Bekanntlich wurde der gesunkene Schrotttanker \"Prestige\" von einem russischen Rohstoffh\u00e4ndler mit Sitz in der Schweiz gechartert.
- Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um k\u00fcnftig \u00e4hnliche Umweltverbrechen zu verhindern?
- Ist der Bundesrat bereit, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass k\u00fcnftig \u00e4hnliche Umweltverbrechen dem Internationalen Strafgerichtshof unterstellt werden?
- Kann die Zuger \u00d6lh\u00e4ndlerin Crown Ressources in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen werden?
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Effektive Massnahmen k\u00f6nnen nur auf internationaler Ebene, namentlich im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization) ergriffen werden.
Die Schweiz leistet bereits einen Beitrag zur Verhinderung \u00e4hnlicher k\u00fcnftiger Unf\u00e4lle, indem sie die Seerechtskonvention ratifiziert und sich auf internationaler Ebene f\u00fcr strengere Sicherheitsvorschriften sowie f\u00fcr strenge Umwelt- und Haftungsregeln und die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips engagiert.
Der Bundesrat hat sich stets f\u00fcr eine St\u00e4rkung des internationalen Regelwerkes zum Schutz der Umwelt eingesetzt. So wurde die Unep auf Initiative der Schweiz damit beauftragt abzukl\u00e4ren, in welchen Bereichen die bestehenden Haftpflichtregeln ungen\u00fcgend sind, um allf\u00e4llige L\u00fccken schliessen zu k\u00f6nnen. Im Rahmen der UN-ECE werden zudem ebenfalls auf Initiative der Schweiz rechtlich verbindliche Haftpflichtregeln \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Wassersch\u00e4den ausgehandelt. Die Schweiz wird sich auch in Zukunft f\u00fcr strengere internationale Haftpflichtregeln engagieren.
Beurteilung von Umweltverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Streitbeilegungsverfahren im internationalen Umweltschutz nur ungen\u00fcgend entwickelt sind. Er hat sich deshalb stets f\u00fcr einen umfassenden und effektiven Streitbeilegungsmechanismus f\u00fcr Umweltfragen eingesetzt, namentlich auch im Rahmen des WSSD-Prozesses (Weltgipfel Johannesburg). Er wird weiterhin daf\u00fcr eintreten, dass den internationalen Gerichten auch wirksame Sanktionsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen.
Gem\u00e4ss internationalen Regeln haftet bei Tankerunf\u00e4llen der Reeder. Der Reeder kann nur dann auf die Zuger \u00d6lh\u00e4ndlerin Crown Ressources in der Schweiz R\u00fcckgriff nehmen, wenn dieser Firma eine Mitverantwortung f\u00fcr die Ursache des Tankerunfalls nachgewiesen werden kann.
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