Am 8. November 2002 gaben der Flughafen Z\u00fcrich und der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich \u00fcberraschend bekannt, dass sie am \"alten\" An- und Abflugsystem festhalten wollen. Nach dieser Regelung werden 90 Prozent aller Landungen \u00fcber Norden abgewickelt.
Es stellen sich in diesem Zusammenhang kurzfristig folgende Fragen:
1. Was bedeutet der Entscheid aus Z\u00fcrich f\u00fcr die Umsetzung der zweiten Phase des Staatsvertrages (Wochenendregelung)? Wie sieht der grobe Zeitplan f\u00fcr die verschiedenen Varianten zum Staatsvertrag und f\u00fcr die einseitigen Massnahmen aus Deutschland aus? Ab wann k\u00f6nnte fr\u00fchestens wieder nach altem Regime geflogen werden?
2. Was passiert in der Zwischenzeit? Werden die Arbeiten f\u00fcr die Dachziegelklammerungen im S\u00fcden weitergef\u00fchrt und die noch offenen Punkte in der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung beantwortet? Ab wann wird der Osten wieder entlastet, indem auch \u00fcber S\u00fcden angeflogen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Umsetzung der zweiten vorgezogenen Massnahme gem\u00e4ss Staatsvertrag bleibt vom Entscheid des Verwaltungsrates von Unique und des Kantons Z\u00fcrich unber\u00fchrt.
Im SIL-Koordinationsprozess wurden unter Einbezug der umliegenden Kantone w\u00e4hrend fast eines Jahres die Grundlagen f\u00fcr eine neue und optimierte Langfristplanung des Betriebes erarbeitet. Dabei spielten die von Unique gemachten Vorgaben, insbesondere das Erfordernis einer hohen Spitzenkapazit\u00e4t eine entscheidende Rolle. So mussten alle betrieblichen Modelle stets auf das Erfordernis des so genannten \"Dual Landing\" abgestimmt werden, d. h., es musste m\u00f6glich sein, abwechselnd auf zwei Pisten zu landen. Das beeinflusste den Prozess entscheidend.
Die gefundene L\u00f6sung f\u00fcr den Tagbetrieb (BV 2 optimiert) basierte auf dem Einverst\u00e4ndnis aller Beteiligten und erf\u00fcllte die Vorgaben gem\u00e4ss Staatsvertrag.
Auf dieses zentrale Element (Dual Landing) wollen der Flughafen und der Kanton nun aber pl\u00f6tzlich - zumindest mittelfristig - verzichten. Und damit auch auf die kurzfristige Umsetzung der Betriebsvariante BV 2 optimiert.
Dies erschwert nat\u00fcrlich die breit abgestimmte Umsetzung eines auch umweltm\u00e4ssig optimierten und langfristigen Konzeptes, insbesondere in den Fristen gem\u00e4ss Staatsvertrag. Allerdings werden Anfl\u00fcge von S\u00fcden und Osten damit nicht zu verhindern sein, und zwar mit und ohne Staatsvertrag. Nur werden sie auf l\u00e4ngere Zeit nun nicht mehr eingebettet in ein breit abgestimmtes Konzept erfolgen k\u00f6nnen.
Theoretisch k\u00f6nnte zum alten Anflugregime zur\u00fcckgekehrt werden, sobald feststeht, dass der Staatsvertrag durch das Parlament nicht ratifiziert wird. Jedoch wird der Staatsvertrag durch einseitige Massnahmen Deutschlands nahtlos abgel\u00f6st werden. Diese einseitigen Massnahmen werden den am 22. Mai 2000 von Deutschland angek\u00fcndeten Inhalt aufweisen. Dies hat das deutsche Verkehrsministerium mit Schreiben vom 26. November 2002 best\u00e4tigt.
2. Die Anfl\u00fcge \u00fcber Osten und S\u00fcden sind erforderlich, so lange die freie Nutzung des s\u00fcddeutschen Luftraums f\u00fcr Anfl\u00fcge eingeschr\u00e4nkt ist. Ob es sich nun um den Staatsvertrag oder um einseitige deutsche Massnahmen handelt, Alternativen zu den Nordanfl\u00fcgen m\u00fcssen zur Verf\u00fcgung stehen, wenn und so lange die Nutzung deutschen Luftraums im Umfang wie vor dem 18. Oktober 2001 nicht mehr m\u00f6glich ist. Damit ist selbst dann zu rechnen, wenn einseitige deutsche Massnahmen erfolgreich angefochten werden k\u00f6nnten, denn die R\u00fccknahme der Flugsicherungsbefugnis im s\u00fcddeutschen Luftraum durch Deutschland k\u00f6nnte Anfl\u00fcge von Norden im gew\u00fcnschten Umfang erschweren.
Demzufolge ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass die Infrastrukturarbeiten f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Leistungsf\u00e4higkeit von Piste 28 und die Ausr\u00fcstung von Piste 34 als Landepiste weiter voran getrieben werden m\u00fcssen - mit oder ohne Staatsvertrag.
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