Nach der \u00dcbernahme der Jean Frey AG durch eine Privatbank zum Weiterverkauf an unbekannte Investoren stellen sich einige Fragen zur Transparenz und Offenheit in der Medienlandschaft.
1. Inwiefern ist der Bundesrat der Meinung, dass die Besitzverh\u00e4ltnisse in den Medien noch wichtiger sind als in anderen Branchen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr einer unerkannten Manipulation wichtiger Presseerzeugnisse?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Auffassung des Bundesrates besteht ein starkes gesellschaftliches Interesse an Transparenz im Medienwesen, insbesondere auch bei den Besitzverh\u00e4ltnissen. Das geltende Recht enth\u00e4lt deshalb diverse Informations- und Meldepflichten f\u00fcr Beteiligungsgesellschaften generell und f\u00fcr den Medienbereich im Besonderen.
2. Eine unerkannte Manipulation von Medienerzeugnissen kann nie v\u00f6llig ausgeschlossen werden, unabh\u00e4ngig davon, ob die Besitzverh\u00e4ltnisse bekannt sind oder nicht. Der Bundesrat sch\u00e4tzt jedoch die Gefahr einer solchen Manipulation nicht als sonderlich hoch ein.
Im Auftrag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig eine Subkommission \"Medien und Demokratie\", ob zus\u00e4tzliche Rechtsnormen zur Sicherung der Medienvielfalt n\u00f6tig sind. Es ist allerdings daran zu erinnern, dass eine im Herbst 1999 in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrte Vernehmlassung recht skeptische Reaktionen ausl\u00f6ste. Kritisch aufgenommen wurden namentlich Vorschl\u00e4ge betreffend die Offenlegung der Beteiligungen an Medienunternehmen sowie zum Schutz der Informations- und Meinungsvielfalt der Presse bei Bedrohung durch Vormachtstellungen.
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