Gem\u00e4ss Medienberichten hat sich der Verwaltungsrat der Swiss nach langen Diskussionen erneut gegen die Ratifizierung des Luftverkehrsabkommens entschieden. Diese nochmalige Diskussion \u00fcber den Staatsvertrag war n\u00f6tig, weil dem Swiss-Verwaltungsrat nun die Antworten des Bundesrates auf die gestellten Fragen vorlagen.
In diesem Verwaltungsrat sitzt mit Herrn Peter Siegenthaler, Chef der Finanzverwaltung, auch ein Vertreter des Bundes.
1. Welche Meinung hat Herr Siegenthaler an der Swiss-Verwaltungsratssitzung zum Luftverkehrsabkommen vertreten?
2. Muss Herr Siegenthaler an den Swiss-Verwaltungsratssitzungen jeweils die Meinung des Bundesrates vertreten, oder kann er seine pers\u00f6nliche Meinung \u00e4ussern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Beratungen und Abstimmungen in einem Verwaltungsrat einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft unterliegen grunds\u00e4tzlich dem Gebot der Vertraulichkeit. In Anbetracht des \u00f6ffentlichen Interesses hat der Verwaltungsrat der Swiss den Bundesvertreter erm\u00e4chtigt, \u00fcber seine Haltung bez\u00fcglich des Staatsvertrages mit Deutschland zu informieren. Herr Siegenthaler hat sich bei der Beratung dieses Gesch\u00e4ftes in erster Linie daf\u00fcr eingesetzt, dass sich die Entscheidbildung des Verwaltungsrates auf eine m\u00f6glichst umfassende und objektive Informationsgrundlage abst\u00fctzen konnte. Pers\u00f6nlich kam er zum Schluss, dass die mit einer Ablehnung des Staatsvertrages verbundenen Risiken im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung der Fluggesellschaft vermieden werden sollten. Seine entsprechende Stimmabgabe orientierte sich ausschliesslich an den gesch\u00e4ftlichen Interessen der Swiss.
2. Der Bund als wichtiger Aktion\u00e4r ist im Verwaltungsrat von Swiss mit Herrn Peter Siegenthaler, Direktor EFV, vertreten. Herr Siegenthaler ist zwar Bundesvertreter, wurde aber - auf Vorschlag des Bundesrates - von der Crossair-Generalversammlung gew\u00e4hlt. Da kein statutarischer Vertretungsanspruch der \u00f6ffentlichen Hand im Sinne von Artikel\u00a0762 OR besteht, kam eine Ernennung durch den Bundesrat nicht infrage.
Ausgehend von der signifikanten Beteiligung am Aktienkapital der Gesellschaft hat der Bundesrat bereits in seiner Botschaft vom 7. November 2001 eine Vertretung des Bundes im Verwaltungsrat bef\u00fcrwortet (BBl 2001 6468). Dieser Auffassung erwuchs im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Vorlage keiner Opposition.
Als Mitglied des Verwaltungsrates hat der Bundesvertreter seine Aufgaben wie jedes andere Verwaltungsratsmitglied mit aller Sorgfalt zu erf\u00fcllen und in guten Treuen die Interessen der Gesellschaft zu wahren (Art. 717 Abs. 1 OR). Wegleitend f\u00fcr die dem Verwaltungsrat obliegenden Pflichten ist Artikel\u00a0716a OR. Zu den dort aufgef\u00fchrten un\u00fcbertragbaren und unentziehbaren Aufgaben geh\u00f6ren u. a. die Oberleitung der Gesellschaft, die Festlegung der Organisation und die Oberaufsicht \u00fcber die mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und der Vertretung betrauten Personen. Der Bundesvertreter erf\u00fcllt diese Aufgaben zusammen mit den \u00fcbrigen Verwaltungsr\u00e4ten nach bestem Wissen und Gewissen; er unterliegt dabei keiner Instruktion.
Artikel\u00a0102 des Luftfahrtgesetzes (SR 748.0) setzt f\u00fcr die Beteiligung des Bundes am Aktienkapital einer Fluggesellschaft ein \u00f6ffentliches Interesse voraus. Konkretisiert wurde es im Bundesbeschluss vom 17. November 2001 \u00fcber die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes f\u00fcr die nationale Zivilluftfahrt (BBl 2002 410). Es versteht sich, dass der Bundesvertreter auch als Verwaltungsratsmitglied diesem \u00f6ffentlichen Interesse verpflichtet bleibt. Ausserdem obliegen ihm gegen\u00fcber Bundesrat und parlamentarischen Kommissionen abgestufte Orientierungs- und Informationspflichten. \u00dcber deren konkrete Regelung wurde der Bundesrat in Kenntnis gesetzt.
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