Ich frage den Bundesrat:
1. Ob das Schweizerische Heilmittelinstitut, Swissmedic, welches aus dem Zusammenschluss der Interkantonalen Kontrollstelle f\u00fcr Heilmittel und der Facheinheit Heilmittel des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit erst k\u00fcrzlich entstand, im heutigen Zustand \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen verf\u00fcgt, um seinen verschiedenen Aufsichts- und Kontrollaufgaben gem\u00e4ss dem von Gesetz und Verordnung gegebenen Leistungsauftrag nachzukommen? Stimmen in diesem Zusammenhang die Zuweisung der Mittel und Ressourcen mit den auszuf\u00fchrenden Aufgaben und dem Leistungsauftrag \u00fcberein?
2. Stehen die hohen Fluktuationen im Rechtsdienst von Swissmedic im Zusammenhang mit den neuen Strukturen und dem neuen Aufgabenbereich gem\u00e4ss Heilmittelgesetz, oder gibt es daf\u00fcr andere Gr\u00fcnde?
3. Ist die organisatorische Unterstellung von Swissmedic richtig oder f\u00fchrt diese nicht eher zu Interessenkollisionen und einer Gef\u00e4hrdung der Unabh\u00e4ngigkeit? Liegt in der organisatorischen Unterstellung von Swissmedic nicht eine \u00dcbersteuerung vor?
4. Sind die Modalit\u00e4ten der Zusammenarbeit zwischen Swissmedic und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit innerhalb des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern geregelt? Liegt dabei eine klare Regelung der Aufgaben und Kompetenzen vor? Gibt es Schnittstellen in der Ausf\u00fchrung des Leistungsauftrages zwischen dem Schweizerischen Heilmittelinstitut und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit?
","ReasonText":"In der Presse wurde von verschiedenen Quellen \u00fcber das Missmanagement und den Geldmangel des Schweizerischen Heilmittelinstitutes berichtet. Entnehmen konnte man aus diesen Zeitungsartikeln, dass Swissmedic nicht \u00fcber gen\u00fcgend Geld verf\u00fcgt, um voll funktionsf\u00e4hig zu sein.
Swissmedic \u00fcberwacht s\u00e4mtliche Heilmittel zum Schutz von Mensch und Tier und gew\u00e4hrleistet auch, dass nur qualitativ hochstehende und sichere Heilmittel auf den Markt kommen. In diesem Sinne leistet das Heilmittelinstitut einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit und die Qualit\u00e4t in unserem Gesundheitswesen. F\u00fcr das Wohl der Konsumentinnen und Konsumenten ist diese Qualit\u00e4tssicherung von h\u00f6chster Bedeutung. Die Berichterstattung ist alarmierend und tr\u00e4gt zur Verunsicherung bei. Um den aktuellen Zustand von Swissmedic zu kl\u00e4ren, und falls n\u00f6tig, die notwendigen Schl\u00fcsse zu ziehen, bitte ich den Bundesrat die erw\u00e4hnten Fragen klarzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das neue Heilmittelgesetz \u00fcbertr\u00e4gt dem Bund diverse neue, teilweise bisher durch die Kantone erf\u00fcllte Aufgaben. W\u00e4hrend der Umfang der bisherigen kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten bekannt ist, gibt es neue Bereiche, wo Leistungen erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, welche f\u00fcr die Heilmittelkontrolle von Bedeutung sind. Dazu geh\u00f6ren u. a. Importkontrolle, Informationswesen, Verwaltungsstrafrecht usw., um nur einige zu nennen.
Die \u00dcbergangsfristen, welche das Gesetz vorsieht, erlauben Swissmedic, die noch fehlenden Vollzugsverordnungen in Kraft zu setzen und in dieser Zeit die dazu notwendigen materiellen und personellen Mittel zu beantragen bzw. zu beschaffen. Im Moment arbeitet Swissmedic auf der Basis eines ersten Leistungsauftrages f\u00fcr die Jahre 2002-2005. Die dazu notwendigen personellen Mittel wurden seinerzeit vor Inkrafttreten des Gesetzes darauf abgestimmt.
Die von der Interpellantin angesprochenen Schwierigkeiten von Swissmedic sind nur teilweise im Bereich der Ressourcen zu suchen. Allerdings wird diese Frage des Verh\u00e4ltnisses von Aufgaben und Mitteln im Moment von Swissmedic (nach dem Wechsel des Direktors) \u00fcberpr\u00fcft. Diese \u00dcberpr\u00fcfung wird auf der Basis des Berichtes der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle vom 1. Oktober 2002 durchgef\u00fchrt. Vor allem wird versucht, f\u00fcr priorit\u00e4re Probleme L\u00f6sungen mit den vorhandenen Ressourcen zu suchen. Wie weit auch zus\u00e4tzliche Mittel notwendig sein werden und wie diese zu beschaffen sein werden (Bundesbeitrag oder Geb\u00fchren), wird Swissmedic bis Herbst 2003 abkl\u00e4ren. Erg\u00e4nzend muss jedoch erw\u00e4hnt werden, dass die vom Bund an Swissmedic verg\u00fcteten Abgeltungen f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen trotzdem von den Budgetk\u00fcrzungen des Bundes betroffen bleiben werden. Dies obwohl Swissmedic als Institut und Organisationseinheit des dritten Kreises organisiert ist.
Der Leistungsauftrag wird unter Ber\u00fccksichtigung der neuen Verordnungen und der bisher gemachten Erfahrungen aus der Umsetzung des Heilmittelgesetzes und den dazugeh\u00f6rigen Heilmittelverordnungen f\u00fcr die kommenden Jahre neu beurteilt werden m\u00fcssen.
2. Die K\u00fcndigungen im Rechtsdienst stehen im Zusammenhang mit dem Weggang des bisherigen Leiters des Rechtsdienstes. In der Folge reichten vier von acht Mitarbeitenden des Rechtsdienstes per Ende Februar 2003 die K\u00fcndigung ein.
Eine Juristin hat am 1. Januar 2003, zwei weitere Mitarbeitende haben am 1. Februar 2003 begonnen. S\u00e4mtliche Stellen konnten bereits wieder besetzt werden: Der neue Leiter des Rechtsdienstes sowie eine Juristin haben ihre Stellen am 1. April 2003 angetreten.
3./4. Die Eingliederung des Institutes als Organisationseinheit des dritten Kreises in das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Die Arbeiten betreffend die Modalit\u00e4ten der administrativen Abl\u00e4ufe zwischen dem Institut, dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und dem Generalsekretariat des EDI stehen vor dem Abschluss.
Insbesondere wurde versucht, zwischen den Direktionen des BAG und von Swissmedic die Organisation im Sinne von einfachen und effizienten Verwaltungsstrukturen und -abl\u00e4ufen zu verbessern. Die Direktoren des BAG und des Institutes arbeiten hier direkt zusammen.
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