Vor einem Jahr hat das Eidgen\u00f6ssische Parlament auf den Tr\u00fcmmern der Swissair mit 2 Milliarden Franken den Aufbau der nationalen Swiss finanziert. Zahlreiche Kantone, so auch die beiden Basler Halbkantone, haben ebenfalls nennenswerte Aktienpakete gezeichnet, dies im Gegensatz zum Kanton Z\u00fcrich!
Mit diesen massiven Investitionen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen verbunden war - auf meinen Antrag hin - der Beschluss der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, dass \"zum Aufbau einer neuen nationalen Fluggesellschaft, auch die Interessen aller Landesflugh\u00e4fen angemessen ber\u00fccksichtigt\" werden (Art. 1 des Beschlusses \"Redimensionierungskonzept f\u00fcr die nationale Zivilluftfahrt. Finanzierung\").
Nun gibt es diverse Hinweise, dass die Swiss ihre Strategie \u00e4ndern und den Europaverkehr k\u00fcnftig von Basel abziehen und in Z\u00fcrich abwickeln will. Ebenso verdichten sich die Ger\u00fcchte, dass der Flughafen Belp sowie Lugano durch einen Strategiewechsel der Swiss negativ betroffen w\u00e4ren. F\u00fcr alle drei Regionen sind ihre Landesflugh\u00e4fen wichtig f\u00fcr ihre wirtschaftliche und touristische Entwicklung. \u00dcberdies w\u00fcrden von einem Abzug wichtiger Swiss-Fl\u00fcge mehrere hundert Arbeitspl\u00e4tze in den betroffenen Regionen am Boden und in der Luft gef\u00e4hrdet (alleine in Basel besch\u00e4ftigt z. B. Swissport um die 600 Personen inklusive Teilzeit; ob bei einer weiteren Verlagerung der Swiss-Aktivit\u00e4ten der Hauptsitz Basel beibehalten werden kann, ist sehr fraglich; das w\u00e4ren nochmals etwa 1000 Arbeitspl\u00e4tze, nicht heute, aber?)
Genau dies wollte aber das Parlament mit seiner Milliardenspritze f\u00fcr die Swiss verhindern!
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Was weiss er bzw. der Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat der Swiss \u00fcber einen allf\u00e4lligen Strategiewechsel? Welche Auswirkungen wird er auf die Flugh\u00e4fen in Basel, Bern und Lugano haben? Wie viele Arbeitspl\u00e4tze w\u00e4ren in Basel, Bern und Lugano in welchen Bereichen gef\u00e4hrdet?
2. Ist er bzw. sein Vertreter im Verwaltungsrat der Swiss bereit, daf\u00fcr zu sorgen, Artikel\u00a01 des Beschlusses (Ber\u00fccksichtigung aller Landesflugh\u00e4fen) durchzusetzen und daf\u00fcr zu sorgen, dass der Euro-Airport Basel-M\u00fclhausen seine Hub-Funktion im Europa-Flugverkehr behalten kann?
Wie sichert er die Interessen der Flugh\u00e4fen in Bern und Lugano? (Nach Lugano fliegt nur Swiss im Linienverkehr, was geschieht mit dem Flugplatz?)
3. Die von der Swiss angek\u00fcndigten Sparmassnahmen haben eine grosse Verunsicherung beim Personal und in den Regionen Basel, Bern und Tessin ausgel\u00f6st. Man bef\u00fcrchtet einen schleichenden Abbau in Raten. Wie genau sieht die Strategie der Swiss f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei bis f\u00fcnf Jahre aus? Welche Auswirkungen wird sie auf die betroffenen Mitarbeiter und auf die regionalen Landesflugh\u00e4fen haben?
4. Ist sich der Bundesrat bzw. sein Vertreter im Verwaltungsrat bewusst, dass eine Konzentration in Z\u00fcrich auf Kosten der regionalen Landesflugh\u00e4fen in Basel, Bern und im Tessin als extrem unfreundeidgen\u00f6ssischer Akt zur Kenntnis genommen wird? Wir sind nicht bereit, auch noch die Fehlplanungen des Z\u00fcrcher Flughafens \u00fcber Steuermittel indirekt mit zu subventionieren.
5. Wie kann es der Bundesrat vertreten, dass f\u00fcr den Sozialplan keine Gelder f\u00fcr dessen Absicherung bereitgestellt werden, obwohl der erste Abbau bereits beschlossen ist? Ist sich der Bundesrat bewusst, dass in der jetzigen Arbeitsmarktsituation diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohl die ALV belasten w\u00fcrden und damit genau das eintritt, was man vor einem Jahr verhindern wollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wird durch den Vertreter des Bundes laufend \u00fcber die Entwicklungen bei der Swiss informiert. Der Bundesrat hat anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 30. April 2003 einen Ausschuss eingesetzt, welcher sich mit den Rahmenbedingungen der Swiss befasst. Der Ausschuss wird durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe unterst\u00fctzt. Zu den Aufgaben dieser Arbeitsgruppe wird u. a. auch geh\u00f6ren, die volkswirtschaftlichen und insbesondere die arbeitsmarktlichen Auswirkungen allf\u00e4lliger Strategie\u00e4nderungen der Swiss zu untersuchen. Ausgeschlossen ist indes, dass der Bundesrat sich in die operativen Belange der Swiss einmischt. Der Bundesrat hat bekr\u00e4ftigt, dass sowohl die operativen als auch die strategischen Massnahmen ausschliesslich in den Kompetenzbereich der Swiss fallen.
2. Gem\u00e4ss dem Parlament und des Bundesrates soll das Ziel von Swiss der wirtschaftliche Betrieb einer Fluggesellschaft mit einem signifikanten Langstreckenanteil sein. Der Hinweis in Artikel\u00a01 des Bundesbeschlusses vom 17. November 2001 \u00fcber die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes f\u00fcr die nationale Zivilluftfahrt, wonach die Interessen aller Landesflugh\u00e4fen angemessen zu ber\u00fccksichtigen seien, kann nicht als Auftrag an die Unternehmung Swiss verstanden werden. Der Bundesrat hat anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 30. April 2003 seine Haltung bekr\u00e4ftigt, dass sich die Swiss vorrangig und in erster Linie am wirtschaftlichen Erfolg orientieren soll und sich den Markterfordernissen anzupassen hat. Der Bundesrat kann daher unter dieser Voraussetzung von der Swiss nicht verlangen, unrentable Flugstrecken aufrechtzuerhalten.
Der Flughafen Basel hatte bereits in der bisherigen Strategie von Swiss keine eigentliche Hub-Funktion, sondern ist prim\u00e4r auf Direktverbindungen in europ\u00e4ische Zentren und Regionen ausgerichtet. Zu einem gewissen Grad sind selbstverst\u00e4ndlich auch Umsteigeverbindungen m\u00f6glich. Auf europ\u00e4ischen Strecken sind Umsteigeverbindungen jedoch aufgrund der relativ kurzen Reisedistanzen und der relativ grossen Dichte an verf\u00fcgbaren Direktverbindungen nur sehr beschr\u00e4nkt wettbewerbsf\u00e4hig. Bis Ende Winterflugplan 2002/03 betrieb die Swiss ab Basel 22 Regionalflugzeuge, ab Sommerflugplan 2003 sind es noch deren 15. Dies f\u00fchrte zu Kapazit\u00e4tsanpassungen und zu einer Verringerung der angebotenen Sitzkilometer um total 31 Prozent. Diese Entscheide der Swiss waren rein wirtschaftlich begr\u00fcndet, betrug doch die Auslastung der Fl\u00fcge ab Basel im Januar 2003 lediglich rund 35 Prozent. Insbesondere wurden keine der in Basel gestrichenen Fl\u00fcge nach Z\u00fcrich verlegt. Swiss bedient ab Basel weiterhin direkt 21 Destinationen.
Der Flughafen Bern verf\u00fcgt derzeit noch \u00fcber eine fr\u00fche Morgenverbindung nach Basel und eine Abendverbindung zur\u00fcck aus Basel; er bleibt daher weiterhin \u00fcber das Streckennetz in Basel an die wichtigsten europ\u00e4ischen Regionen angebunden. Die \u00fcbrigen Verbindungen, die in Bern eingestellt werden mussten, liessen sich aufgrund wirtschaftlicher \u00dcberlegungen nicht mehr aufrechterhalten.
Der Flughafen Lugano erhielt im Rahmen der Netzwerkanpassungen den viel gew\u00fcnschten zus\u00e4tzlichen Morgenflug nach Z\u00fcrich und ist daher noch besser als bisher an das Streckennetz in Z\u00fcrich angebunden. Zudem ist Swiss bei der Suche nach m\u00f6glichen Alternativen f\u00fcr den eingestellten Flug zwischen Lugano und Bern behilflich. Es geht dabei darum, einen Betreiber zu finden, der in der Lage ist, mit geeignetem Flugger\u00e4t und dank seiner Kostenstruktur diese Verbindung wirtschaftlich zu betreiben.
3. Das anhaltend schlechte wirtschaftliche Umfeld und die tief greifende Krise der Airline-Branche zwingen, neben vielen andern Unternehmen, auch die Swiss zu raschen Massnahmen. Prognosen f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten und Jahren sind - u. a. aufgrund der unsicheren Lage im Nahen Osten - ausserordentlich schwierig.
Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die Swiss nach wie vor ein wichtiges Element der schweizerischen Luftfahrt darstellt und ihr als Verkehrsunternehmer und als Arbeitgeber eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt. Es wird Aufgabe der erw\u00e4hnten interdepartementalen Arbeitsgruppe sein, die m\u00f6glichen Auswirkungen von Strategie\u00e4nderungen der Swiss in volkswirtschaftlicher und speziell arbeitsmarktlicher Hinsicht zu pr\u00fcfen.
4. Das Ziel der Netzwerkanpassungen der vergangenen Monate war nicht eine Konzentration auf den Flughafen Z\u00fcrich. Dort wurden ebenfalls zahlreiche Fl\u00fcge gestrichen. Das heutige Bedienungsbild in Z\u00fcrich ist vielmehr eine direkte Funktion der Verh\u00e4ltnisse auf dem Markt. Die Streichung von Fl\u00fcgen erfolgte nicht aufgrund der Tatsache, dass sie von bestimmten Flugh\u00e4fen ausgingen, sondern nach strikt wirtschaftlichen Kriterien, n\u00e4mlich in Beantwortung der Frage, ob sich die entsprechenden Fl\u00fcge wirtschaftlich sinnvoll betreiben lassen. Andere als wirtschaftliche Kriterien k\u00f6nnen von der Swiss im gegenw\u00e4rtig schwierigen Umfeld und angesichts der knappen Mittel des Bundes, welche eine weitere finanzielle Unterst\u00fctzung der Swiss ausschliessen, nicht verlangt werden.
5. Ein m\u00f6glichst sozialvertr\u00e4glicher Personalabbau scheint f\u00fcr die Swiss gegenw\u00e4rtig ein zentrales Anliegen zu sein, wobei auch hier die wirtschaftliche Situation des Unternehmens relativ enge Grenzen setzt. Der Abbauschritt von November 2002 konnte deshalb von der Swiss durch Massnahmen aufgefangen werden, die keine Entlassungen erforderlich machten. Beim im Zusammenhang mit dem Sommerflugplan 2003 vorgesehenen Abbauschritt der Swiss lassen sich offenbar Entlassungen in gr\u00f6sserem Umfang nicht mehr vermeiden. Auch hier sucht die Swiss intensiv nach M\u00f6glichkeiten, die entsprechende Zahl m\u00f6glichst gering zu halten, indem z. B. auf nat\u00fcrliche Abg\u00e4nge abgestellt wird. Zudem konnte die Swiss mit den Gewerkschaften des Bodenpersonals einen Sozialplan vereinbaren. Mit den Gewerkschaften der anderen Bereiche konnte die Swiss bisher noch keine Einigung finden, die entsprechenden Verhandlungen sind jedoch im Gang.
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