Zur Beschleunigung der Sanierung von Altlasten im Siedlungsgebiet wird der Bundesrat ersucht, die folgenden Massnahmen einzuleiten:
1. Das Ausmass unternutzter Industriestandorte mit Altlasten in urbanen Gebieten ist zu erfassen.
2. Es ist abzukl\u00e4ren, welche Faktoren dazu f\u00fchren, dass diese Standorte nicht zonenkonform genutzt werden.
3. Es ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen eine Beschleunigung der Altlastensanierung und damit die Wiedernutzung dieser belasteten Standorte erreicht werden kann.
","ReasonText":"Der wirtschaftliche Strukturwandel hat zum Verschwinden ganzer Industriezweige gef\u00fchrt. Das f\u00fchrte zu unternutzten ehemaligen Industrie- und Gewerbearealen oder echten Brachfl\u00e4chen in urbanen, oft gut erschlossenen Lagen. Diese Gebiete w\u00e4ren f\u00fcr Umnutzungen oder f\u00fcr die Neuansiedlung von Industrie- und/oder Gewerbebetrieben pr\u00e4destiniert. Zahlreiche Standorte sind jedoch vielfach durch die vorangehende industrielle oder gewerbliche Nutzung tief greifend verschmutzt. Aufgrund der finanziellen Kostenfolgen der Abbruch- und Aushubentsorgung mit einem Altlastensanierungsrisiko ziehen m\u00f6gliche neue Investorinnen Neuansiedlungen in der Peripherie vor. Das ist aus \u00f6kologischen, raumplanerischen und verkehrstechnischen Gr\u00fcnden unerw\u00fcnscht.
Die Wiedernutzung von Industriebrachen in den Agglomerationen ist aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden angezeigt. Zudem beschleunigt sie die notwendige Sanierung von Altlasten in urbanen Gebieten. Das Brachfl\u00e4chenrecycling bietet zudem eine einmalige Chance f\u00fcr eine Stadtentwicklung gegen innen.
Die Erfahrungen zeigen, dass solche Neunutzungen aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden nur dort erfolgen, wo der Boden rentabel genutzt werden kann. Ein potenzielles Altlastensanierungsrisiko ist ein erheblicher negativer Anreiz. Das bedarf einer Korrektur. F\u00fcr Industriestandorte mit Altlasten in urbanen Gebieten ist deshalb zu pr\u00fcfen, mit welchen finanziellen, planerischen und/oder organisatorischen Massnahmen das Brachfl\u00e4chenrecycling im Siedlungsgebiet beschleunigt werden kann. Das dient der haush\u00e4lterischen Nutzung von erschlossenem Boden, beschleunigt die Sanierung von Altlasten und verringert den Druck auf die Besiedlung intakter Landschaften des Mittellandes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1046217600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118102400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816316147)\/","SubmissionDate":"\/Date(1039737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}