Im Rahmen der 4. Revision der Invalidenversicherung (IV) spielt die Arbeitsvermittlung eine zentrale Rolle f\u00fcr die Integration von Personen auf dem Arbeitsmarkt. Sie ist offenkundig ein Mittel, das grundlegende Ziel der IV, n\u00e4mlich die Wiedererlangung der Erwerbsf\u00e4higkeit von Invaliden und deren berufliche und soziale Integration, zu erreichen.
Heute wird die Arbeitsvermittlung einerseits von Durchf\u00fchrungsorganen der Invalidenversicherung (regionale Stellen) geleistet und andererseits - nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip, das in der Schweiz vor allem im Bereich der Sozialen Sicherheit zur Anwendung kommt - von privaten, nicht gewinnorientierten Einrichtungen im Dienstleistungssektor.
Im Hinblick auf die Anwendung des revidierten Gesetzes stelle ich folgende Fragen:
1. Wie ist im Bereich der Arbeitsvermittlung die gegenw\u00e4rtige Verteilung zwischen Durchf\u00fchrungsorganen der IV und der privaten Einrichtungen? Bestehen regionale Ungleichheiten?
2. Ist es m\u00f6glich, die Effizienz der beiden Vertreter im Bereich der Arbeitsvermittlung einzusch\u00e4tzen (IV und Private), vor allem hinsichtlich der Auswirkungen f\u00fcr die betreuten Personen, der Kosten f\u00fcr die IV und der Verbindungen zur Wirtschaft? Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse aus einer solchen Evaluation?
3. Wird bei der Anwendung des revidierten Gesetzes die Zusammenarbeit zwischen den Organen der IV und den privaten Einrichtungen im Bereich der Arbeitsvermittlung nochmals \u00fcberpr\u00fcft? M\u00fcssen konkret die privaten Einrichtungen mit einer Neudefinierung ihres Leistungsauftrages und einer ver\u00e4nderten Finanzierung rechnen?
4. Wenn ja, wie werden solche Ver\u00e4nderungen mit den betroffenen Einrichtungen ausgehandelt, um zu verhindern, dass diese in Schwierigkeiten kommen oder ihre T\u00e4tigkeit sogar einstellen m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Arbeitsvermittlung f\u00fcr Invalide spielt eine wichtige Rolle. Auf staatlicher Ebene wird diese Dienstleistung von der Invalidenversicherung (IV) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) gew\u00e4hrleistet. Beide Versicherungen - vor allem deren kantonale Durchf\u00fchrungsstellen - sollten eng zusammenarbeiten, um eine m\u00f6glichst gute Integration der Behinderten in den Arbeitsmarkt zu bewirken. Beide k\u00f6nnen auch die Dienste Dritter in Anspruch nehmen, wenn ihnen dies im Interesse der Versicherten sinnvoll erscheint.
Die IV bietet zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Finanzierung von Dienstleistungen Privater. Einerseits k\u00f6nnen die IV-Stellen Dritte beauftragen und diese aus ihrem vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) zugesprochenen Betriebsbudget entsch\u00e4digen. Andererseits kann das BSV privaten Organisationen, die soziale Beratungsleistungen und Leistungen zur Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung der Eingliederung Invalider erbringen, Beitr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel\u00a074 IVG gew\u00e4hren.
Die 4. IV-Revision wird die Rolle der IV-Stellen bei der Arbeitsvermittlung verst\u00e4rken. Gleichzeitig wird die vom Volk 2002 verabschiedete Schuldenbremse Auswirkungen auf die Finanzierungsm\u00f6glichkeiten gem\u00e4ss Artikel\u00a074 IVG zeigen.
1. Die ALV ist f\u00fcr die Vermittlung von invaliden Versicherten zust\u00e4ndig, sofern diese in Ber\u00fccksichtigung ihrer Behinderung vermittelbar sind und unter der Voraussetzung eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes.
Die IV-Stellen sind nur dann f\u00fcr die Vermittlung von invaliden oder von Invalidit\u00e4t bedrohten Versicherten zust\u00e4ndig, wenn diese wegen ihres Gesundheitszustandes Schwierigkeiten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die Arbeitsvermittlung durch die IV setzt keinen minimalen Invalidit\u00e4tsgrad voraus.
Wie bereits erw\u00e4hnt, k\u00f6nnen den privaten Organisationen der Behindertenhilfe Beitr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel\u00a074 IVG gew\u00e4hrt werden. Diese Organisationen k\u00f6nnen folgende Leistungen f\u00fcr Invalide oder ihre Angeh\u00f6rigen erbringen: Beratung und Betreuung, Kurse sowie Leistungen zur Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung der Eingliederung Invalider.
Das BSV hat den Begriff Beratungs- und Betreuungsleistungen im weiten Sinn ausgelegt und zwei Organisationen Beitr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel\u00a074 IVG f\u00fcr ihre Beratungst\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Arbeitssituation und f\u00fcr Leistungen zur Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung der beruflichen Eingliederung gew\u00e4hrt: der Westschweizer Stiftung Int\u00e9gration Pour Tous und der deutschweizerischen Organisation Profil.
Allerdings bieten diese beiden Organisationen auch nicht behinderten Personen Leistungen an und sind auch im Bereich der Arbeitsvermittlung t\u00e4tig, der in die Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen IV-Stellen f\u00e4llt. Deshalb hat das BSV in den mit diesen beiden Organisationen f\u00fcr 2001-2003 abgeschlossenen Leistungsvertr\u00e4gen Vorbehalte und zus\u00e4tzliche Auflagen im Bereich der gegenseitigen Zusammenarbeit und der Leistungserfassung formuliert. Zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen sorgt das BSV daf\u00fcr, dass diese Organisationen im Wesentlichen invaliden Personen Leistungen anbieten und dass diese nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der ALV oder der IV-Stellen fallen.
Alle IV-Stellen erbringen Leistungen im Bereich der Arbeitsvermittlung, wenn auch bis heute nicht \u00fcberall gleich intensiv und in demselben Ausmass. Es sind jedoch alle Kantone abgedeckt. Die privaten Organisationen hingegen decken zirka einen Drittel der Kantone ab, und das Angebot ist je nach Kanton unterschiedlich. Die Differenzen sind zur Hauptsache auf die ungleiche Entwicklung dieser Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren.
2. Die Arbeitsvermittlung ist eine der verschiedenen beruflichen Massnahmen der IV. Sie ist bis anhin noch nicht in einer separaten Statistik erfasst worden. Die separate Erhebung wurde im Jahre 2003 eingef\u00fchrt. Mit der 4. IV-Revision ist zudem die Grundlage f\u00fcr die Finanzierung von Wirkungsanalysen geschaffen worden.
Anhand der statistischen Angaben, die das BSV seit 2001 von den privaten Organisationen verlangt, kann deren Leistungsangebot erstmals quantitativ nach Kosten pro Leistungskategorie und den tats\u00e4chlich erbrachten Leistungen erfasst werden.
3. Die 4. IV-Revision sieht vor, dass die IV-Stellen vermehrt im Bereich der Arbeitsvermittlung t\u00e4tig werden. Der Wortlaut von Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 IVG wird so abge\u00e4ndert, dass der Anspruch auf Arbeitsvermittlung erweitert, den Versicherten bei der Stellensuche aktiv geholfen und eine weiterf\u00fchrende Beratung f\u00fcr die Erhaltung der Arbeitsstelle angeboten werden kann. Im Hinblick auf diese verst\u00e4rkte Verantwortung werden die IV-Stellen \u00fcber zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel verf\u00fcgen k\u00f6nnen.
Um die Doppelfinanzierung einer Leistung durch die IV zu verhindern, m\u00fcssen die zwei privaten Organisationen, die im Bereich der Arbeitsvermittlung t\u00e4tig sind, mit einer Neufassung ihrer Leistungsauftr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel\u00a074 IVG und einer ver\u00e4nderten Finanzierung rechnen. Die IV-Stellen k\u00f6nnen jedoch weiterhin Private hinzuziehen, m\u00fcssen dabei aber mit den Mitteln der IV \u00f6konomisch umgehen und auf das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis achten.
Die beiden betroffenen privaten Organisationen sind wiederholt, schriftlich und an Sitzungen dar\u00fcber informiert worden, dass das BSV beabsichtigt, ihre Dossiers zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie haben sich verpflichtet, eine zus\u00e4tzliche Statistik abzugeben, anhand welcher die Anzahl invalider Versicherter \u00fcberpr\u00fcft und ihre Aufgaben gegen\u00fcber jenen der IV-Stellen abgegrenzt werden k\u00f6nnen. Die privaten Organisationen sind ferner dar\u00fcber informiert worden, dass die IV-Stellen an den Verhandlungen f\u00fcr die Unterzeichung der Leistungsvertr\u00e4ge der n\u00e4chsten Vertragsperiode (2004-2006) teilnehmen werden.
Die Abgrenzung der Aufgaben ist umso wichtiger, als die Regelung zur Schuldenbremse ihre Wirkung ab n\u00e4chster Vertragsperiode entfalten wird. Den privaten Organisationen der Behindertenhilfe werden weniger Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, weil die Schuldenbremse deren Wachstum beschr\u00e4nken wird. Das BSV hat also daf\u00fcr zu sorgen, dass die begrenzten finanziellen Mittel ausschliesslich an private Organisationen, die Leistungen an Invalide erbringen, ausgerichtet werden und dass nicht Leistungen subventioniert werden, die in einen von der IV bereits finanzierten Zust\u00e4ndigkeitsbereich geh\u00f6ren.
4. Beitr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel\u00a074 IVG werden k\u00fcnftig nach folgenden Kriterien gew\u00e4hrt:
- Nur Leistungen zugunsten von invaliden Versicherten werden ber\u00fccksichtigt.
- Mindestens 50 Prozent der Klienten und Klientinnen der betreffenden Organisation m\u00fcssen invalide Versicherte sein (Begriff des wesentlichen Umfanges, vgl. Art. 108 IVV).
- Das Angebot muss sich klar nach Artikel\u00a074 IVG richten, den gesetzlichen Bestimmungen und den Weisungen entsprechen und darf nicht in die Zust\u00e4ndigkeit eines anderen von der IV bereits finanzierten T\u00e4tigkeitsbereich fallen.
Das bedeutet, dass Organisationen, die Arbeitsvermittlungsdienste anbieten wollen, f\u00fcr diese keine Beitr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel\u00a074 IVG erhalten. Die Aufgabe der Arbeitsvermittlung geh\u00f6rt zum Zust\u00e4ndigkeitsbereich der IV-Stellen, die sich entweder selbst darum k\u00fcmmern oder Dritte beauftragen. Soziale Beratungsleistungen und Leistungen zur Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung der Eingliederung Invalider k\u00f6nnen hingegen weiterhin gem\u00e4ss Artikel\u00a074 IVG subventioniert werden.
Es ist noch zu fr\u00fch, die Auswirkungen der erw\u00e4hnten \u00c4nderungen auf die finanzielle Beteiligung der IV gem\u00e4ss Artikel\u00a074 IVG zu beziffern, weil die Statistiken der betroffenen Organisationen noch nicht vollst\u00e4ndig ausgewertet sind. Ein erster Blick auf die Angaben verdeutlicht jedoch, dass diese privaten Organisationen einen bedeutenden Beitrag leisten f\u00fcr Personen, die eine ganze Rente beziehen, und folglich keine Leistungen f\u00fcr die Arbeitsvermittlung gem\u00e4ss IV oder ALV betroffen sind. Dies zeigt, dass diese Organisationen gegenw\u00e4rtig eher im Bereich der sozialen Beratung und nicht der Arbeitsvermittlung gem\u00e4ss IVG t\u00e4tig sind, einem Bereich also, der nach Artikel\u00a074 IVG subventioniert werden kann.
Die Verhandlungen mit den betroffenen Organisationen finden im Laufe des Jahres 2003 statt. Dabei ist vorgesehen, mit den betroffenen Organisationen \u00fcber \u00dcbergangsregelungen zu verhandeln, welche im Rahmen der finanziellen Globalvorgaben R\u00fccksicht auf die spezifischen Verh\u00e4ltnisse in den einzelnen betroffenen Organisationen nehmen.
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