Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen zur Situation des fehlenden Autorecyclings in der Schweiz:
1. Erachtet es er nicht als problematisch, wenn Konsumenten und Konsumentinnen w\u00e4hrend zehn Jahren vorgezogene Recyclinggeb\u00fchren auf Autos bezahlen, ohne dass eine valable L\u00f6sung realisiert wird?
2. Die Muttergesellschaft der beauftragten Firma hat vor einigen Monaten Insolvenz beantragt. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen dieser Insolvenz auf das Schweizer Projekt?
3. Zurzeit gelangen durch das Mischen von Hausm\u00fcll mit dem Sonderabfall ASR vermehrt Schwermetalle in Sickerwasser. Bis wann hat der Bundesrat diese provisorische \u00dcbergangsl\u00f6sung befristet?
4. Die Recyclingquote ist mit etwa 8000 Tonnen (Vorjahr 12 000 Tonnen) r\u00fcckl\u00e4ufig. Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf das Projekt, und was wird unternommen, um die Recyclingquote wieder zu verbessern?
5. Besteht aus seiner Sicht die Gefahr, dass der Konsument wegen der geplanten Monopolstellung der beauftragten Firma (wie beim Recyclieren von Haushaltbatterien) massiv h\u00f6here Kosten zu tragen hat?
6. Wie stellt er sich vor, dass eine Stiftung, die ausschliesslich durch Vertreter der Automobilbranche beherrscht wird, den Interessen der Konsumenten und Konsumentinnen gerecht wird?
7. Wo entstehen allenfalls Probleme bei der Verbrennung von Altreifen in Zementfabriken? Existieren Alternativen f\u00fcr das Recycling von Altreifen?
","ReasonText":"Bis 2006 muss die Autoindustrie nach einer EU-Richtlinie 85 Prozent der verwendeten Materialien wiederverwerten. Dem kann sich auch die Schweiz nicht entziehen. Die Schweizer Abfallverordnung sieht denn auch vor, dass Sonderabf\u00e4lle verwertet und aufbereitet werden. Das gilt f\u00fcr die teilweise hoch umweltsch\u00e4dlichen R\u00fcckst\u00e4nde aus geschredderten Fahrzeugen (Resh) wie Gummi, Schwermetalle und anorganischen Stoffe. 1992 wurde die Interessengemeinschaft zur Entsorgung von Altautos, die heutige Stiftung Autorecycling Schweiz, gegr\u00fcndet. Im Stiftungsrat vertreten sind das Autogewerbe mit TCS, ACS und Astag, der Schweizerische Schredder-Verband sowie das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft.
In den zehn Jahren ihres Bestehens haben es die Verantwortlichen der Stiftung nicht geschafft, eine Entsorgungsanlage f\u00fcr Autoschrott zu realisieren, trotz vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchren, die zeitweise auf eine Summe von rund 100 Millionen Franken aufliefen. Ausserdem gibt es Stimmen, die warnen, dass eine schweizerische L\u00f6sung ungeheuer teuer w\u00fcrde, weil die Menge (30 000 Tonnen) zu klein sei, um eine ad\u00e4quate Fabrik zu betreiben.
Die Stiftung Autorecycling zeigte sich noch im Vorsommer \u00fcberzeugt: Bis ins Jahr 2003 sollte eine Anlage f\u00fcr die Entsorgung von Autoresh gebaut werden, entweder in Altdorf, Domat/Ems oder Monthey. Nach einem jahrelangen Auswahlverfahren, in dem Konzerne wie Siemens oder Von Roll den Anspr\u00fcchen von Autorecycling nicht gen\u00fcgen konnten, entschied sich die Stiftung dieses Fr\u00fchjahr f\u00fcr die Winterthurer CT Umwelttechnik und die Gesellschaft M\u00e9traux, die den Betrieb gew\u00e4hrleisten sollte. Deren Mutterunternehmen hat allerdings mittlerweile die Insolvenz beantragt.
Dass eine hohe Recyclingquote nicht nur ein \u00f6kologisches Muss ist, sondern \u00f6konomisches Programm, zeigt das Schweizer Unternehmen Citron AG, welches in Le Havre (Frankreich) mittels thermischer Recyclingtechnologie \u00f6kologisch sinnvolle Wege er\u00f6ffnet: Problematische Abf\u00e4lle sollen nicht mehr beseitigt, sondern wiederverwertet und als Sekund\u00e4rstoffe im Markt abgesetzt werden. Im Gegensatz zur Schweiz, wo in der Vergangenheit Projekte f\u00fcr einen Sonderm\u00fcllofen in Wimmis und R\u00fcti bei B\u00fcren (BE) am lokalen Widerstand gescheitert sind: Sie \u00fcberzeugten \u00f6kologisch nicht.
Eine L\u00f6sung, welche im Einklang mit Umwelt und Bev\u00f6lkerung realisiert werden kann, scheint immer noch nicht in Sicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Von den rund 3,5 Millionen in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen werden j\u00e4hrlich rund 240 000 aus dem Betrieb genommen. Gegen 90 000 werden in noch fahrbarem Zustand als Motorfahrzeuge exportiert. Die restlichen 150 000 St\u00fcck werden in der Schweiz entsorgt. Spezialisierte Betriebe demontieren die Batterie sowie die noch verwendbaren Teile und entfernen Fl\u00fcssigkeiten. Anschliessend werden die Fahrzeuge in Shredderanlagen zerkleinert. Dabei fallen rund 75 Prozent des Gewichtes als verwertbare Metalle an, vor allem Eisenschrott sowie in kleinere Mengen Kupfer und Aluminium. Die restlichen rund 25 Prozent bilden die so genannten Shredderabf\u00e4lle. Diese auch Resh genannten Abf\u00e4lle bestehen aus einem Gemisch von Kunststoffen, Textilien, Gummi, Farbsplittern, Glas, Sand und Feuchtigkeit. Resh enth\u00e4lt noch rund 1 Prozent an Kupfer und Zink sowie Spuren anderer Metalle. Eine direkte Ablagerung von Resh auf Deponien ist, wegen der damit verursachten Belastung des Sickerwassers und wegen des Verlustes von Ressourcen, wie Kupfer, in der Schweiz verboten. J\u00e4hrlich fallen in der Schweiz zwischen 50 000 und 60 000 Tonnen Resh an. Davon stammen etwa 62 Prozent aus dem Verwerten von Altautos, der Rest aus der Aufbereitung anderer metallischer Ger\u00e4te und Abf\u00e4lle.
Die schweizerischen Automobilimporteure haben 1992 eine Stiftung gegr\u00fcndet, um eine Anlage zur vorschriftskonformen Entsorgung des Resh zu realisieren. Ziel ist es, den betr\u00e4chtlichen Heizwert des Resh zu nutzen, verwertbare Metalle zur\u00fcck zu gewinnen und schliesslich problemlos deponierbare R\u00fcckst\u00e4nde zu produzieren. Die heute unter dem Namen Autorecycling Schweiz auftretende Stiftung hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als dreissig verschiedene Behandlungsverfahren f\u00fcr Resh gepr\u00fcft. Aufgrund eines breiten, von neutralen Hochschulinstituten gest\u00fctzten Auswahlverfahrens wurde schliesslich Ende 2001 das von der Firma CT Umwelttechnik entwickelte Reshment-Verfahren evaluiert. Ein m\u00f6glicher Standort ist bestimmt, die Realisation hat sich aber verz\u00f6gert, weil die urspr\u00fcngliche Muttergesellschaft der CT Umwelttechnik in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Im November 2002 liefen die Vertragsverhandlungen f\u00fcr den Bau einer Anlage mit einem neuen Generalunternehmen an.
Aus der Sicht der Bundesbeh\u00f6rden ist ein rascher Abschluss dieser Verhandlungen und anschliessend eine z\u00fcgige Realisation der Anlage f\u00fcr die Behandlung der Shredderabf\u00e4lle erw\u00fcnscht.
1. Erst seit dem Jahr 2000 stehen kommerzielle Verfahren zur Verf\u00fcgung, welche eine umfassende R\u00fcckgewinnung der im Resh enthaltenen Metalle und eine gute W\u00e4rmenutzung erm\u00f6glichen und zudem eine unproblematische verglaste Schlacke liefern. Dies erkl\u00e4rt, weshalb die Stiftung Autorecycling Schweiz erst Ende 2001 das Verfahren zur Entsorgung des Resh bestimmen konnte. Die von der Stiftung seit 1992 erhobenen Entsorgungsbeitr\u00e4ge betrugen in den ersten Jahren 70 Franken pro importiertes Fahrzeug und liegen heute bei 30 Franken. Die Mittel wurden vorerst zur \u00c4ufnung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr den Bau der geplanten Anlage verwendet. In den letzten Jahren dienten die Einnahmen prim\u00e4r zum Finanzieren der als \u00dcbergangsl\u00f6sung gew\u00e4hlten Verbrennung von Resh in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) sowie anderen Anlagen. Zudem hat die Stiftung diverse Studien finanziert. Die finanziellen Mittel wurden immer entsprechend den Statuten der Stiftung f\u00fcr die umweltgerechte Entsorgung von Altautos eingesetzt. Die Stiftungsaufsicht des Bundes w\u00fcrde einschreiten, falls Mittel nicht entsprechend dem Stiftungszweck eingesetzt w\u00fcrden.
Der Bund sieht keine finanzielle Unterst\u00fctzung des Projektes vor.
2. In der Tat wurde die Firma CT Umwelttechnik vor einigen Jahren in einen deutschen, im Anlagenbau t\u00e4tigen Konzern eingegliedert. Die Firma CT Umwelttechnik konnte sich mittlerweile aus ihrer insolventen Muttergesellschaft l\u00f6sen und ist heute wieder selbstst\u00e4ndig. Die f\u00fcr den Betrieb der Anlage vorgesehene schweizerische Firma M\u00e9traux war von der Insolvenz des deutschen Konzerns nie betroffen. Die Firma M\u00e9traux hat im \u00dcbrigen schon fr\u00fchzeitig die patentrechtlichen Anspr\u00fcche auf das gew\u00e4hlte Behandlungsverfahren erworben. Die Insolvenz des deutschen Konzerns hat aber tats\u00e4chlich zu einer unerw\u00fcnschten Verz\u00f6gerung gef\u00fchrt, weil f\u00fcr den Bau einer Anlage erst wieder ein leistungsf\u00e4higer Generalunternehmer gefunden werden musste, was mittlerweile gelungen ist.
3. Zurzeit wird ein betr\u00e4chtlicher Teil des Resh als \u00dcbergangsl\u00f6sung in KVA, in Sonderabfallverbrennungsanlagen und in der Anlage der Firma Citron in Le Havre (Frankreich) verbrannt. In KVA k\u00f6nnen aus technischen Gr\u00fcnden dem Siedlungsabfall nur etwa 7,5 Prozent Resh beigemischt werden. Dieser geringe Prozentsatz der Beimischung f\u00fchrt weder zu h\u00f6heren gasf\u00f6rmigen Emissionen noch zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung des Sickerwassers nach der Ablagerung der Schlacke. Unbehandelter Resh wird nach wie vor nicht direkt abgelagert. Die gegenw\u00e4rtige \u00dcbergangsl\u00f6sung muss voraussichtlich so lange weitergef\u00fchrt werden, bis eine eigene Anlage in der Schweiz realisiert ist.
4. Wie bereits eingangs dargestellt, liegt die Recyclingquote bei den in der Schweiz verwerteten Altfahrzeugen schon heute \u00fcber 75 Prozent. Mit der projektierten Anlage kann der Anteil der zur\u00fcckgewonnenen Buntmetalle noch einmal erh\u00f6ht werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, die in grossen Mengen anfallende Verbrennungsw\u00e4rme zum Erzeugen von Dampf f\u00fcr eine benachbarte Fabrikationsanlage zu nutzen, was entsprechende Einsparungen fossiler Brennstoffe erlaubt.
Im Jahr 2002 gelangten von den total rund 55 000 Tonnen Resh etwa 8000 Tonnen in die erw\u00e4hnte Anlage der Firma Citron in Le Havre. Diese Anlage wurde seinerzeit prim\u00e4r f\u00fcr die Behandlung von heizwertarmen metallischen R\u00fcckst\u00e4nden gebaut. Je nach beigemischten anderen Abf\u00e4llen erm\u00f6glicht diese Anlage eine beschr\u00e4nkte R\u00fcckgewinnung von Zink und Blei. Die Anlage verf\u00fcgt jedoch \u00fcber keine W\u00e4rmenutzung, und die R\u00fcckst\u00e4nde des Verfahrens werden nicht verglast. Das Verfahren der Firma Citron ist in seiner heutigen Form deshalb der Verbrennung in KVA in \u00f6kologischer Hinsicht nur bedingt \u00fcberlegen.
Eine gesetzliche Vorschrift mit dem Ziel, prim\u00e4r die Anlage der Firma Citron zu nutzen, l\u00e4sst sich angesichts dieses Sachverhaltes nicht begr\u00fcnden. Wegen des Transportes \u00fcber 800 Kilometern und wegen des h\u00f6heren Behandlungspreises ber\u00fccksichtigen die f\u00fcr die Entsorgung des Resh zust\u00e4ndigen Shredderwerke die Anlage der Firma Citron nur f\u00fcr einen Teil der Abf\u00e4lle. Die Stiftung Autorecycling Schweiz hat im \u00dcbrigen bei der Entsorgung von Resh aus Autos - unabh\u00e4ngig von der gew\u00e4hlten Behandlungsanlage - den Shredderwerken 80 Prozent der Entsorgungskosten bezahlt. Bei den Exporten zur Firma Citron fallen tendenziell h\u00f6here Transport- und Entsorgungskosten an, auch diese wurden zu 80 Prozent von der Stiftung \u00fcbernommen, so dass die Firma Citron in dieser Hinsicht nicht benachteiligt war.
5. Gem\u00e4ss den heute verf\u00fcgbaren Angaben ist bei der von der Stiftung Autorecycling Schweiz geplanten Anlage mit Behandlungskosten im Bereich zwischen 300 und 400 Franken pro Tonne Resh zu rechnen. Dieser Preis liegt deutlich g\u00fcnstiger als die Kosten bei der heute als \u00dcbergangsl\u00f6sung dienenden Verbrennung in der Anlage von Le Havre.
6. Gem\u00e4ss dem Stiftungszweck hat sich die Stiftung f\u00fcr die umweltgerechte Entsorgung von Automobilen und Automobilr\u00fcckst\u00e4nden einzusetzen. Das Erzielen von Gewinnen ist nicht vorgesehen. Zudem haben die Automobilimporteure und die im Stiftungsrat vertretenen Automobilverb\u00e4nde kein Interesse, zu hohe Entsorgungskosten von Resh \u00fcber entsprechend erh\u00f6hte Entsorgungsgeb\u00fchren zu finanzieren. Wegen der Monopolstellung, welche die geplante Resh-Behandlungsanlage aber naturgem\u00e4ss erhalten wird, hat die Stiftung aber auch bereits zugesagt, allf\u00e4llige Auflagen bez\u00fcglich der Preisbildung entgegenzunehmen.
7. Bei der Verbrennung von Altreifen in Zementwerken entstehen keine besonderen Probleme. Der Heizwert wird genutzt, der in den Reifen enthaltene Schwefel zusammen mit Kalk als Gips eingebunden. Der Gehalt der Reifen an Zink macht allerdings eine Begrenzung der im einzelnen Zementwerk eingesetzten Menge n\u00f6tig, weil sonst gr\u00f6ssere Menge dieses an sich nicht besonders toxischen Metalls in den Zement gelangen w\u00fcrden.
Als Alternativen bestehen einerseits M\u00f6glichkeiten zur Aufgummierung der Reifen, welche allerdings wegen des Konsumverhaltens nicht sehr breit genutzt werden. Andererseits bestehen verschiedene Verfahren, bei denen - beispielsweise durch Pyrolyse - Russ und brennbare \u00d6le gewonnen werden. Die beschr\u00e4nkten Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr die Produkte dieser Verfahren und die bestehenden M\u00f6glichkeiten zum Export von noch gebrauchsf\u00e4higen Altreifen haben allerdings eine gewisse Zur\u00fcckhaltung bei m\u00f6glichen Investoren von entsprechenden Entsorgungsanlagen bewirkt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1046217600000)\/","SubmittedBy":"Wyss Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1097153011217)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1712747157857)\/","SubmissionDate":"\/Date(1039737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}