Die Post muss f\u00fcr die Herausforderungen der Zukunft fit werden. Der Bund ist 100-prozentiger Eigent\u00fcmer der Post. Nach dem Rema-R\u00fcckzug wird der Bundesrat beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass der notwendige Post-Umbau neben betriebswirtschaftlichen Kriterien folgende Faktoren ber\u00fccksichtigt und damit volkswirtschaftlich nachhaltig wird:
- Einbezug der betroffenen Standortregionen;
- Sozialvertr\u00e4glichkeit (keine Entlassungen);
- \u00d6kologischer Anspruch (Schiene statt Strasse);
- Kooperation und Kommunikation mit den Betroffenen.
In diesem Sinne wird der Bundesrat beauftragt, die strategischen Ziele f\u00fcr die Post entsprechend anzupassen. Insbesondere bei den Zielen 1.6 und 1.7 ist die Formulierung \"im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten\" konkreter zu definieren.
Falls die Ber\u00fccksichtigung der volkswirtschaftlich optimalsten Kriterien massgebliche Zusatzkosten f\u00fcr die Post verursachen w\u00fcrde, sind diese der Post im Rahmen ihres Service-public-Auftrages vom Bund im Sinne einer Ultima-Ratio-L\u00f6sung abzugelten.
","ReasonText":"Die Anpassung des Service public an die ge\u00e4nderten Anforderungen der Kunden, der Technologie und des Marktes sind auch f\u00fcr die Post notwendig. Schliesslich braucht die Schweiz eine starke, wettbewerbsf\u00e4hige Post mit modernen Dienstleistungen. Doch ein \u00f6ffentliches Unternehmen hat besonders sorgf\u00e4ltig mit diesem Umbau umzugehen. Darum war es klug, den einseitigen Rema-Vorschlag zur\u00fcckzuziehen. Der Post-Umbau muss volkswirtschaftlich so optimal sein, dass auch die Ber\u00fccksichtigung der Standortregionen und die modernsten Erkenntnisse f\u00fcr die Nachhaltigkeit von betrieblichen Reformen integriert sind. Sonst werden die Kosten bloss auf die \u00f6ffentliche Hand umverteilt (Folgekosten der Arbeitslosigkeit, kantonale F\u00fcrsorge, kompensatorische Randregionen-Investitionen durch Steuerausfall und Arbeitsplatzverluste usw.).
Durch das vom Nationalrat beschlossene Szenario III (schrittweise und begrenzte \u00d6ffnung des Postmarktes) verbleibt der Post l\u00e4nger als allen EU-Postunternehmen ein lukratives Regal erhalten. Die Monopolrente, die in diesem Zusammenhang erwirtschaftet wird (und die bei Annahme der beantragten Geb\u00fchrenerh\u00f6hung bei der Briefpost massiv erh\u00f6ht wird), muss zur verst\u00e4rkten Ber\u00fccksichtigung der oben genannten Anliegen f\u00fchren. Auf keinen Fall d\u00fcrfen mit diesen Ertr\u00e4gen innerhalb der Post nicht rentable Wettbewerbsbereiche finanziert werden. Sollte der Bundesrat an einer \"angemessenen\" Gewinnaussch\u00fcttung festhalten, muss er direkt und transparent darlegen, wie diese zus\u00e4tzlichen Mittel, die in gewissem Sinne den Charakter einer Steuer aufweisen, verwendet werden.
Folgende Faktoren sind bei einer nachhaltigen Reorganisation der Post einzubeziehen:
- Einbezug der Standortregionen: Die Logistik der Briefverteilzentren darf sich nicht nur an der Mittelland-Achse orientieren. Wenn wir die Schweiz auf diese \"Mittelland\"-Achse reduzieren, gibt es bald keine bewohnten Randregionen mehr. Eine Reduzierung der Schweiz auf eine einzige zwar bev\u00f6lkerungsreiche, aber schmale Achse wird der Vielfalt unseres Landes nicht gerecht und gef\u00e4hrdet den inneren Zusammenhalt. Deshalb ist eine Dezentralisierung der Briefverteilzentren in Varianten zu pr\u00fcfen. Auch die wirtschaftlich wichtige Achse Basel-Luzern-Lugano muss einbezogen werden, wobei insbesondere dem Raum Basel als einem wichtigen europ\u00e4ischen Logistikzentrum besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Es stellt sich hier auch die Frage, ob eine europ\u00e4ische Dimension in die Reorganisationspl\u00e4ne einbezogen worden ist. Der n\u00f6tige Strukturwandel der Post muss auf jeden Fall mit den betroffenen Regionen und nicht gegen sie durchgef\u00fchrt werden. Regionen, die Zentren verlieren, m\u00fcssen Kompensationen mit Arbeitspl\u00e4tzen in neuen, zukunftsf\u00e4higen Bereichen erhalten.
- Garantie der Sozialvertr\u00e4glichkeit: Wenn beim notwendigen Post-Umbau Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet werden, darf es auf keinen Fall Entlassungen geben. Das Personal muss mittels Umschulungsmassnahmen darauf vorbereitet werden, dass es andere Aufgaben bei der Post \u00fcbernehmen kann, und wo das nicht m\u00f6glich ist, mittels Jobcentern und anderen Massnahmen bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterst\u00fctzt werden.
- Umweltvertr\u00e4glichkeit: Die Briefpost soll weitm\u00f6glichst auf der Schiene transportiert werden. Dies ist nicht nur \u00f6kologisch sinnvoll, sondern entspricht auch der bundesr\u00e4tlichen Strategie der Nachhaltigkeit und dem vom Schweizervolk abgesegneten Konzept, den G\u00fcterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.
- Kommunikation und Kooperation: Wir erwarten vom Bundesrat, dass er sich daf\u00fcr einsetzt, dass die Post in Zukunft im Sinne des strategischen Zieles 1.8 offen und transparent kommuniziert. Eine sachliche Diskussion, die jetzt mit den Gewerkschaften, aber auch mit den Regionen gef\u00fchrt werden soll, kann nur dann zustande kommen, wenn die Gespr\u00e4chspartner \u00fcber dieselben Grundlagen verf\u00fcgen. Insbesondere muss die Post die Parameter der Modellrechnungen, die im Projekt Rema vorgenommen wurden und zu offenbar \"betriebswirtschaftlich optimalen L\u00f6sungen\" gef\u00fchrt haben, offen legen (z. B. Annahmen \u00fcber die Transportkostenentwicklung -; im Jahre 2001 sind wegen der Einf\u00fchrung der LSVA die Transportkosten um 59 Millionen Franken, mehr als ein Viertel des Kosteneinsparungszieles von Rema - sic! - angestiegen). Aber auch die Parameter, die zu den Annahmen im Bereich Transportzeiten, rechtliche Rahmenbedingungen (Nachtfahrverbot f\u00fcr Lastwagen), Schienenverkehrsabwicklungsm\u00f6glichkeiten usw. gef\u00fchrt haben, sind offen zu legen. Im \u00dcbrigen erwarten wir bei einem solch einschneidenden Vorhaben neben der rein betriebswirtschaftlichen auch eine volkswirtschaftliche (Voll-)Kostenanalyse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Post muss einen fl\u00e4chendeckenden, qualitativ guten, effizienten und f\u00fcr alle zug\u00e4nglichen Universaldienst mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs gew\u00e4hrleisten. Sie soll ihren Auftrag zugunsten der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft in der Schweiz auch in Zukunft einwandfrei erf\u00fcllen. Gerade deshalb muss sie ihre Betriebsstrukturen pr\u00fcfen und neuen Gegebenheiten anpassen. Als Unternehmen des Service public tr\u00e4gt sie wesentlich zur sozialen Koh\u00e4sion bei und ist der Nachhaltigkeit verpflichtet. Sie stellt sicher, dass alle Kundinnen und Kunden nach gleichen Grunds\u00e4tzen Zugang zu einem leistungsf\u00e4higen Kommunikationsnetz erhalten.
Das Parlament hat diese Grunds\u00e4tze im vergangenen Jahr best\u00e4tigt, als es den Bericht des Bundesrates betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz (\"Gesamtschau Post\") zur Kenntnis genommen und die Parlamentarische Initiative \"Fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz\" behandelt hat. Gleichzeitig hat das Parlament den bisherigen Dienstleistungsauftrag der Post um einen neuen Infrastrukturauftrag erweitert; d. h. die Post wird neu zur F\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes verpflichtet. Das Parlament hat trotz dieser Erweiterung des gesetzlichen Auftrages Abgeltungen an die Post abgelehnt.
Die Post steht - wie in der \"Gesamtschau Post\" dargelegt - vor wesentlichen Herausforderungen:
- Neue Technologien f\u00fchren zu Substitutionswirkungen bei der Briefpost. Die Post rechnet aufgrund neuester Erhebungen vom Dezember 2002 mit einer Abnahme des Briefvolumens bis im Jahre 2010 um 10 Prozent. In den nordeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern wird in \u00e4hnlichem Zeitraum zum Teil gar von einer Abnahme um 20 Prozent ausgegangen. Bezeichnenderweise ist die Abnahme der Briefmenge in jenen L\u00e4ndern stark, in denen die neuen Informationstechnologien am meisten genutzt werden.
- Neue Technologien erm\u00f6glichen gleichzeitig eine erhebliche Verbesserung der Produktivit\u00e4t. Ferner bieten sich der Post sowohl im Brief- und Paketbereich als auch im Bereich der Finanzdienstleistungen dank der neuen Technologien M\u00f6glichkeiten zur Entwicklung neuer Produkte (Mail to paper-Dienste, Sendungsverfolgung, elektronischer Zahlungsverkehr usw.). Die Post muss diese Entwicklungen aktiv mitgestalten, um ihre Kundschaft zu halten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Gesch\u00e4ftskundschaft, die rund 80 Prozent des Umsatzes im Briefverkehr ausmacht.
- Die Ver\u00e4nderung des Kundenverhaltens verlangt flexiblere und individuellere Angebote der Postunternehmen. Ebenso verwischen sich die klassischen Abgrenzungen des Postsektors; Logistik- und Finanzdienstleistungen erhalten eine immer gr\u00f6ssere Bedeutung. Entsprechend muss die Post sich neu organisieren.
- Aufgrund der Marktentwicklungen entstehen internationale Post- und Logistikkonzerne, die sich besser auf die Bed\u00fcrfnisse der Kunden ausrichten k\u00f6nnen. Dies bedingt f\u00fcr die Post Prozessoptimierungen und Qualit\u00e4tsentwicklung; gleichzeitig ver\u00e4ndern sich aber die Produktionsabl\u00e4ufe, und der Kostendruck erh\u00f6ht sich.
- Weitere Markt\u00f6ffnungen in den Staaten der EU stehen an (seit dem 1. Januar 2003 liegt die Gewichtslimite in der EU bei 100 Gramm, ab 2006 auf 50 Gramm, allenfalls vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung der Briefpost per 2009).
Will die Post ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen, ihre Kunden halten und wie bisher eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Arbeitgeberin mit Arbeitspl\u00e4tzen in der ganzen Schweiz bleiben, muss sie diese Herausforderungen aktiv und fr\u00fchzeitig angehen. Mit dem Projekt nutzt die Post das Rationalisierungspotenzial und tr\u00e4gt damit auch zur finanziellen Sicherstellung der Grundversorgung bei. Der Bundesrat hat in der \"Gesamtschau Post\" erl\u00e4utert, dass das Projekt Rema neben dem Umbau des Poststellennetzes, dem Abschluss der Reorganisation bei den Paketzentren sowie der Pr\u00fcfung der Organisation im Bereich Personenverkehr eines der wichtigen Projekte ist, um Kosten einzusparen. Der Bundesrat erwartet indes von der Post namentlich, dass sie diese Projekte, wie bis anhin, sozialvertr\u00e4glich umsetzt. Dies war mit ein Grund, weshalb der Bundesrat dem Parlament eine im Vergleich zur EU langsamere \u00d6ffnung des Postmarktes vorgeschlagen hatte.
Die Post hat die \u00d6ffentlichkeit bereits im Fr\u00fchling 2002 \u00fcber das Projekt und die damals bekannten Auswirkungen auf das Personal informiert. Im Oktober 2002 folgte die Kommunikation des Zwischenentscheides zu Anzahl und Lage der Zentren und zu den Auswirkungen auf das Personal. Gleichzeitig hat die Post bereits im Oktober 2002 die betroffenen Kantone und Gemeinden sowie die Gewerkschaften zu Gespr\u00e4chen eingeladen. Die Post hat in der Folge aufgrund der Reaktionen in der \u00d6ffentlichkeit das urspr\u00fcngliche Konzept - trotz der bewusst langfristigen Umsetzungsfristen (Umsetzung ab 2006 bis 2009) - zur\u00fcckgezogen. Gleichzeitig hat sie Gewerkschaften und Kantone eingeladen, Varianten vorzuschlagen, die von der Post auf ihre Auswirkungen hin untersucht werden sollen. Die neuen Varianten wurden von der Post gemeinsam mit den Gewerkschaften definiert; die Kantone hatten keine eigenen Vorschl\u00e4ge eingebracht. Die neuen Varianten sowie deren Ergebnisse wurden mit einem Bericht von Ende Januar ver\u00f6ffentlicht. Die Kantone und die Gewerkschaften hatten Gelegenheit, ihre Haltung zu den verschiedenen Varianten darzulegen. Die Post wertet die eingegangenen Stellungnahmen aus und ber\u00fccksichtigt diese weit m\u00f6glichst bei ihren weiteren Entscheiden.
Der Bundesrat ist angesichts der oben genannten Herausforderungen und angesichts der vom Parlament j\u00fcngst gutgeheissenen weiteren Postpolitik der Meinung, dass die Post die Reorganisation der Briefsortierzentren umsetzen muss. Andernfalls besteht die Gefahr, dass dereinst in sehr viel k\u00fcrzerer Zeit bedeutend schwerere Konsequenzen f\u00fcr das Personal und die Post zu gew\u00e4rtigen sind. Die Post muss indes ihre Verantwortung gegen\u00fcber dem Personal wahrnehmen und die Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die rund 8500 betroffenen Personen sozialvertr\u00e4glich gestalten. Die Post will deshalb K\u00fcndigungen wie bisher vermeiden und gleichzeitig mit den Gewerkschaften einen Sozialplan aushandeln, in dem insbesondere die Aus- und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das betroffene Personal geregelt werden sollen. Ferner haben alle Betroffenen die M\u00f6glichkeit zur Unterst\u00fctzung durch das posteigene Arbeitsmarktzentrum.
In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Post nicht als eigentliches Instrument der Regionalpolitik dienen kann. Sie muss ihren im Postgesetz umschriebenen Auftrag erf\u00fcllen, und sie kann nicht dar\u00fcber hinaus eigentliche regional- oder arbeitsmarktpolitische Aufgaben \u00fcbernehmen, die in der Verantwortung des Bundes und der Kantone liegen.
Der Bund wird seine eigene Regionalpolitik neu ausrichten, wie es der Bundesrat auch in seiner Antwort auf die Interpellation Stadler (02.3664) festgehalten hat. Von Bedeutung wird in diesem Zusammenhang auch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) sein. Bis zur Umsetzung dieser mittelfristig wirksamen Instrumente wird der Bund seine Anstrengungen verst\u00e4rken m\u00fcssen und die Restrukturierungen flankieren. Die Post wird ihrerseits ihre Bem\u00fchungen zur Auslagerung von T\u00e4tigkeiten in die betroffenen Regionen intensivieren. Es sei daran erinnert, dass die Post ebenso wie die SBB und die Swisscom in dieser Hinsicht bereits erhebliche Schritte unternommen haben.
Der Bundesrat hat die in den strategischen Zielen genannte Formulierung in Ziffer 1.6 bzw. 1.7 bewusst gew\u00e4hlt. Die strategischen Ziele haben abstrakten Charakter; sie m\u00fcssen f\u00fcr das gesamte Handeln der Post und f\u00fcr eine Vielzahl von F\u00e4llen anwendbar sein. Entsprechend m\u00fcssen die strategischen Ziele einerseits von der Post in der Unternehmensstrategie umgesetzt und konkretisiert werden. Andererseits muss der Bundesrat die Einhaltung der Vorgaben im Einzelfall jeweils pr\u00fcfen. Er tut dies unter Wahrung der im Postorganisationsgesetz vom 30. April 1997 geregelten ausschliesslichen und unentziehbaren Kompetenzen des Verwaltungsrates. Infolgedessen hat der Vorsteher des UVEK die Post insbesondere aufgefordert, neben den regional- und sozialpolitischen Auswirkungen auch die \u00f6kologischen Aspekte der verschiedenen Varianten zu pr\u00fcfen und deren Auswirkungen auf die Entwicklung des Unternehmensergebnisses und den Unternehmenswert darzulegen. F\u00fcr den Bundesrat ist die Grenze dann klar erreicht, wenn die Post mit einer Variantenwahl Unternehmenswert zerst\u00f6rt oder Investitionen t\u00e4tigen muss, die von einem vergleichbaren Unternehmen vern\u00fcnftigerweise nicht vorgenommen w\u00fcrden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die heutigen Vorgaben durchaus praktikabel sind.
Der Bundesrat ist ebenso der Auffassung, dass die Post insbesondere mit dem umfassenden Einbezug der Betroffenen durchaus im Sinne der strategischen Ziele handelt und die Anliegen der Motion nach Einbezug der Betroffenen und der Kooperation ber\u00fccksichtigt. Ferner pr\u00fcft die Post, wie vom UVEK verlangt, die betrieblichen, regionalen und sozialpolitischen Auswirkungen des Projektes. Ebenso wird die Post die \u00f6kologischen Auswirkungen der gew\u00e4hlten Variante eingehend pr\u00fcfen und eine \u00d6kobilanz erstellen. Die wesentlichen Anliegen der Motion sind somit bereits weitgehend erf\u00fcllt; eine Anpassung der strategischen Ziele lehnt der Bundesrat aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen ab.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1049846400000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1070928000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1712754641110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1039737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}