1. Mit dem Auftrag der Post ist der Begriff des Service public verkn\u00fcpft. Schliesst dieser Begriff Solidarit\u00e4t mit gemeinn\u00fctzigen Vereinigungen und deren Unterst\u00fctzung aus, wo diese Vereinigungen doch das Subsidiarit\u00e4tsprinzip, das in der Schweiz hochgehalten wird, verk\u00f6rpern?
2. Welchen Anteil an den Gesamteinnahmen der Post bringen solche Werbefl\u00e4chen ein? Gef\u00e4hrdet die Unterst\u00fctzung von Aktionen wie der erw\u00e4hnten Werbekampagne die Budgetvorgaben des Unternehmens?
3. W\u00e4re es nicht an der Zeit, solche Praktiken zu \u00fcberdenken und die Solidarit\u00e4t sowie den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu f\u00f6rdern, indem Instrumente - wie die Services publics - eingesetzt werden, die sich am ehesten anbieten, um h\u00f6here politische Ziele zu erreichen?
4. Was h\u00e4lt der Bundesrat vom Image, das die Post mit ihrer Haltung in der Bev\u00f6lkerung abgibt?
","ReasonText":"Drei Vereinigungen, die sich f\u00fcr Geh\u00f6rlose und Schwerh\u00f6rige einsetzen (Schweizerischer Geh\u00f6rlosenbund - franz\u00f6sischsprachige Schweiz, Schweizerische Vereinigung der Eltern h\u00f6rgesch\u00e4digter Kinder SVEHK, Fondation romande des malentendants FoRoM \u00e9coute), haben im Jahre 2002 in der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz eine Informationskampagne \u00fcber Schwerh\u00f6rigkeit und Geh\u00f6rlosigkeit durchgef\u00fchrt. Verfolgt wurde ein konkretes, einfaches und grundlegendes Ziel: die Herausgabe von Empfehlungen zur besseren Integration von Geh\u00f6rlosen und Schwerh\u00f6rigen im Alltag und zur Steigerung der Lebensqualit\u00e4t von H\u00f6rbehinderten. So wurde ein A3-Plakat mit verschiedenen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine erleichterte Kommunikation mit diesen eindeutig benachteiligten Menschen entworfen. Mit ihnen zu kommunizieren ist umso schwerer, weil ihre Behinderung nicht unbedingt einfach feststellbar, d. h. sichtbar ist.
Um an die Bev\u00f6lkerung zu gelangen, wollten die drei Vereinigungen ihr Plakat an m\u00f6glichst vielen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglichen Orten wie z. B. in Bahnh\u00f6fen, Poststellen, Verwaltungen oder Arztpraxen anbringen. So wurde auch die schweizerische Post angefragt; diese antwortete mit einer teuren Offerte (trotz 10 Prozent Rabatt). Die Post schlug Preise vor, die f\u00fcr die drei gemeinn\u00fctzigen Vereinigungen, die auf Freiwilligkeit gr\u00fcnden, nicht erschwinglich waren (10 000 Franken f\u00fcr 14 Tage). Im Gegensatz dazu waren die SBB bereit, die Plakate in den Bahnh\u00f6fen der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz kostenlos anzubringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst es, wenn sich die Unternehmen des Bundes im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen und karitative Zwecke einsetzen. Es ist allerdings die Aufgabe der Unternehmen, ihre Gesch\u00e4ftspolitik in dieser Hinsicht festzulegen. Die Post hat den gesetzlichen Auftrag zur fl\u00e4chendeckenden Grundversorgung mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs in der ganzen Schweiz. Sie muss ihren Auftrag nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen erf\u00fcllen, und sie ist zur Eigenwirtschaftlichkeit verpflichtet. Diese Grunds\u00e4tze hat das Parlament im vergangenen Jahr im Rahmen der Beratungen zur \"Gesamtschau Post\" erneut best\u00e4tigt.
1. Der gesetzliche Leistungsauftrag an die Post schliesst die Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t mit den Anstrengungen von gemeinn\u00fctzigen und nicht profit-orientierten Organisationen nicht aus. Die Post ist denn auch darum bem\u00fcht, m\u00f6glichst allen in der Schweiz t\u00e4tigen gemeinn\u00fctzigen Organisationen mit guten Konditionen die Belegung von Werbefl\u00e4chen in den gr\u00f6sseren Poststellen der deutschen und der franz\u00f6sischen Schweiz zu erm\u00f6glichen. Die Post gew\u00e4hrt beispielsweise den anerkannt gemeinn\u00fctzigen Organisationen den Zewo-Rabatt. Dieser Rabatt ist f\u00fcr die genannten Organisationen und Vereine zus\u00e4tzlich zu den \u00fcblichen Rabatten erh\u00e4ltlich. Im Jahre 2002 betrug dieser generell 10 Prozent.
Damit die schweizerische Post im Jahre 2003 f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zewo-Organisationen noch bessere Konditionen anbieten kann, wurden die Rabattstufen f\u00fcr die Belegung von Werbefl\u00e4chen zugunsten der genannten Organisationen ab dem 1. Januaar 2003, je nach Werbemittel, markant erh\u00f6ht (z. B. f\u00fcr A3-Plakate neu 25 Prozent, f\u00fcr TV-Spots im Canal Poste sogar 50 Prozent).
2. Die hohen ungedeckten Kosten im Poststellennetz zwingen die Post, ihre Verkaufsfl\u00e4chen m\u00f6glichst optimal zu nutzen. Da die Netzkosten nicht beliebig gesenkt werden k\u00f6nnen, muss die Post ihre Ertr\u00e4ge steigern. Das macht sie, indem sie u. a. Werbefl\u00e4chen an Dritte vermietet. Bei der Vermietung kann die Post die Konditionen zwar frei aushandeln, da es sich bei der Vermietung von Werbefl\u00e4chen um einen so genannten Wettbewerbsdienst handelt, den die Post anbietet, ohne gesetzlich dazu verpflichtet zu sein. Allerdings ist sie auch hier grunds\u00e4tzlich an das Gleichbehandlungsgebot gebunden, was denn auch bei der Festsetzung von Sonderkonditionen f\u00fcr bestimmte Kundengruppen gewisse Grenzen setzt.
Der Umsatz, welcher im Jahre 2002 mit den Werbefl\u00e4chen erzielt wurde, bewegt sich bei etwa 4 Millionen Franken. Dieser Betrag mag im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtumsatz der Post relativ gering erscheinen. Die Post ist jedoch darauf angewiesen, m\u00f6glichst hohe Deckungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Kosten des Poststellennetzes zu erwirtschaften und damit auch den neuen gesetzlichen Infrastrukturauftrag der Post zur F\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes mitzufinanzieren.
3. Durch die oben erw\u00e4hnten Verbesserungen der Konditionen f\u00fcr Zewo-Mitglieder engagiert sich die schweizerische Post nach Ansicht des Bundesrates bereits angemessen zugunsten der gemeinn\u00fctzigen Organisationen.
In diesem Zusammenhang ist zudem zu ber\u00fccksichtigen, dass die Post sich auch in anderen Bereichen f\u00fcr karitative Zwecke einsetzt. So verwendet die Post einen Teil der Einnahmen aus den Sonderausgaben von Briefmarken f\u00fcr diverse karitative Organisationen (Pro Juventute, Pro Patria usw.). Ferner f\u00fchrt die Post auch den Versand der Weihnachtspakete bei der Aktion \"2 x Weihnachten\" schon seit mehreren Jahren gratis durch.
4. Die Verankerung und das Ansehen der Post in der Bev\u00f6lkerung ist auch in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Post. Selbstverst\u00e4ndlich leistet das oben beschriebene Engagement der Post zugunsten gemeinn\u00fctziger Organisationen einen Beitrag zu ihrem guten Image. Allerdings h\u00e4ngt das Image der Post nach Meinung des Bundesrates noch mehr davon ab, ob ihre Dienstleistungen eine gute Qualit\u00e4t aufweisen und zu angemessenen Preisen angeboten werden.
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