Der Bundesrat wird aufgefordert, unverz\u00fcglich die seit Jahren vorliegende Internationale Seerechtskonvention sowie das dazugeh\u00f6rige Protokoll \u00fcber den Internationalen Fonds zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr \u00d6lverschmutzungssch\u00e4den zu ratifizieren.
","ReasonText":"Im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation soll sich die Schweiz unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr strenge Haftungsregeln auch f\u00fcr nicht pekuni\u00e4re Umweltsch\u00e4den einsetzen.
Im Nachgang zum katastrophalen Tankerungl\u00fcck vor der spanischen K\u00fcste hat die Schweiz als Land des Firmensitzes der charternden Firma negative Schlagzeilen gemacht. Dabei versicherten offizielle Stellen, dass sich die Schweiz f\u00fcr bessere internationale Sicherheitsstandards einsetzen wolle. Diese Beteuerungen wirken nicht sehr glaubw\u00fcrdig, wenn gleichzeitig nicht einmal die bereits bestehenden Protokolle ratifiziert sind. Es st\u00fcnde der Schweiz gut an, den Werten auch die konsequenten Taten folgen zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 ist ein umfassendes Regelwerk \u00fcber die v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tze der Nutzung und des Schutzes der Meere. Das \u00dcbereinkommen ist am 16. November 1994 in Kraft getreten. Bis heute wurde es von 141 Staaten ratifiziert.
Die Schweiz hat das \u00dcbereinkommen am 17. Oktober 1984 unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert. In den letzten Jahren stand f\u00fcr unser Land eine grosse Zahl anderer bedeutender UN-Konventionen im Vordergrund, besonders im Bereich der Menschenrechte, des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes oder des V\u00f6lkerstrafrechtes.
Die Schweiz ist Vertragspartei der drei Internationalen \u00dcbereinkommen vom 29. April 1958 \u00fcber das K\u00fcstenmeer und die Anschlusszone, \u00fcber die Hohe See und \u00fcber den Festlandsockel sowie des fakultativen Unterzeichnungsprotokolls gleichen Datums \u00fcber die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten. Diese Instrumente sind in mancherlei Hinsicht Vorl\u00e4ufer des Seerechts\u00fcbereinkommens. Dieses hat sich heute international durchgesetzt. Zahlreiche Bestimmungen geh\u00f6ren bereits dem V\u00f6lkergewohnheitsrecht an. Sie werden auch von Nichtvertragsstaaten wie der Schweiz beachtet. Aus diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzt der Bundesrat das Anliegen der Motion im Grundsatz und strebt eine rasche Ratifizierung des Seerechts\u00fcbereinkommens an.
Allerdings ist das \u00dcbereinkommen sehr umfangreich und die entsprechenden Arbeiten sind mit einem nicht zu untersch\u00e4tzenden Aufwand verbunden. Dies gilt besonders f\u00fcr die Ausarbeitung der Botschaft des Bundesrates an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, die das Seerechts\u00fcbereinkommen vor der Ratifikation genehmigen m\u00fcssen. Eine \"unverz\u00fcgliche\" Ratifikation des \u00dcbereinkommens - wie in der Motion gefordert - w\u00fcrde beim gegenw\u00e4rtigen Personalbestand deshalb bedeuten, dass die laufenden Anstrengungen hinsichtlich der Ratifizierung anderer \u00dcbereinkommen zur\u00fcckgestellt werden m\u00fcssten. Es scheint jedoch realistisch, die Botschaft des Bundesrates zum Seerechts\u00fcbereinkommen vor Ende 2004 in Aussicht zu stellen.
Mit Blick auf das j\u00fcngste Tankerungl\u00fcck vor der spanischen K\u00fcste ist festzuhalten, dass es nicht das Seerechts\u00fcbereinkommen ist, das die Haftungsfragen regelt oder strengere Umweltstandards aufstellt. Die f\u00fcr das Tankerungl\u00fcck massgeblichen Bestimmungen finden sich in anderen \u00dcbereinkommen, denen die Schweiz angeh\u00f6rt.
Sie ist Vertragspartei der einschl\u00e4gigen \u00dcbereinkommen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, namentlich des Protokolls von 1978 zu den Internationalen \u00dcbereinkommen von 1973 zur Verh\u00fctung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, des Internationalen \u00dcbereinkommens von 1969 \u00fcber Massnahmen auf Hoher See bei \u00d6lverschmutzungsunf\u00e4llen, des Internationalen \u00dcbereinkommens von 1990 \u00fcber Vorsorge, Bek\u00e4mpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der \u00d6lverschmutzung, des Internationalen \u00dcbereinkommens von 1969 \u00fcber die zivilrechtliche Haftung f\u00fcr \u00d6lverschmutzungssch\u00e4den und der Protokolle dazu aus den Jahren 1976 und 1992.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 11. Dezember 1995 auch dem Beitritt der Schweiz zum Internationalen Fonds zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr \u00d6lverschmutzungssch\u00e4den von 1992 unter der Bedingung zugestimmt, dass alle Anrainerstaaten der Schweiz, durch die \u00d6l in die Schweiz gelangt, dem Fonds ebenfalls angeh\u00f6ren. Diese Bedingung ist mittlerweile erf\u00fcllt; die Schweiz wird dem Fonds deshalb Anfang 2003 beitreten.
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":1,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1046995200000)\/","SubmittedBy":"Wyss Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1228176000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816472157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1039737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Umwelt"}}