Es wird in immer beunruhigenderem Masse klar, dass die Fluggesellschaft Swiss das Angebot an regionalen Verbindungen einschneidend reduzieren will. Namentlich im Sommerflugplan ab April 2003 sollen zahlreiche Regionalfl\u00fcge gestrichen werden, darunter zwei Verbindungen pro Tag zwischen Basel und Lugano und vor allem die zwei einzigen t\u00e4glichen Verbindungen zwischen Bern und Lugano.
Der Bund ist Mehrheitsaktion\u00e4r bei der Swiss, und zwar dank einem Riesenengagement aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Schweiz und zahlreicher Kantone, darunter auch des Tessins, die \u00fcberzeugt sind von der Wichtigkeit eines landesweiten Service public auch in der Luftfahrt.
Swiss konnte einen Teil der Struktur und der Interkontinentalfl\u00fcge der Swissair nur retten, weil man eine wichtige und gesunde Regionalfluggesellschaft wie die Crossair geopfert hat, die sich zeit ihres Bestehens f\u00fcr die Entwicklung der regionalen Verbindungen, der Inlandfl\u00fcge und insbesondere f\u00fcr die Verbindung Luganos mit der \u00fcbrigen Schweiz und den wichtigen europ\u00e4ischen Destinationen eingesetzt hatte.
Angesichts der Dringlichkeit des Problems ersuche ich den Bundesrat rasch m\u00f6glichst zu intervenieren und:
- zu best\u00e4tigen, wie wichtig es ist, dass Swiss ausreichend Regionalfl\u00fcge anbietet;
- sicherzustellen, dass auch im Bereich des Luftverkehrs ein Service public angeboten wird;
- zu gew\u00e4hrleisten, dass die beiden Fl\u00fcge zwischen Lugano und der Hauptstadt auf jeden Fall beibehalten werden, mindestens bis die Neue Eisenbahn-Alpentransversale das Tessin mit einem auch zeitlich konkurrenzf\u00e4higen \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel definitiv n\u00e4her an die \u00fcbrige Schweiz anbindet.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorab ist zu berichtigen, dass der Bund nicht Mehrheitsaktion\u00e4r der Swiss International Air Lines (Swiss) ist; er h\u00e4lt lediglich rund 20 Prozent der Aktien.
Die Swiss hat auf Beginn des Sommerflugplans 2003 eine Anpassung des Streckennetzes bekannt gegeben. Unter anderem sollen die innerschweizerischen Verbindungen von Lugano nach Bern gestrichen und die t\u00e4glichen Verbindungen von Lugano nach Basel von bisher drei auf einen Flug reduziert werden. Im Rahmen der Neugestaltung des Flugplans sieht die Swiss jedoch eine Erh\u00f6hung der bisherigen Frequenzen von Lugano nach Z\u00fcrich von f\u00fcnf auf sechs vor.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Interpellation Joder festgehalten, dass die neue nationale Fluggesellschaft nicht verpflichtet werden k\u00f6nne, Garantien \u00fcber die Bedienung der Regionalflugh\u00e4fen Bern und Lugano abzugeben (Interpellation Joder 01.3783, Sicherstellung des Anschlusses der Regionalflugh\u00e4fen Bern und Lugano an das Luftverkehrs-Liniennetz der neuen nationalen Airline), vom 14. Dezember 2001.
Die Swiss als privatrechtliches Unternehmen kann weder aufgrund luftfahrtrechtlicher Bestimmungen noch infolge des Bundesbeschlusses \u00fcber die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes f\u00fcr die nationale Zivilluftfahrt (BBl 2002 410) gezwungen werden, einen Service public im Sinne einer m\u00f6glichst umfassenden Bedienung von regionalen Flugpl\u00e4tzen zu gew\u00e4hrleisten oder gar unrentable innerschweizerische Fluglinien zu betreiben. Eine Anpassung des Angebotes aufgrund der vorhandenen Nachfrage darf und muss die Swiss vornehmen k\u00f6nnen, will sie sich auch in Zukunft im schwierigen Luftverkehrsmarkt behaupten k\u00f6nnen.
Mit der Neugestaltung des Flugplans ist die Anbindung der S\u00fcdschweiz an das Mittelland auch weiterhin gew\u00e4hrleistet. Mit dem Ausbau der Verbindungen von Lugano nach Z\u00fcrich ist es den Passagieren aus der S\u00fcdschweiz m\u00f6glich, von Lugano aus den Flughafen Z\u00fcrich mit seinen weltweiten Flugverbindungen noch intensiver zu ben\u00fctzen.
Sofern eine gen\u00fcgende Nachfrage nach einer Verbindung von Lugano nach Bern besteht, werden sich andere Luftverkehrsunternehmen darum bem\u00fchen, einen solchen Liniendienst anzubieten. Gegenw\u00e4rtig interessiert sich ein schweizerisches Unternehmen daf\u00fcr. Sofern ein Unternehmen die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt, wird das zust\u00e4ndige Departement diesem die erforderlichen Verkehrsrechte auch erteilen.
Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass sich unter diesen Umst\u00e4nden die Frage, ob die Swiss insk\u00fcnftig verpflichtet werden solle, im Interesse des Service public gewisse innerschweizerische Verbindungen ex Lugano anzubieten, nicht stellt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1046217600000)\/","SubmittedBy":"Pelli Fulvio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1048204800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108635463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1039737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}