das von der Organisation swisspeace f\u00fcr die Deza aufgebaute (\u00fcber Internet jedermann zug\u00e4ngliche) Fr\u00fchwarnsystem (Fr\u00fchanalyse von Spannungen und Tatsachenermittlung).
2. Im Bereich der inneren Sicherheit nimmt die Pr\u00e4vention, insbesondere bei Polizeiaufgaben und Staatsschutz sowie in der Ausl\u00e4nder- und Migrationspolitik, einen wichtigen Stellenwert ein. Dabei kommt der internationalen Dimension der inneren Sicherheit eine wachsende Bedeutung zu. Der Bund erarbeitet zusammen mit den Kantonen entsprechende Pr\u00e4ventionsprogramme, und im Rahmen des Projektes Usis (\u00dcberpr\u00fcfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) wird die Aufgabenteilung zwischen dem Bund (EJPD, EFD und VBS) und den Kantonen hinsichtlich der aktuellen und vor allem der k\u00fcnftigen Probleme \u00fcberpr\u00fcft.
Die Friedensf\u00f6rderung und die Friedensentwicklung (und damit die Krisenpr\u00e4vention) geniessen in der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik eine hohe Priorit\u00e4t. Der Bundesrat hat sich dazu ausf\u00fchrlich im Sicherheitspolitischen Bericht 2000, im Aussenpolitischen Bericht 2000 und in verschiedenen Botschaften ge\u00e4ussert. Die Pr\u00e4vention von Krisen muss, um erfolgreich zu sein, mittel- bis langfristig angegangen werden. Dennoch ist der Bundesrat, besonders dort, wo unmittelbare Auswirkungen auf die Schweiz zu erwarten oder wo Schweizer Interessen betroffen sind, bestrebt, entsprechende Massnahmen schnell einzuleiten oder seine Politik anzupassen. Er hat dabei darauf zu achten, dass das Auftreten neuer Krisen nicht zur Vernachl\u00e4ssigung bereits bestehender, l\u00e4ngerfristiger Engagements f\u00fchrt, was bereits erreichte Erfolge in Frage stellen k\u00f6nnte.
Der Bundesrat sorgt f\u00fcr den Informationsaustausch zwischen den betroffenen Stellen der Bundesverwaltung. Der SiA hat die neue Organisation der sicherheitspolitischen F\u00fchrung im Jahre 2001 einer ersten Beurteilung unterzogen. Am 20. Februar 2002 hat der Bundesrat einen entsprechenden Evaluationsbericht des SiA zur Kenntnis genommen. Nach seiner Ansicht haben die neuen Strukturen und Instrumente im Bereich der Sicherheitspolitik insgesamt wesentliche Fortschritte gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren System gebracht. Der Bundesrat stellte fest, dass die Weisungen von 1999 eine angemessene und kontrollierte Weiterentwicklung der sicherheitspolitischen Instrumente erlauben.
Der Bundesrat hat weiter am 13. November 2002 ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (Postulat 02.3395 vom 10. September 2002) zur Koordination des Nachrichtendienstes entgegengenommen, wonach u. a. auch die Effizienz und Kontinuit\u00e4t der Fr\u00fcherkennung im Rahmen des Krisenmanagements gepr\u00fcft werden soll.
3. Der Umstand, dass das Gewaltmonopol in vielen Konfliktgebieten nicht mehr vom Staat, sondern von privaten Akteuren ausge\u00fcbt wird, kann sich f\u00fcr die direkt betroffenen Menschen verheerend auswirken. Bis heute ist es nicht gelungen, rechtliche Instrumente zu entwickeln, durch die besonders gef\u00e4hrdete Personengruppen wie intern vertriebene Fl\u00fcchtlinge, Frauen oder Kinder in solchen F\u00e4llen wirksam gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Eine zentrale Herausforderung besteht deshalb darin, neue Normen zu schaffen oder bestehende Normen anzupassen, um nichtstaatliche Akteure in rechtliche Systeme einzubinden und ihnen Mitverantwortung zuzuweisen. Im Vordergrund stehen dabei die Normen und Prinzipien des internationalen Menschenrechtsschutzes und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes.
Entsprechende Anstrengungen werden seit einiger Zeit in verschiedenen multilateralen Gremien unternommen. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Uno zu. Fragen im Zusammenhang mit privatisierter Gewalt, der Erosion des Rechtes und dem Zerfall staatlicher Strukturen werden auch im Rahmen der schweizerischen Uno-Politik einen hohen Stellenwert einnehmen.
Die Problematik wurde bereits in verschiedenen Uno-Einrichtungen thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Konfliktpr\u00e4vention und -bew\u00e4ltigung, dem Kampf gegen den Terrorismus, der F\u00f6rderung der Rechtsstaatlichkeit und der Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz nimmt aktiv an dieser Debatte teil und unterst\u00fctzt die Aktivit\u00e4ten der Uno in diesem Bereich. Sie interessiert sich f\u00fcr diese Problematik insbesondere im Zusammenhang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht. Die Achtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes ist in der Tat komplex und wird oft durch den Zerfall staatlicher Strukturen, die Verwicklung nichtstaatlicher Akteure in Konflikte und die Kriminalisierung der Kriegswirtschaft gef\u00e4hrdet.
Die Schweiz stellt der Uno auch Polizisten und zivile Experten zur Verf\u00fcgung, die verschiedene Aufgaben im Bereich des Aufbaus staatlicher Strukturen und der F\u00f6rderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wahrnehmen. Ein anderes Beispiel ist der aktive Beitrag, welchen die Schweiz zur Ausarbeitung eines internationalen Zertifizierungssystems f\u00fcr Rohdiamanten geleistet hat. Dieses Zertifizierungssystem, welches im November 2002 in Interlaken anl\u00e4sslich einer Ministerkonferenz verabschiedet wurde, war durch die wichtigsten Produzenten- und Handelsl\u00e4nder von Rohdiamanten unter der F\u00fchrung S\u00fcdafrikas ausgearbeitet und von der Uno-Generalversammlung ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt worden. Durch das Zertifizierungssystem soll der Handel mit illegal abgebauten so genanten \"Konfliktdiamanten\" einged\u00e4mmt werden, welche in verschiedenen afrikanischen L\u00e4ndern die Finanzierung von B\u00fcrgerkriegen erm\u00f6glichen.
4./5. F\u00fcr die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ist die Thematik insofern priorit\u00e4r, als sie ein zentraler Akteur bei der Umsetzung des aussenpolitischen Ziels \"F\u00f6rderung des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker\" ist. Bereits der Aussenpolitische Bericht 2000 weist der Entwicklungszusammenarbeit eine Schl\u00fcsselrolle bei der Bek\u00e4mpfung des Ph\u00e4nomens der privatisierten Gewalt zu.
Grundlage dieser Politik ist ein umfassendes Sicherheitsverst\u00e4ndnis, das nicht nur die Absenz von Gewalt und Unterdr\u00fcckung, sondern auch ein Leben in W\u00fcrde und ohne Armut sowie im Einklang mit den Bed\u00fcrfnissen k\u00fcnftiger Generationen umfasst (Konzept der umfassenden menschlichen Sicherheit).
Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass dieser Ansatz am ehesten geeignet ist, die Ursachen von privatisierter Gewalt - die immer mehr auch mit den heutigen Formen und Akteuren des internationalen Terrorismus in Verbindung gebracht wird - erfolgreich anzugehen. Bereits vor einem Jahr hat der Bundesrat - im Nachgang zum 11. September 2001 - in seinen Jahreszielen 2002 festgehalten, dass die nachhaltige Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Gewalt eine Strategie zur F\u00f6rderung einer nachhaltigen Entwicklung erfordert, um Armut, sozialem Ausschluss und Verzweiflung wirksam entgegenzutreten.
Der Bundesrat misst den Problemen der Erosion des staatlichen Gewaltmonopols und der Privatisierung der Gewalt nicht nur aus entwicklungs-, sondern auch aus friedens- und menschenrechtspolitischer Perspektive grosse Bedeutung bei. In seiner Botschaft \u00fcber einen Rahmenkredit f\u00fcr Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsf\u00f6rderung hat er aufgezeigt, welche Zusammenh\u00e4nge zwischen den erw\u00e4hnten Problemen und seinen Strategien der Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsf\u00f6rderung bestehen.
Ausgehend von dieser Perspektive nehmen Konfliktpr\u00e4vention und -bearbeitung und gute Regierungsf\u00fchrung in der schweizerischen Entwicklungspolitik einen zentralen Stellenwert ein. So zielen zahlreiche Projekte zur F\u00f6rderung der Rechtsstaatlichkeit oder zum Aufbau stabiler Institutionen darauf ab, die Voraussetzungen f\u00fcr die Erhaltung des staatlichen Gewaltmonopols zu f\u00f6rdern oder zu verbessern.
Ferner stellen der Bundesrat und die Verwaltung im Rahmen der geltenden Praxis bei der Kriegsmaterialausfuhr sicher, dass keine Waffen in L\u00e4nder und an Gruppen exportiert werden, bei welchen damit zu rechnen ist, dass sie in unbefugte H\u00e4nde geraten k\u00f6nnten. Diese Politik soll u. a. helfen, ein Umfeld zu schaffen, das wirtschaftliche Entwicklung einschliesslich Investitionen von lokalem und ausl\u00e4ndischem - inklusive schweizerischem - Kapital erm\u00f6glicht. Die Sicherheit f\u00fcr Auslandinvestitionen l\u00e4sst sich nicht nur durch die Unterst\u00fctzung stabiler rechtlicher Rahmenbedingungen im Zielland erh\u00f6hen, sondern auch durch gezielte friedensf\u00f6rdernde Massnahmen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass in diesem Zusammenhang neben staatlichen Akteuren auch private Unternehmungen wichtige Impulse geben k\u00f6nnen. Durch eine verantwortungsvolle Unternehmenspraxis k\u00f6nnen private Akteure wesentlich zur Verhinderung oder Entsch\u00e4rfung von Gewaltkonflikten beitragen.
Der Bundesrat misst diesem Aspekt im Rahmen seiner Strategien der zivilen Konfliktbearbeitung zunehmende Bedeutung bei, indem er privatwirtschaftliche Akteure vermehrt in die Politikformulierung und die Programmumsetzung mit einbezieht. Der Bundesrat macht jedoch die Fortf\u00fchrung von Entwicklungsprogrammen nicht ausdr\u00fccklich von der Existenz einer f\u00fcr schweizerische Investitionen erforderlichen Rechtssicherheit abh\u00e4ngig. Er achtet auf Koh\u00e4renz in seiner gesamten Aussenpolitik und setzt sich in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr die Fortsetzung der Programme ein, die er in den Partnerl\u00e4ndern unterst\u00fctzt.
In diesem Sinne weist der Bundesrat in seiner Entwicklungspolitik - in \u00dcbereinstimmung mit der Einsch\u00e4tzung zahlreicher anderer Geberl\u00e4nder - der aufgeworfenen Thematik grosse Bedeutung zu. Trotz haushaltspolitischer Engp\u00e4sse ist der Ausbau der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes bis 2010 vorgesehen. Dies ist nicht nur ein Akt internationaler Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Armen und \u00c4rmsten sowie den anderen Geberl\u00e4ndern, sondern nicht zuletzt auch sicherheitspolitisch begr\u00fcndet. Im Rahmen der anstehenden Botschaften \u00fcber die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit bzw. \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsl\u00e4nder, deren Behandlung im Parlament im Sommer 2003 bzw. im Jahre 2004 vorgesehen ist, wird der Bundesrat diese Zusammenh\u00e4nge detailliert darlegen.
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